
Klima-Aktivisten blockieren Berlins Straßen, Pendler sind wütend. „Ich kann die Autofahrer verstehen“, sagt Lena Kreck – und will gründliche Ermittlungen.
Klima-Aktivisten blockieren Berlins Straßen, Pendler sind wütend. „Ich kann die Autofahrer verstehen“, sagt Lena Kreck – und will gründliche Ermittlungen.
Justizstaatssekretärin Daniela Brückner (Grüne) wird in der neuen Landesregierung in NRW arbeiten. Das kündigte sie in einem internen Schreiben vom Dienstag an.
Bis Ende September will Justizsenatorin Kreck Maßnahmen bündeln, um die veraltete Justiz-IT zu erneuern. Ihre Initiative auf Ausschluss der Öffentlichkeit wurde kassiert.
Justizsenatorin Kreck revidiert ihre Entscheidung. Die frühere AfD-Abgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann soll in den Ruhestand versetzt werden.
Eine neue Anlaufstelle hat mehr als 100 Verletzte, Ersthelfer und Augenzeugen angeschrieben. Der Senat verspricht langfristige Hilfe.
Erneut haben sich Häftlinge in dem Gefängnis angegriffen – und sollen auf Beamte losgegangen sein. Die Justizsenatorin bestreitet das.
Die Berliner Justiz scheitert daran, ausreichend Fachkräfte für ihre gefährdete IT zu finden. Auch im Rechtsausschuss bleibt Senatorin Kreck Antworten schuldig.
Nach der Amokfahrt können Betroffene Hilfe über eine zentrale Anlaufstelle bekommen. Der Erzbischof ruft am Freitag um 10.30 Uhr zur Schweigeminute auf.
Die IT der Justiz ist in einem katastrophalen Zustand. Nun wird sie Gegenstand im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.
Mit Frauen in Unterwäsche wird für Trockenbau oder Fenster geworben. 2022 wurden in Berlin 19 solcher Fälle bei der Jury gegen sexistische Werbung gemeldet.
Ab Juni werden wieder Ersatzfreiheitsstrafen für Schwarzfahrer verhängt. Berlin will sich für die Abschaffung der Strafregelung einsetzen.
30 Jahre alte Programme gefährden die IT-Sicherheit der Berliner Justiz. CDU und FDP fordern eine Sondersitzung des Rechtsausschusses.
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat beschlossen, drei Personen in das Gremium zu entsenden. Bis zuletzt war unklar, ob die Aktivisten sich beteiligen.
Linke-Politikerin Kreck will Enteignungen von Wohnungskonzernen durchsetzen. „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ soll sich an der Senatskommission beteiligen.
Die Partei hat ihr Schicksal eng mit der Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung verbunden. Für die Koalition könnte dies zur Zerreißprobe werden.
Ein Sicherungsverwahrter stellt Antrag auf Sterbehilfe. Die Justizverwaltung lehnt wegen der Fürsorgepflicht und fehlender Rechtsgrundlage ab. Vom Tisch ist der Fall aber nicht.
Sprecherin berichtet über zahlreiche Fälle von „Racial Profiling“ entlang der Fluchtrouten aus der Ukraine. Menschen seien an der Weiterreise gehindert worden.
Justizsenatorin Lena Kreck über die Digitalisierung der Justiz, Internet im Gefängnis, Haftverschonung für Schwarzfahrer und religiöse Symbole im Dienstalltag.
Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sind Ostdeutsche an Berliner Gerichten Mangelware. Justizsenatorin Lena Kreck will das ändern.
Ziel des Senats ist es, die öffentliche IT unter einem Dach zu versammeln. Die Justiz schert aus, Nachahmer könnten folgen.
Viele Menschen müssen in Haft, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Das will die Senatorin ändern. Kritikern geht ihr Vorschlag aber nicht weit genug.
Anwohnerbündnisse halten die unterschiedliche Baupraxis in Ost- und West-Berlin für rechtswidrig. Expertin Willems fordert Senat und Abgeordnetenhaus auf, die Frage zu prüfen.
Am Dienstag soll Franziska Giffey zur Bürgermeisterin gewählt und die neuen Senatorinnen und Senatoren sollen vereidigt werden. Wer kümmert sich künftig um Verkehr, Wohnen & Co? Ein Überblick.
Die Linke hat Lena Kreck als neue Berliner Justizsenatorin vorgeschlagen. Doch außerhalb der Partei sorgt die Personalie schon jetzt für heftige Diskussionen.
Vor zwei Jahren fiel die Juraprofessorin bei der Wahl als Richterin für den Verfassungsgerichtshof im Abgeordnetenhaus durch. Nun soll sie Senatorin werden.
Monate nach der eigentlich geplanten Wahl ist das Berliner Verfassungsgericht wieder komplett. Streit zwischen CDU und Linke findet damit sein Ende.
Am Dienstag stellt sich die neue Kandidatin für die Richterstelle am Verfassungsgericht bei den Fraktionen vor. Sie braucht deren Stimmen, um gewählt zu werden.
Streitfall Verfassungsgerichtshof: Mit Ulrike Lembke hat die Linke eine neue Kandidatin für das Richteramt gefunden. Wie reagiert die CDU?
Lena Kreck hat ihre Bewerbung zur Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof zurück gezogen. Die Vorsitzenden der Linksfraktion bedauern ihre Entscheidung.
Die Wahl der Linken-Kandidatin Lena Kreck scheiterte im Oktober. Nun trafen sich die beteiligten Parteien zu neuen Verhandlungen.
Die rot-rot-grünen Fraktionsspitzen und die CDU können sich nicht einigen. Vorerst bleibt die neunte Richterstelle unbesetzt.
Eine Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof hört auf. Die Kandidatin der Linken fällt bei der Wahl durch. Eine Richterstelle ist somit noch unbesetzt.
In Berlin und Thüringen verhärten sich die Fronten zwischen der CDU und der Linken. An wem von beiden liegt das? Ein Kommentar.
Die Kandidatin der Linken Lena Kreck war bei der Wahl als Richterin für den Verfassungsgerichtshof durchgefallen. Vorerst kommt es zu keiner neuen Abstimmung.
Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt neue Mitglieder für den Verfassungsgerichtshof. Dass eine Linke scheitert, sorgt für eine „schwierige Situation“.
Bisher ist Ludgera Selting Vizepräsidentin des Landgerichts. Nun soll sie die Präsidentschaft des Berliner Landesverfassungsgerichts übernehmen.
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