Wegen eines Coronabonus hatte die Staatsanwaltschaft gegen die Ex-Grünen-Spitze um Habeck und Baerbock ermittelt. Nun wurde das Verfahren eingestellt.
Thema
Lars Klingbeil
Russlands Präsident Putin dreht am Gashahn, Deutschland ruft die Frühwarnstufe aus. Wie ernst die Lage schnell wäre, zeigt das Beispiel des Chemiekonzerns BASF.
Die Vermittlungsversuche Schröders im Ukraine-Krieg seien naiv und fast peinlich gewesen, sagt Lauterbach. Der Begriff „Fremdschämen“ falle ihm dazu ein.
Die Linkspartei diskutiert über Konsequenzen aus der Wahlniederlage. Nun könnte in der Bundespartei neuer Streit drohen.
In den Etatberatungen im Bundestag hat die Unions-Fraktion eine starke Position. Das könnte teuer werden für die Regierungskoalition. Aber es gibt einen Haken.
In Berlin gibt es mehrere Kindermuseen. Doch nicht alle werden finanziell gefördert. Einige hat die Pandemie in eine prekäre Lage gebracht.
Die Bundesregierung bringt ein weiteres Bündel von Maßnahmen gegen hohe Energiepreise auf den Weg. Fragen, Antworten, Hintergründe.
Der Gesundheitsminister will die Menschen stärker zur Kasse bitten. Um wie viel? Unklar. Klar ist: Er will sein Versprechen retten – bloß keine Leistungskürzung.
Die Außenministerin und der Kanzler sichern im Bundestag der Ukraine Solidarität zu. Scholz betont aber auch: „Die Nato wird nicht Kriegspartei.“
Christian Lindner sagt, dass 2023 Schluss sein soll mit immer neuen Schulden. Doch bis dahin muss der Finanzminister das tun, was er eigentlich nicht mag.
Erst war es das Virus, nun diktiert Putin deutsche Etatpolitik. Allein mit immer mehr Schulden lassen sich die Krisen wohl nicht meistern. Ein Kommentar.
Der Finanzminister hält es für realistisch, dass sich die Ampel-Koalition in dieser Woche einigt. Im Gespräch sind ein Tankrabatt, Mobilitäts- und Energiegeld.
Wirtschaftsminister Habeck wirkt wie ein Getriebener. Er will die Abhängigkeit von Russland so schnell wie möglich beenden – und geht dafür auch unbequeme Wege.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Interview über Milliardenlücken, das neue Corona-Gesetz und die Schwierigkeiten, in denen er steckt.
Die Energiepreise steigen deutlich. Mehrere Länder setzen bereits Maßnahmen, um die Verbraucher zu entlasten – die Bundesregierung will „rasch“ nachziehen.
Der Widerstand gegen den FDP-Tankrabatt ist groß. SPD und Grüne wollen, dass Besserverdiener leer ausgehen. Nun liegt ein Alternativ-Modell auf dem Tisch.
Es sei richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den man könne, sagt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hoffmann. Ein Tankrabatt helfe nicht.
Die Preise fürs Tanken und fürs Heizen steigen und steigen. Die Bundesregierung arbeitet an einem Entlastungspaket für Deutschland. Wie andere Länder vorgehen.
Der Kanzler ist nicht der Typ für Emotionen. Nach Kriegsbeginn überraschte er, doch jetzt wachsen die Probleme. Im Bundestag verpasste er ein Momentum.
Eine Woche vor der Landtagswahl wirft der Gründungsvorsitzende Lafontaine der Linken Verrat an ihren Ideen vor - und das Parteibuch vor die Füße.
Oskar Lafontaine hört auf mit der Politik. Mit seinen Ideen war er oft Jahre vor den anderen. Und doch bleibt er ein Gescheiterter. Ein Kommentar.
Die Preise für Benzin und Diesel gehen runter – echte Entspannung bringt das aber nicht. Lindners Vorschlag zum Tank-Zuschuss steht weiterhin in der Kritik.
Daniel Wesener wirft dem Bundesfinanzminister eine falsche Prioritätensetzung vor. Wichtiger als ein Tankrabatt sei eine Beteiligung an den Fluchtkosten.
Das Bundeskabinett hat steuerliche Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommensgruppen beschlossen. Ein Überblick.
Die Hälfte der russischen Finanzreserven sind eingefroren. Doch auch der weltweite Zahlungsverkehr funktioniert nur eingeschränkt. Ein Überblick.
Der Finanzminister sorgt mit seinem „Krisenrabatt Kraftstoff“ für Koalitionsärger - auch weil es Hinweise gibt, dass die Ölkonzerne die Lage ausnutzen.
Werner Gatzer muss seine Etatpläne über den Haufen werfen. Jochen Flasbarth hadert, warum Putin diesen Weg gegangen ist. Zwei Staatssekretäre im Krisenmodus.
Tankrabatt, 100 Milliarden für die Bundeswehr, Corona-Lockerungen: Wichtige Entscheidungen in der Ampel werden vorab vom Duo Lindner-Scholz besprochen – vielen Grünen reicht es langsam.
Die Finanzminister hat seine Tankrabatt-Pläne konkretisiert. SPD und Grüne halten diese für ungerecht und befürchten Missbrauch durch die Mineralölwirtschaft.
Im Kampf gegen die Rekordpreise an den Zapfsäulen gibt es nun überraschende Pläne. Einen Boykott von russischem Öl und Gas soll es aber weiter nicht geben.
FDP-Chef Lindner will die Ausweitung der heimischen Öl- und Gasproduktion prüfen. Greenpeace warnt vor Umweltschäden im Wattenmeer, das sei eine „Nebelkerze“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt, wie Putin den Westen zusammenschweißt. Und die Grünen fordert der FDP-Vorsitzende auf, neuen Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee zuzustimmen.
Die Bundesregierung stemmt sich weiter gegen ein Energie-Embargo gegen Russland. Doch es gibt Szenarien, bei denen auch dieser Schritt denkbar würde.
Um unabhängig von Russland zu werden, soll Deutschland schnell Flüssiggas-Terminals bekommen. Normale Genehmigungen will der Wirtschaftsminister nicht abwarten.
Sozialsenatorin Kipping spricht Bundesregierung an und zeigt sich „fassungslos“ über Entscheidungen des Bundesinnenministeriums.
Altkanzler Schröder hat auf eigene Faust in Moskau mit Russlands Präsidenten Putin über dessen Ukraine-Krieg gesprochen. Die Umstände der Reise sind nebulös.
Durch Putins Krieg wurden sie zu Freiheits-Energien geadelt. Wo Wind, Sonne, Biogas und mehr tatsächlich Gas und Öl ersetzen können hier im Podcast.
Der Rüstungskonzern MBDA will der Bundeswehr seit Jahren ein neues Raketenabwehrsystem verkaufen - doch die lehnte ab. Nun könnte die Lage anders aussehen.
Klimaschutzfonds, Bundeswehr-Sondervermögen, Entlastungspaket – und Pandemie ist auch noch. Ein Überblick über Milliarden-Vorhaben und Schuldenpläne.
Bis 2026 will die Regierung mehr Unabhängigkeit auf dem Energiesektor erreichen. Mit Blick auf die Gaskrise erwägt Minister Habeck ideologische Kompromisse.