Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts war der Krieg gegen die Ukraine ein beherrschendes Thema. Beim Thema Militärhilfen herrschte offenbar Einigkeit.
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Lars Klingbeil
Die Linke fürchtet Berlins Zerstörung, der CDU-Chef arbeitet sich am Bundeskanzler ab, die FDP zitiert Willy Brandt. Über einen besonderen Tag im Bundestag.
Zwei Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist Deutschland bereit zur Lieferung schwerer Waffen. Ampel und Union haben das einmütig beschlossen.
In der „New York Times“ äußert sich Altkanzler Schröder ausführlich zu Putins Krieg. Er will nicht mit ihm brechen. Die SPD-Spitze drängt ihn zum Austritt.
Angesichts des Krieges einigten sich Koalition und Union bei der Unterstützung für die Ukraine. Bei Detailverhandlungen könnte aber Streit drohen.
Wegen der gestiegenen Energiepreise hat das Bundeskabinett am Mittwoch Entlastungen beschlossen. Verkehrsminister Wissing verteidigt das Neun-Euro-Ticket.
Die Bundesregierung will der ukrainischen Regierung mehr als eine Milliarde Euro geben. Doch auf welchem Weg auch immer: Das dauert länger als erwartet.
Die FDP beschließt die Forderung zur Lieferung schwerer Waffen an Kiew. Parteichef Lindner stellt aber klar, dass er fest an der Seite des Kanzlers steht.
Wegen einer Corona-Infektion nahm der FDP-Chef digital am Parteitag teil. In seiner Rede symbolisierte er Einigkeit innerhalb der Ampel-Koalition.
Die CDU will die Entscheidung um Waffenlieferungen in den Bundestag bringen. Der SPD-Chef hält das für Parteitaktik und warnt vor unnötigen Spielchen.
Binnen kürzester Zeit ist Baerbock zur wohl beliebtesten deutschen Politikerin geworden. Doch im Baltikum muss sie sich für Berlins Haltung rechtfertigen – und für Olaf Scholz.
Christian Lindners erste USA-Reise als Bundesfinanzminister nimmt eine abrupte Wendung. Nach einem positiven Corona-Test muss er in die Selbstisolation.
Christian Lindner hat eine Covid-Infektion. Dank dreier Impfungen verlaufe diese aber glimpflich, twittert der Finanzminister und FDP-Chef aus Washington.
Der Schlagabtausch zwischen dem Ex-SPD-Vorsitzenden Gabriel und dem ukrainischen Botschafter ist kontraproduktiv. Die Partei sollte innehalten. Ein Kommentar.
Der britische Premier steht wegen illegaler Feiern in Corona-Zeiten weiter unter Druck. Zwei Drittel der Briten äußern sich in einer Umfrage negativ über ihn.
Krieg, Pandemie, Inflation, Wachstumsdelle: Wie die Koalition der Entwicklung hinterherplanen muss - und noch immer ohne regulären Etat wirtschaftet.
Die SPD bemüht sich nach Kritik des ukrainischen Botschafters an ihrer Russland-Politik um Deeskalation. Parteichefin Esken twittert etwas ungeschickt dazu.
Wenn Krieg nicht mehr nur Konjunktiv ist, sondern Realität, und wenn deshalb alle nach Waffen rufen, hat es der Pazifismus schwer.
Deutschland hebt die militärischen Finanzhilfen an. Unklar ist allerdings, welche Waffen dafür gekauft oder geliefert werden können. Das sorgt für Kritik.
Die Ostermärsche für Frieden und Abrüstung stehen in diesem Jahr in der Kritik. Die Friedensbewegung wehrt sich.
Nach heftiger Kritik an Schröders Engagement in Russland ist das Thema aus der Öffentlichkeit verschwunden. Der Fall läuft im Hintergrund weiter. Ein Kommentar.
Der Druck auf die FDP wächst, doch der Finanzminister lehnt eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung nach wie vor ab. Es sei „eine symbolhafte Debatte“.
Der Wirtschaftsminister will wegen des Ukraine-Kriegs eine Kampagne zum Energiesparen starten. Vorab gibt er ein paar Ratschläge – etwa zur Gardinenbenutzung.
Die Ablehnung des Besuchs von Bundespräsident Steinmeier in Kiew sorgt weiter für Aufregung. Wirtschaftsminister Habeck plädiert für eine Deeskalation.
US-Präsident Biden wirf Wladimir Putin Völkermord vor. Deutschland debattiert über Waffenlieferungen. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.
Regelmäßige Partys in der Downing Street hielten das politische London über Wochen in Atem. Nun kommt auch Johnson nicht mehr ungeschoren davon.
Ihre öffentliche Entschuldigung sorgte für Aufsehen, nun tritt die Grünen-Politikerin Spiegel zurück. Die Partei will zeitnah über die Nachfolge entscheiden.
Finanzminister Lindner will am Mittag mit Wirtschaftsminister Habeck öffentlich machen, welche zusätzlichen Hilfen die Bundesregierung auf den Weg bringt.
Der Kanzler und die Länderchefs haben darüber verhandelt, wer die Kosten für die Flüchtlingsversorgung übernimmt. Nach vielen Stunden gibt es einen Kompromiss.
Der Vizekanzler sieht es als richtig an, dass ein „scharfes Sanktionspaket“ auch die Kohle einbezieht. Ein solches Paket hatte die EU-Kommission vorgestellt.
Sich gegen altes Denken aufzulehnen, braucht einen Anlass. Was für die Klimapolitik gilt, zeigt auf brutale Weise auch der Ukrainekrieg. Ein Kommentar.
Wirtschaftsminister Habeck setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänder bei Gazprom Germania ein. Man werde sich nicht "willkürlichen Entscheidungen des Kremls" aussetzen.
Die Gedenktafel erinnert an die Enteignung von Juden im Nationalsozialismus. 28 Jahre lang war sie versteckt und kaum sichtbar – nun soll sie an ihren alten Standort zurück.
Der ukrainische Botschafter Melnyk rechnet im Interview mit dem Bundespräsidenten ebenso ab wie mit Lindner, Lambrecht und Baerbock. Nur Habeck antworte auf seine SMS.
Der Bund ist offenbar bereit, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt in die Grundsicherung zu übernehmen. Aber er stellt Bedingungen.
Der Vizekanzler ist zum Getriebenen durch den Krieg geworden. Dabei hilft es Habeck, dass er in der Vergangenheit richtig lag und nun unangenehme Wahrheiten ausspricht.
Die Teuerung steigt auf den höchsten Stand seit 40 Jahren, Wirtschaftsminister Habeck schwört die Menschen auf härtere Zeiten ein. Was kommt nun auf uns zu?
Frankreichs Finanzminister Le Maire kündigt Schutzmaßnahmen für betroffene Betriebe an. Derweil holt die Rechtspopulistin Le Pen in Frankreich in Umfragen auf.
Die Gasreserven sind knapp, weitere Lieferungen aus Russland werden unsicherer. Die Regierung rechnet mit einer Arbeitslosenwelle und erwägt ein Rettungspaket.
Aus Sorge vor einem Gas-Lieferstopp von Russland ruft der Wirtschaftsminister die erste Stufe des Notfallplans Gas aus. Entscheidend wäre aber erst Stufe drei.