Die FDP fordert schnelle Öffnungsperspektiven, 2G im Handel soll bundesweit abgeschafft werden, auch für Gastro und Clubs sind Änderungen geplant.
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Lars Klingbeil
Für den 16. Februar ist die nächste Corona-Runde von Bund und Ländern geplant. Was Lockerungen angeht, ist sich die Ampel-Koalition nicht einig.
Zukunft des Molkenmarktes in Berlin-Mitte: Wenige Anwohner, viele Planer – und ein dominanter Verein
Der historische Molkenmarkt in Berlin-Mitte soll umgestaltet werden. Beim Werkstattverfahren für die Zukunft des Molkenmarkts ringen Akteure um Einfluss.
Hohe Inflation, erhöhte Steuern – und nun auch noch hohe Energiepreise. Die britische Wirtschaft spricht von einem „Teufelskreis“, Premier Johnson hat Pläne.
Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht unter anderem die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale vor. Auch Unternehmen sollen profitieren.
Entlasten, investieren - oder beides? Und ohne neue Schulden? In der Bundesregierung wird hart gerungen um die Haushalte für 2022 und 2023.
Die Minister der Bundesregierung wollen für ihre Ressorts viel mehr Geld, als der Finanzminister einplant. Lindner mahnt nachdrücklich zu Sparsamkeit.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Kehrtwende bei KfW-Förderprogramm angekündigt. Er gibt zu: Es war „kein politisches Glanzstück“.
Die 2G-Regel im Einzelhandel hat ausgedient. Es ist erwiesen, dass das Ansteckungsrisiko beim Einkaufen zu vernachlässigen ist. Ein Kommentar.
Die FDP-Politiker Johannes Vogel, Christian Dürr und Bijan Djir-Sarai sollen die Freidemokraten in der Ampel auf Erfolgskurs halten. Haben sie das Zeug dazu?
Das enge Verhältnis des Altkanzlers zu Wladimir Putin belastet den Umgang der SPD mit Russland. Die Sozialdemokraten ringen um ihren Kurs – ein Überblick.
Warnung vor tausenden Schließungen: Mit einer „Solidaritätsadresse“ wenden sich die großen Lebensmittelhändler an die Politik – darunter Berlins Regierende.
Im Januar lag die Inflation bei 4,9 Prozent. Der Finanzminister will Entlastung – über den Strompreis, den Einkommensteuertarif und höhere Steuerpauschalen.
Die Inflation ist auch im Januar hoch. Selbst Alltägliches wie Strom oder eine warme Wohnung werden zum Luxus. Doch Verbraucher können sich wehren.
Andere europäische Länder haben Lockerungen schon beschlossen, Deutschland nicht. Doch die Debatte über Öffnungsschritte gewinnt auch hier an Fahrt.
Der SPD-Chef hält die Ablehnung seiner Partei zu Waffenlieferungen trotz internationaler Kritik für den richtigen Weg. Warum, hat er in einem Interview erklärt.
Kaum Scheinwerferlicht, wenig Macht, viele Probleme: Die neuen Grünen-Vorsitzenden werden wenig Gelegenheit zum Blühen bekommen. Ein Kommentar.
In sieben Folgen sprechen sieben Politiker:innen mit Behinderung über ihren Weg in und durch den politischen Alltag. Heute im Gespräch: Wolfgang Schäuble (CDU).
Die frühere Abschaffung der Ökostrom-Umlage würde die Haushalte entlasten. Lindner hält dies aufgrund der durch die Inflation gestiegenen Preise für nötig.
Im Moment größter Bedrängnis kommen Johnson die polizeilichen Ermittlungen zugute. Dennoch bereiten sich in den eigenen Reihen manche auf seine Nachfolge vor.
Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen die Grünenspitze übernehmen. Die Fußstapfen ihrer Vorgänger sind groß, die anstehenden Herausforderungen auch.
Die Grünen stehen vor einem Umbruch an der Parteispitze. Auf die neuen Vorsitzenden kommen viele Probleme in kurzer Zeit zu.
Der Nachtragshaushalt der Ampelregierung wird wohl vor Gericht landen. Die Pläne seien ein „Betrug an der Schuldenbremse“, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
Wer meint was, wenn in den Debatten um die Pandemie und den Klimaschutz von „Freiheit“ gesprochen wird? Eine ideengeschichtliche Analyse.
Minister Robert Habeck will neue Strukturen etablieren – und die soziale Marktwirtschaft um Ökologie erweitern. Wie grün kann die Wirtschaftspolitik der Ampel werden?
ARD-Doku über die neue Politiker-Generation: Warum Lars Klingbeil ein falsches Trikot im Schrank hat
In der Doku-Reihe „Die Gewählten“ trifft die Generation Z die neue Generation Politiker. An eine kürzlich ausgestrahlte Polit-Doku reicht das aber nicht heran.
Zum ersten Mal musste sich der neue Wirtschaftsminister in der Regierungsbefragung dem Parlament stellen. Er bekam viel Kritik zu hören.
Die SPD setzt die Ex-Parteichefin und frühere Arbeitsministerin als neue Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit durch. Auf Nahles wartet eine Menge Arbeit.
Wenn Führung darin besteht, zu sagen, was man will – na, dann hat Scholz geführt. Über seinen Stil dürfte sich jetzt niemand mehr wundern. Ein Kommentar.
In der EU verständigen sich fast alle - mehr schlecht als recht - auf Englisch. Der französische EU-Vorsitz will das ändern. Aber dies gleicht einem Kampf gegen Windmühlen.
Die SPD prüft, die FDP macht Druck: Ein früheres Aus der EEG-Umlage könnte die gestiegenen Strompreise dämpfen. Und es könnte nicht die einzige Maßnahme sein.
Scholz hat keine Zeit für Biden? Ein Bericht lässt den Kanzler blöd aussehen. Dezent versuchen die USA, ihn zu mehr klarer Kante gegen Moskau zu bewegen.
Deutschland lehnt die Wünsche der Ukraine nach Waffenlieferungen ab. So untergrabe Deutschland die Geschlossenheit des Westens, kontert die Ukraine.
Eskaliert die Ukraine-Krise weiter, könnten Gaslieferungen ausbleiben. Ein russischer Lieferstopp hätte gravierende Folgen – weil es kaum Alternativen gibt.
Ein Investigativjournalist behauptet, Olaf Scholz habe ihn angelogen. Auskünfte dazu verweigert die Regierung. Grund: Es sei ein vertrauliches Gespräch gewesen.
Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die neue Regierung einen ganzen Tag lang mit dem G7-Vorsitz. Der Start der Ampel hat bei weitem nicht jedem gefallen.
Bei einer digitalen Konferenz wurden die Siegerentwürfe für das neue Quartier in Berlins historischer Mitte präsentiert. Dabei wurde deutlich, wie gegensätzlich sie sind.
Seit Januar haben 19 gesetzliche Krankenkassen die Beiträge erhöht. Womit Sie rechnen müssen und wie der Wechsel funktioniert.
Seit Jahren wird über den Bau von LNG-Terminals gestritten. Die verbleibenden Konsortien setzen auf den steigenden Gasbedarf – und hoffen auf politische Hilfe.
Jeder Regierungschef ist nur so gut wie sein Team – wer sind die wichtigsten Zuarbeiter von Olaf Scholz? In einem noch unveröffentlichten Organigramm des Kanzleramts wird deutlich: Hier läuft einiges anders als unter Merkel.