Der Gesundheitsminister schiebt seinem Vorgänger Jens Spahn die Verantwortung für den Reformstau zu. Dabei war er selbst mit daran beteiligt. Ein Kommentar.
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Lars Klingbeil
Im Haushaltsentwurf für 2023 steht eine deutlich verringerte Neuverschuldung, ermöglicht unter anderem durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben.
Aus verschiedenen Quellen will der Gesundheitsminister das Finanzloch der Krankenkassen stopfen. Doch seine Reform enthält noch weitere Maßnahmen.
Steffi Lemke will beim EU-Treffen für ein Verbot von Verbrennerautos ab 2035 votieren. Aber Brüssel auch soll den weiteren Einsatz von E-Fuels ermöglichen.
Fünf Schwellen- und Entwicklungsländer waren nach Elmau eingeladen. Die Industriestaaten werben um sie – auch mit milliardenschweren Investitionen.
Doch im Globalen Süden haben doppelte Standards und Eigeninteressen Berlins die Strahlkraft Deutschlands beschädigt. Was sich ändern muss. Ein Gastbeitrag.
Höhere Energiepreise könnten nicht auf Dauer mit Staatsgeld ausgeglichen werden, sagt Finanzminister Lindner. Die Entlastung sei jetzt schon spürbar.
Der G7-Gipfel wird noch besser geschützt als 2015. Die Menschen in Garmisch-Partenkirchen müssen sich einschränken und sind zornig, dass es wieder sie trifft.
Der Finanzminister erklärt auf dem Kurznachrichtendienst, was er jetzt von den Bürgern erwartet. Die Reaktionen sind deutlich – und verheerend. Ein Kommentar.
Einen „Kriegssoli“ lehnt der Bundesfinanzminister weiter ab. Für seine konzernfreundlichen Ansichten kommt Kritik nicht nur aus der Opposition.
SPD, Grüne und FDP vertagen Entscheidungen. Erst einmal sollen die Gespräche des Kanzlers mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abgewartet werden
Inflation, Lieferengpässe, Energieknappheit, Personalnöte: Nichts läuft gerade wünschenswert. Aber die Regierung sollte besser den Kräften des Marktes trauen, statt herumzuregulieren.
Auch wenn die Lage noch nicht bedrohlich wirkt, warnt Bundesfinanzminister Lindner warnt vor immensen Risiken. Was zum Crash führen könnte.
Parteichef Klingbeil hatte in einer Grundsatzrede gefordert, dass Deutschland militärisch stärker werden müsse. Vor allem SPD-Linke sehen das anders.
Die Ministerpräsidentin wandte sich in der Bundesregierung zunächst an Parteikollegen und dann an die Kanzlerin. Was genau sie kommunizierte, ist ihr entfallen.
Die Europäische Zentralbank muss die Zinsen erhöhen, um die Inflation zu bremsen. Das stellt viele Staaten der Währungsunion vor erhebliche Probleme.
Der Bundesfinanzminister sagt, es bestehe die Gefahr einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise. Oberstes Ziel müsse es sein, die Inflation zu stoppen.
Auf der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises stimmt der Bundeskanzler seine SPD auf ein langes Engagement in der Ukraine ein. Und lobt sich selbst.
SPD und Grüne sollen sich, wie auch die Mehrheit des EU-Parlaments, einig sein über das Verbrenner-Aus. Doch die FDP kündigt Widerstand an.
Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck sind als Gastredner beim jährlichen Treffen der Industrie nicht auf einer Linie.
In einer Grundsatzrede zur Zeitenwende fordert Lars Klingbeil überraschenderweise eine neue Führungsrolle für Deutschland. Der SPD-Vorsitzende traut sich 'was.
Schreckszenario oder realistische Annahme? Der Finanzminister rechnet mit einer deutlich höheren Summe, die er bald für Zinsen ausgeben muss.
Gas und Essen werden immer teurer. Ob die Regierung gut reagiert, was noch nötig wird, und wer im Herbst Probleme bekommt, dazu Klimaphysikerin Brigitte Knopf.
Die scharfe Attacke des SPD-Chefs zielt auch auf einen Antrag der Union-Bundestagsfraktion zu deutschen Waffenlieferungen. Der CDU-Chef weist die Kritik zurück.
Den Versuch seiner Vorgängerin zur Aussöhnung mit Russland hält Kanzler Scholz für richtig. Fehler habe es aber in der Energiepolitik gegeben.
Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kritisiert fehlende Mittel vom Bund für den Bahnausbau, und spricht darüber, wie es bei der A100 weitergehen soll.
Katja Weber ist Hörfunkjournalistin für Radio Eins vom RBB und Deutschlandfunk Nova vom Deutschlandradio. Hier benennt sie ihren Medienärger der Woche.
Aus Sicht des Bundesfinanzministers kann sich der Staat „fehlgeleitete Subventionen nicht mehr leisten“. Der ADAC kritisiert Lindners Vorschlag scharf.
Die Ampel ist in leichter Schieflage und der Vizekanzler will sie zusammenzuhalten. Das kann nur gelingen, wenn das Kräfteverhältnis Bestand hat. Ein Kommentar.
Der Tankrabatt sorgt weiter für Ärger. Der Vorschlag von Habeck: Ein schärferes Kartellrecht. Scholz will „gesetzgeberische Maßnahmen“ unterstützen.
Nach dem Tankrabatt plant der grüne Wirtschaftsminister eine tiefgreifende Reform im Kartellrecht. Damit setzt er die FDP unter Druck.
Seit rund einem halben Jahr regiert die Ampel. Die Aufgaben sind groß, die Konflikte auch. Wo es derzeit knirscht und wo Streit droht – ein Überblick.
Die SPD-Chefin zweifelt am Einhalten der Schuldenbremse und will weitere Entlastungen – doch die FDP sagt nein und betont: Neue Schulden befeuern die Inflation.
Die SPD-Chefin spricht über Krisen, Krisengewinner und mehr Entlastungen – und erklärt, warum sie etwas für die FDP bisher Unverhandelbares infrage stellt.
Nach den zwei Entlastungspaketen im Frühling sind vorerst keine weiteren Entlastungen für Bürger vorgesehen. Man müsse die Maßnahmen wirken lassen, so Lindner.
Man kann auch mit rationalen Argumenten eine Geisterdebatte anzetteln, die ins politische Nirgendwo führt. Und der Finanzminister weiß das.
FDP-Chef Lindner macht wegen der hohen Energiepreise Druck für ein Atomkraft-Comeback. Ein Betreiber signalisiert Bereitschaft, Experten haben ihre Zweifel.
Die politischen Fronten verhärten sich. Während die Grünen am Klimapaket und Verbrenner-Verbot festhalten, hagelt es von der FDP und dem ADAC Kritik.
2,007 Euro je Liter: Seit Donnerstag ist Diesel fast so teuer wie vor der Steuersenkung. Ist die Wirkung des Tankrabattes damit hinfällig?
FDP-Chef Lindner will in der Energiedebatte alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen. Kabinettskollege Habeck hält die Atomenergie aber für ein erledigtes Thema.