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Sawsan Chebli (SPD)
© dpa / picture alliance/dpa

Habeck, Baerbock und Klingbeil machen es richtig: Wie politische Kommunikation wieder Vertrauen schafft

Außen- und Sicherheitspolitik sind keine Nischen mehr, sondern Teil der Realität der Deutschen. Hier muss transparenter und aufrichtiger kommuniziert werden. Ein Gastbeitrag.

Von Sawsan Chebli

In den 20 Jahren, in denen ich mich mit Außenpolitik befasse, galt immer eine stille Übereinkunft in der Politik: Außen- und Sicherheitspolitik ist kompliziert. Nur wenige Menschen interessieren sich dafür, noch weniger verstehen etwas davon, weshalb man bestimmte Wahrheiten besser verschweigt. Etwa diejenige, dass deutsche Außenpolitik sich nicht nur an Werten, sondern oft knallhart an nationalen, auch wirtschaftlichen Interessen orientiert.

Ein Bundespräsident, Horst Köhler, ist zurückgetreten, kurz nachdem er im Nachgang einer China-Reise in einem Interview gesagt hatte, dass man deutsche Handelswege womöglich auch militärisch sichern müsse. Für diesen Satz hat er so viel Kritik geerntet, dass er „Schaden vom Amt“ des Bundespräsidenten abwenden wollte und seinen Hut nahm.

Nicht erst seit diesem Tag tun sich Politiker:innen schwer damit, Außenpolitik zu thematisieren oder Interesse für dieses Politikfeld zu wecken. In meiner Zeit als Mitarbeiterin von Außenpolitiker:innen im Deutschen Bundestag oder als stellvertretende Sprecherin des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier habe ich das aus nächster Nähe erlebt.

Selbst das Szenario eines dritten Weltkriegs wird diskutiert

Falls je etwas daran war an der Unterstellung, dass Wähler:innen in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik schonungsbedürftig seien – was ich bezweifle –, müssen wir spätestens jetzt umdenken. Außen- und Sicherheitspolitik sind mehr denn je Teil der Realität der Deutschen. Man könnte sie auch als Schicksalspolitik bezeichnen. Selbst das Szenario eines dritten Weltkrieg wird mittlerweile offen diskutiert.

Politiker müssen sich wohl oder übel mehr in die Karten gucken lassen.

Sawsan Chebli

Umso wichtiger ist, dass Politik hier klar und transparent kommuniziert. Die Öffentlichkeit braucht Einblick und Orientierung. Man muss sich wohl oder übel in die Karten gucken lassen. Bislang zeigen vor allem drei Politiker:innen auf ihre jeweils ganz eigene Art, wie man das richtig macht: Robert Habeck, Annalena Baerbock und auch Lars Klingbeil.

Sie sprechen einfach und verständlich über hochkomplexe Abwägungsprozesse. Sie lassen die Öffentlichkeit auch an den damit verbundenen Widersprüchen teilhaben. Sie zeigen Gefühl, ohne kalkuliert zu emotionalisieren. Sie ringen auch mal erkennbar um Worte, um sich nicht in leere Formeln zu flüchten.

Da wird stilistisch, aber auch inhaltlich eine neue, befreiende Art spürbar. Unschöne Wahrheiten werden ausgesprochen. Standpunkte werden nicht gefallsüchtig eingenommen, sondern auch gegen den Wind formuliert und begründet.

Die chronische Unterschätzung der ,Leute da draußen’ ist beendet .

Sawsan Chebli

Das ist keine neue, besonders raffinierte Masche. Es ist nicht mehr und nicht weniger als die Besinnung auf bewährte Merkmale vernünftiger Gespräche. Die vertrauensfressende Art unserer bisherigen politischen Kommunikation wird korrigiert, die chronische Unterschätzung der „Leute da draußen“ beendet und der Sehnsucht vieler Menschen nach ehrlicher politischer Ansprache wird endlich entsprochen.

Scholz hat am 8. Mai wahrhaftig kommuniziert

Die Pandemie hat vielen Menschen bereits Unbekanntes zugemutet, der Krieg tut dies noch einmal in einer ganz anderen Weise. Damit sind große Ängste verbunden. Damit die Antworten der Politik jetzt starken Halt geben können, müssen sie nicht nur unbedingt richtig sein, sondern vor allem wahrhaftiger kommuniziert werden. In seiner Ansprache anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai hat Bundeskanzler Olaf Scholz das getan: Er hat zwar nicht emotional, aber er hat wahrhaftig kommuniziert. 

Hier drängt sich eine berechtigte Frage auf: Wie kann man angesichts der Gewalt-, Verblödungs- und Propagandaexzesse in sozialen Medien auf eine kultivierte und sogar sensible politische Kommunikation setzen? Dringt man damit durch? Diese Skepsis ist berechtigt. Wer mir auf Twitter folgt, weiß, dass ich auch übers Wetter twittern kann und Hass und Hetze dafür ernte. Nutzer sozialer Medien brauchen eine dicke Haut.

Dennoch sind hier bei vernünftigem Gebrauch kommunikative Gewinne möglich. Die Schnelligkeit und Direktheit der sozialen Medien, auch ihre potenzielle Reichweite, bieten eine riesige Chance für kommunikative Wirkungskraft und auch Teilhabe.

Richtig verstanden und genutzt, bereichert und stärkt Social Media damit unsere Demokratie. Allerdings nur dann, wenn das, was man mitteilen möchte, ehrlich gemeint und klar ausgesprochen ist.

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