Die Ampel will mehr Schulden machen, um stärker in die Sicherheit investieren zu können. Aber das Wie ist umstritten. Die Zeit drängt – die Union auch.
Thema
Lars Klingbeil
Die Jobs seines Parteigenossen seien keine Privatsache mehr, so der Kanzler. Den deutschen Ukraine-Kurs verteidigt er, Ampel-Pläne sollen nicht darunter leiden.
Im Interview erklärt Sanktionsexperte Janis Kluge die Folgen der Strafmaßnahmen, warum Putin von den Oligarchen dennoch nichts zu befürchten hat und was der nächste Schritt des Westens sein muss.
Der Ex-Bundeskanzler hält an seinen Posten in russischen Gasunternehmen fest. Seine Mitarbeiter kündigen, nun droht ihm sogar ein Parteiausschlussverfahren.
Der Fonds für die Bundeswehr kann die Schuldenbremse quasi wertlos machen. Es darf keinen Sonderstatus für das Militär geben. Ein Kommentar.
Ausgerechnet ein Bundesregierung mit Grünen-Beteiligung verkündet das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. In der Partei wird Kritik laut.
Das Wirtschaftsministerium prüft wegen der Abhängigkeit von Russland, Kern- und Kohlekraftwerke länger am Netz zu lassen. Das Ergebnis scheint schon klar.
Trotz aller schlechten Nachrichten zeigt der Weltklimarat auch auf, was die Menschheit tun kann. Nie war die Gelegenheit günstiger. Ein Kommentar.
Manuela Schwesig scheitert vorerst damit, die Kritik eines CDU-Politikers im Streit um Nord Stream 2 abzuwehren. Ein Spiel in der falschen Arena. Ein Kommentar
CDU-Politiker Röttgen und Finanzminister Lindner streiten bei Anne Will über das Swift-Politikum. Lettlands Präsident Levits erklärt die russische Denkweise.
Der Wirtschaftsminister hat im Bundestag die Waffenlieferung an die Ukraine verteidigt. Russland warf er eine „Vergewaltigung“ der Ukraine vor.
In den ersten Kriegstagen fällt Vizekanzler Robert Habeck mit Selbstkritik und Mitgefühl für die Ukraine auf. Das ist keine Schwäche. Ein Kommentar.
Mehr Geld für die Bundeswehr, Entlastung wegen hoher Energiepreise - die Koalition steht vor einer Neujustierung der Etatpolitik, inklusive der Schuldenbremse.
Die Ukraine wird massiv Widerstand leisten, ist sich die Deutsch-Ukrainerin Marina Weisband sicher. Ein ehemaliger General sieht Kiew in wenigen Tagen fallen.
Der Ukraine-Krieg gefährdet die deutsche Energieversorgung. Wirtschaftsminister Habeck kündigte schnelle Gesetze an, um unabhängig von Russland zu werden.
Bundeskanzler Scholz hat sich in einer Fernsehansprache geäußert. Er betonte, Putin solle die Geschlossenheit der Nato nicht unterschätzen.
Vizekanzler Robert Habeck äußert sich erschüttert über den Krieg in der Ukraine. Für die Energie-Versorgungssicherheit will er nun Gas und Kohle einkaufen.
Um etwas gegen hohe Energiepreise zu tun, hat sich die Regierung auf mehrere Entlastungsmaßnahmen verständigt. Ärmere bekommen Direktzahlungen.
Der russische Gaskonzern sponsert einen deutschen Fußball-Traditionsklub, der dieses Geld dringend braucht. Doch darf das so weitergehen? Fans sind skeptisch.
Der Potsdamer Stadtsportbund lehnt die Aufnahme eines Sportvereins ab – wegen eines angeblich übergriffigen Trainers. Nun soll das Landgericht entscheiden.
Der Bund stoppt die Zertifizierung von Nord Stream 2, Russland droht mit hohen Gaspreisen. Welche Folgen hat der Konflikt für Verbraucher und Wirtschaft?
Der Wirtschaftsminister spricht von einem Gesetz, das sich für den Bürger auszahlt. Finanzminister Lindner spricht von einem Plan noch in dieser Woche.
Der Wirtschaftsminister würde gern Geschichte schreiben. Doch beim Lösen großer Klimafragen steckt er in einem Klein-Klein aus Regularien fest.
Der neue Berater des Bundesfinanzministers hält ein höheres Renteneinstiegsalter für nötig. Nur so könne das System finanziell stabil bleiben, sagt Feld.
Der Bundesfinanzminister holt den bekannten wirtschaftsliberalen Ökonomen Lars Feld an seine Seite. Eine bemerkenswerte Personalie.
Der SPD-General rechnet mit Gerhard Schröder ab. Doch ein Treffen des Altkanzlers mit SPD-Größen und einem Regierungsmitglied wirft Fragen auf.
Wie kam der Durchsuchungsbeschluss zur Razzia im Finanzministerium in die Medien? Der Fall darf unaufgeklärt bleiben, entschied das Oberverwaltungsgericht.
Dass Frankreich weiterhin auf Atomkraftwerke setzt, hält der Wirtschaftsminister für falsch. Deutschland werde sich mit grünen Energien einen Vorteil sichern.
Die FDP fordert schnelle Öffnungsperspektiven, 2G im Handel soll bundesweit abgeschafft werden, auch für Gastro und Clubs sind Änderungen geplant.
Für den 16. Februar ist die nächste Corona-Runde von Bund und Ländern geplant. Was Lockerungen angeht, ist sich die Ampel-Koalition nicht einig.
Zukunft des Molkenmarktes in Berlin-Mitte: Wenige Anwohner, viele Planer – und ein dominanter Verein
Der historische Molkenmarkt in Berlin-Mitte soll umgestaltet werden. Beim Werkstattverfahren für die Zukunft des Molkenmarkts ringen Akteure um Einfluss.
Hohe Inflation, erhöhte Steuern – und nun auch noch hohe Energiepreise. Die britische Wirtschaft spricht von einem „Teufelskreis“, Premier Johnson hat Pläne.
Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht unter anderem die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale vor. Auch Unternehmen sollen profitieren.
Entlasten, investieren - oder beides? Und ohne neue Schulden? In der Bundesregierung wird hart gerungen um die Haushalte für 2022 und 2023.
Die Minister der Bundesregierung wollen für ihre Ressorts viel mehr Geld, als der Finanzminister einplant. Lindner mahnt nachdrücklich zu Sparsamkeit.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Kehrtwende bei KfW-Förderprogramm angekündigt. Er gibt zu: Es war „kein politisches Glanzstück“.
Die 2G-Regel im Einzelhandel hat ausgedient. Es ist erwiesen, dass das Ansteckungsrisiko beim Einkaufen zu vernachlässigen ist. Ein Kommentar.
Die FDP-Politiker Johannes Vogel, Christian Dürr und Bijan Djir-Sarai sollen die Freidemokraten in der Ampel auf Erfolgskurs halten. Haben sie das Zeug dazu?
Das enge Verhältnis des Altkanzlers zu Wladimir Putin belastet den Umgang der SPD mit Russland. Die Sozialdemokraten ringen um ihren Kurs – ein Überblick.
Warnung vor tausenden Schließungen: Mit einer „Solidaritätsadresse“ wenden sich die großen Lebensmittelhändler an die Politik – darunter Berlins Regierende.