Mit 220 Milliarden Euro Steuerplus können Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rechnen. Aber es gibt Unsicherheiten – und einiges ist schon verplant.
Thema
Lars Klingbeil
Auf den ersten Blick sehen die Prognosen der Steuerschätzer bis 2026 gut aus. Doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse.
Die Chefdiplomaten der größten Industrienationen und der Nato tagen in Deutschland. Was sind Ihre wichtigsten Aufgaben in der Krise? Eine Analyse.
Tagesspiegel Plus
Die neuen Leiden des jungen L.: Bei der NRW-Wahl droht der FDP der nächste Dämpfer
Im Saarland raus, in Schleswig-Holstein verloren – die FDP tut sich derzeit schwer. Das setzt Parteichef Christian Lindner unter Druck.
Seit Kriegsbeginn arbeitet Habeck an seinem Plan, Deutschland unabhängig von russischer Energie zu machen. Scheitert er, könnte sein Höhenflug schnell enden.
Außen- und Sicherheitspolitik sind keine Nischen mehr, sondern Teil der Realität der Deutschen. Hier muss transparenter und aufrichtiger kommuniziert werden. Ein Gastbeitrag.
Ihr historisch schlechtestes Ergebnis hat die SPD in Schleswig-Holstein eingefahren. Muss die Bundespartei daraus etwas lernen vor der NRW-Wahl?
Ohne den „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ ist solide Haushaltspolitik nicht möglich. Wie kommen die Experten auf die für Lindner & Co so wichtigen Prognosen?
Russland setzt seine Angriffe in der Ukraine fort. UN-Chef Guterres ist entsetzt über den Bombenabwurf auf eine Schule in Gebiet Luhansk. Ein Überblick.
Whistleblower halfen, den Watergate-Skandal aufzudecken. Aber in Zeiten des Kriegs wäre es manchmal besser, wenn Informanten schweigen würden.
Nach Putins Invasion in der Ukraine: Die SPD werde sich außenpolitisch neu ausrichten, sagt der Co-Chef der SPD. Dazu gehöre auch „der kritische Blick“ zurück.
Team-Building in Brandenburg: Das Kabinett lobt sich nach eineinhalb Tagen in Klausur selbst – trotz mancher Differenzen.
Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts war der Krieg gegen die Ukraine ein beherrschendes Thema. Beim Thema Militärhilfen herrschte offenbar Einigkeit.
Die Linke fürchtet Berlins Zerstörung, der CDU-Chef arbeitet sich am Bundeskanzler ab, die FDP zitiert Willy Brandt. Über einen besonderen Tag im Bundestag.
Zwei Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist Deutschland bereit zur Lieferung schwerer Waffen. Ampel und Union haben das einmütig beschlossen.
In der „New York Times“ äußert sich Altkanzler Schröder ausführlich zu Putins Krieg. Er will nicht mit ihm brechen. Die SPD-Spitze drängt ihn zum Austritt.
Angesichts des Krieges einigten sich Koalition und Union bei der Unterstützung für die Ukraine. Bei Detailverhandlungen könnte aber Streit drohen.
Wegen der gestiegenen Energiepreise hat das Bundeskabinett am Mittwoch Entlastungen beschlossen. Verkehrsminister Wissing verteidigt das Neun-Euro-Ticket.
Die Bundesregierung will der ukrainischen Regierung mehr als eine Milliarde Euro geben. Doch auf welchem Weg auch immer: Das dauert länger als erwartet.
Die FDP beschließt die Forderung zur Lieferung schwerer Waffen an Kiew. Parteichef Lindner stellt aber klar, dass er fest an der Seite des Kanzlers steht.
Wegen einer Corona-Infektion nahm der FDP-Chef digital am Parteitag teil. In seiner Rede symbolisierte er Einigkeit innerhalb der Ampel-Koalition.
Die CDU will die Entscheidung um Waffenlieferungen in den Bundestag bringen. Der SPD-Chef hält das für Parteitaktik und warnt vor unnötigen Spielchen.
Binnen kürzester Zeit ist Baerbock zur wohl beliebtesten deutschen Politikerin geworden. Doch im Baltikum muss sie sich für Berlins Haltung rechtfertigen – und für Olaf Scholz.
Christian Lindners erste USA-Reise als Bundesfinanzminister nimmt eine abrupte Wendung. Nach einem positiven Corona-Test muss er in die Selbstisolation.
Christian Lindner hat eine Covid-Infektion. Dank dreier Impfungen verlaufe diese aber glimpflich, twittert der Finanzminister und FDP-Chef aus Washington.
Der Schlagabtausch zwischen dem Ex-SPD-Vorsitzenden Gabriel und dem ukrainischen Botschafter ist kontraproduktiv. Die Partei sollte innehalten. Ein Kommentar.
Der britische Premier steht wegen illegaler Feiern in Corona-Zeiten weiter unter Druck. Zwei Drittel der Briten äußern sich in einer Umfrage negativ über ihn.
Krieg, Pandemie, Inflation, Wachstumsdelle: Wie die Koalition der Entwicklung hinterherplanen muss - und noch immer ohne regulären Etat wirtschaftet.
Die SPD bemüht sich nach Kritik des ukrainischen Botschafters an ihrer Russland-Politik um Deeskalation. Parteichefin Esken twittert etwas ungeschickt dazu.
Wenn Krieg nicht mehr nur Konjunktiv ist, sondern Realität, und wenn deshalb alle nach Waffen rufen, hat es der Pazifismus schwer.
Deutschland hebt die militärischen Finanzhilfen an. Unklar ist allerdings, welche Waffen dafür gekauft oder geliefert werden können. Das sorgt für Kritik.
Die Ostermärsche für Frieden und Abrüstung stehen in diesem Jahr in der Kritik. Die Friedensbewegung wehrt sich.
Nach heftiger Kritik an Schröders Engagement in Russland ist das Thema aus der Öffentlichkeit verschwunden. Der Fall läuft im Hintergrund weiter. Ein Kommentar.
Der Druck auf die FDP wächst, doch der Finanzminister lehnt eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung nach wie vor ab. Es sei „eine symbolhafte Debatte“.
Der Wirtschaftsminister will wegen des Ukraine-Kriegs eine Kampagne zum Energiesparen starten. Vorab gibt er ein paar Ratschläge – etwa zur Gardinenbenutzung.
Die Ablehnung des Besuchs von Bundespräsident Steinmeier in Kiew sorgt weiter für Aufregung. Wirtschaftsminister Habeck plädiert für eine Deeskalation.
US-Präsident Biden wirf Wladimir Putin Völkermord vor. Deutschland debattiert über Waffenlieferungen. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.
Regelmäßige Partys in der Downing Street hielten das politische London über Wochen in Atem. Nun kommt auch Johnson nicht mehr ungeschoren davon.
Ihre öffentliche Entschuldigung sorgte für Aufsehen, nun tritt die Grünen-Politikerin Spiegel zurück. Die Partei will zeitnah über die Nachfolge entscheiden.
Finanzminister Lindner will am Mittag mit Wirtschaftsminister Habeck öffentlich machen, welche zusätzlichen Hilfen die Bundesregierung auf den Weg bringt.