Nord Stream 2 sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt, sagt Kanzler Olaf Scholz. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht das anders und warnt vor einem Krieg.
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Lars Klingbeil
Im Kreis der Euro-Finanzminister verdeutlicht Lindner seine Haltung zum Stabilitätspakt. Der Ressortchef erwartet keine Änderungen bei den Prozent-Kriterien.
Am Samstag wird Friedrich Merz offiziell zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Davon, den Nerv der Zeit zu treffen, ist er noch weit entfernt. Ein Kommentar.
Der Publizist und Verleger Jakob Augstein hat einen Roman über einen verkrachten und desillusionierten Politiker geschrieben. Das Lesevergnügen hält sich leider in Grenzen. Eine Rezension.
Am Molkenmarkt prallen Stadtentwicklungskonzepte aufeinander. Entwürfe werden nun vorgestellt – und könnten verschiedener nicht sein.
Die Pläne der Koalition gegen die Wohnungsnot kommen beim Sozial-Bündnis gut an. Aber es wird teuer, wenn nicht nur sozial, sondern auch klimafreundlich gebaut werden soll.
Finanzminister Christian Lindner präsentiert neue Zahlen. Insgesamt lag das Staatsdefizit im vorigen Jahr bei 4,3 Prozent - die zweithöchste Quote seit 1990.
Gewagte Rücklagen, anspruchsvolle Pläne: Der Bundesfinanzminister und die Ampel-Koalition haben in der Etatpolitik riskante Manöver vor sich. Eine Analyse.
Erstmals stellt sich der Kanzler Fragen im Bundestag. Die Union bohrt, die AfD fliegt fast raus. Dann muss Scholz sich noch um eine Autobahnbrücke kümmern.
Ein ungewöhnliches Verfahren: Via Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr schafft die Koalition nochmals 148 Posten für Spitzenbeamte.
SPD-Generalsekretär für Nutzung von Nordstream 2: Der Pragmatismus des Kanzlers färbt auf Kühnert ab
SPD-Generalsekretär Kühnert will den Streit um die Gaspipeline beenden – und stellt sich gegen die Grünen. Gute Argumente hat er. Ein Kommentar.
Kanzler Scholz ist in der Impfpflicht-Debatte in der Defensive. Der nun vorgelegte Zeitplan sieht ein anderes Zieldatum vor als ursprünglich angepeilt.
Der grüne Wirtschaftsminister stellt seine Strategie für die Energiewende vor – und dämpft die Erwartungen. Was hat er vor und wie kann das gelingen?
Steuerliche Entlastung mit der Ampel? Keineswegs. Viele Steuerzahler werden seit diesem Jahr stärker belastet - weil der Bund die Inflation unterschätzt hat.
Es geht um Tausende Arbeitsplätze, Hunderte Millionen Euro Steuergelder, ein 1,5 Milliarden Euro teures Kreuzfahrtschiff - und um eine Grundsatzfrage.
Der Kanzler könnte Überzeugungsarbeit leisten, die Regierungsfraktionen einen Gesetzesvorschlag einbringen. Stattdessen wachsen die Zweifel an der Impfpflicht. Ein Kommentar.
Nach der Wahl versprach Annalena Baerbock eine Aufarbeitung des Wahlkampfs. Daraus geworden ist nichts. Das kritisiert nicht nur die Basis.
Die Ampel-Koalition hat sich schuldenfinanziert 60 Milliarden Euro zurückgelegt. Die Haushaltskontrolleure erheben Einspruch.
Regieren, profilieren, profitieren? Für die FDP wird 2022 kein einfaches Jahr. Drei zentrale Herausforderungen liegen vor den Liberalen.
Covid, Klima, China: Die G7 müssen auf die globalen Herausforderungen eine Antwort haben, sonst kann ihre Sinnhaftigkeit in Frage geraten. Ein Gastbeitrag.
Das für 350 Millionen Euro geplante Regierungsterminal am neuen Flughafen BER steht weiter auf der Kippe. Die Regierung will ein Gutachten abwarten.
Menschen und Unternehmen können sich auf 30 Milliarden an Entlastungen in den nächsten vier Jahren einstellen, sagt der FDP-Chef. Doch die Linke ist skeptisch.
Bereits 14 Tage nach der ersten Impfung senke sich das Sterberisiko dramatisch, so der Gesundheitsminister. Auch Masken würden bei Omikron besser wirken.
Katja Kipping spricht im Interview über neue Wege zur Lohngerechtigkeit, Wohnraum für Obdachlose und „die Stadt der Freiheit“.
Franziska Giffey beim Papst, ein BER-Terminal im Dunkeln, neue S-Bahnen auf dem Abstellgleis: Hier steht, was nächstes Jahr geschah.
Vor einem Jahr trennte sich Großbritannien auch wirtschaftlich von der EU. Das sorgt für Probleme im Land. Doch die Regierung schiebt andere Gründe vor.
Wie jetzt bekannt wird, hat die alte Bundesregierung einen Rekord bei den Rüstungsexporten aufgestellt. Die Ampel verspricht schärfere Regeln.
In ihren letzten Tagen schraubte die Merkel-Regierung den Wert deutscher Ausfuhren auf ein Rekordhoch. Die neue Außenministerin strebt nun höhere Hürden an.
Kurz vor ihrer Ablösung erlaubte die Regierung Merkel Ausfuhren für mehrere Milliarden Euro – vor allem nach Ägypten. Die Geschäfte sind hochumstritten.
Die Omikron-Variante des Coronavirus wird sich auch in Deutschland durchsetzen. Impfen allein wird das Problem nicht lösen. Nötig wäre eine Kombination von Maßnahmen.
Viele bekämen Geld zurück, aber scheuen den Aufwand. Finanzminister Lindner will die Steuererklärung vereinfachen. Aber was macht man bis dahin?
Olaf Scholz will an Nord Stream 2 festhalten. Doch die Koalitionspartnerin fordert das Aus für die Pipeline, falls Putin die Ukraine angreift.
Die Steuererklärung müsse einfacher werden, fordert Lindner. Das möchte er nun umsetzen. Auch Frauen werden besonders in den Blick genommen.
Der Karikaturist Klaus Stuttmann spricht über die zeichnerischen Herausforderungen von Regierungswechseln – und das vertrackte Jahr 2021.
In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ geht es mitunter vorweihnachtlich zu, einige Spitzen aber bleiben dennoch nicht aus.
Der Bundesgesundheitsminister sorgt mit seiner Impfstoff-Inventur für Verwirrung. Nun legt er das Ergebnis offen. Es wird eng, aber er will ganz groß einkaufen.
Bei Scholz’ erstem EU-Gipfel wird um mögliche Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise gerungen. Die Zahl der Gegner des Projekts Nord Stream 2 ist groß.
60 Milliarden Euro schwer ist der Nachtragshaushalt. Das sei nötig, sagt der neue Finanzminister. Die Union droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Das Parlament befasst sich am Donnerstag erstmals mit dem 60 Milliarden schweren Nachtrag von Finanzminister Lindner. Auch die Sitzordnung wird Thema sein.
Corona und Lieferengpässe in der Industrie wirken bis weit ins nächste Jahr. Die Maschinenbauer erfreuen sich einer Auftragsflut.