
Die Richterin Birgit Malsack-Winkemann wurde festgenommen. Sie soll Teil einer terroristischen Reichsbürger-Vereinigung sein. Per Eilverfügung ist sie aus der Zivilkammer ausgeschieden.
Die Richterin Birgit Malsack-Winkemann wurde festgenommen. Sie soll Teil einer terroristischen Reichsbürger-Vereinigung sein. Per Eilverfügung ist sie aus der Zivilkammer ausgeschieden.
Aufnahmen sind bislang in Deutschland bei Strafprozessen verboten. Künftig soll es Kameras in Gerichtssälen geben. Mit Unterhaltung hat das aber wenig zu tun.
In den ersten neuen Monaten wurden knapp 1000 unerlaubte Mobiltelefone in Berlins Gefängnissen beschlagnahmt. Justizsenatorin Kreck lobt die Beamten für ihre Arbeit.
Dem Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln fehlen Akten – wegen laufender Verfahren der Justiz. Abgeordnete warnten vor Arbeitsunfähigkeit.
Wegen ihrer „Islam“-Berichte greift ein Verein einzelne Journalisten an – mit dabei: Lichtenbergs Gerichtspräsident. Nun äußerte sich Justizsenatorin Kreck.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert, den Unterbindungsgewahrsam von 48 Stunden auf vier Tage zu verlängern. Die Koalitionspartner sehen das kritisch.
Senatoren appellierten sowohl in der Corona-Pandemie als auch in der aktuellen Krise an die Gerichte, auf Wohnungsräumungen zu verzichten. Offenbar ohne Wirkung.
Die Frau, die von einem Betonmischer überfahren wurde, ist tot. Die Staatsanwaltschaft ordnete am Freitag eine Obduktion an. Ein interner Vermerk der Feuerwehr wirft Fragen auf.
Wegen ihrer „Islam“-Berichterstattung greift ein Verein einzelne Journalisten an. Als Anschrift diente die Dienstadresse des Lichtenberger Gerichtspräsidenten.
Nach dem Unfall, bei dem eine Radfahrerin lebensgefährlich verletzt wurde, ermittelt die Polizei gegen einen 63-Jährigen und einen 59-Jährigen. Zudem sucht sie einen Mann.
Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will trotz vieler Verfahren keine gesonderte Strafverfolgung. CDU-Politiker stellt Strafanzeige wegen Bildung krimineller Vereinigung.
Justizsenatorin Kreck bat die Gerichtspräsidenten, Wohnungsräumungen auszusetzen. Der Richterbund pocht auf die Unabhängigkeit der Justiz - gerade in Krisen.
Kipping und Kreck hatten Gerichte gebeten, angesichts der steigenden Preise auf Zwangsräumungen zu verzichten. Der Richterbund sagt: Der Appell ist unzulässig.
Die Linkspolitikerinnen Katja Kipping und Lena Kreck appellieren in der aktuellen Kosten-Krise an die Justiz. Das Schreiben ist bewusst vorsichtig formuliert.
Die Justizverwaltung wollte Birgit Malsack-Winkemann wegen ihrer Reden in den Ruhestand versetzen. Das Gericht wies den Antrag mit deutlichen Worten zurück.
Eine Richterin und AfD-Politikerin soll in den Ruhestand, weil sie im Bundestag Unsinn über Flüchtlinge erzählt hat. Der Fall ist alles andere als klar.
Allein bis September wurde deutlich mehr illegales Vermögen konfisziert als in den Vorjahren. Grund für die hohe Summe sind entschlüsselte Chat-Nachrichten.
Justizsenatorin Lena Kreck will strukturelle Diskriminierung bekämpfen und das Neutralitätsgesetz abschaffen. Abgeordnete debattieren hitzig zum Thema.
Eine Vollzugsbeamtin sitzt nun selbst hinter Gittern, nachdem sie beim Schmuggelversuch aufflog. In ihrem Auto wurden Haschisch und Medikamente entdeckt.
Nach einer Razzia während der Pandemie in der umstritten Begegnungsstätte fordern Unterstützter Rehabilitation. Die Justizverwaltung schweigt zu dem Fall.
Nach einem Überfall stoßen die Ermittler auf Spuren, die ins Gefängnis Tegel führen. Für eine etablierte Gefangenenzeitung hat das erhebliche Folgen.
Internationaler Tag der Bisexualität: Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) hisst am Freitagmorgen zum ersten Mal vor der Justizverwaltung die Bi-Flagge.
Der entwichene Straftäter soll während des Vollzugs keine extremistischen Positionen gezeigt haben. Seine Flucht nennt Berlins Justizsenatorin ein „missliches Vorkommen“.
Nach dem Einsatz bei einer syrischen Familie steht ein Berliner Polizist unter Rassismusverdacht. Den teilt Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht.
Wieder ist ein Inhaftierter in Berlin geflohen. Der 41-Jährige hatte nur noch 38 Tage abzusitzen. Fahnder der Polizei befürchten, dass er Zugang zu Schusswaffen hat.
Als die ersten Häftlinge dort einzogen, trug das Gebäude noch den Namen Königliches Strafgefängnis. Auch heute sitzen dort Straftäter ihre Haftzeit ab. Das erfordert Umbauten.
Ein Polizist beleidigt ein syrisches Paar bei einem Einsatz in dessen Wohnung. Linke-Politikerin Lena Kreck sieht darin einen Fall fürs Antidiskriminierungsgesetz.
Der Häftling war nach dem Freigang nicht in die JVA zurückgekehrt. Lena Kreck rechtfertigte nun, warum ihm unbegleiteter Ausgang gewährt wurde.
Nach der Entschlüsselung des Messengers Encrochat erzielt Berlins Justiz Erfolge gegen die Organisierte Kriminalität. Es gab bereits Haftstrafen in 14 Verfahren.
Juristen hatten Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Berufsbezeichnung geäußert. Lena Kreck begründet den Verzicht nun damit, dass es derzeit „Wichtigeres“ gebe.
Mit der Flucht eines Mörders aus dem Hells-Angels-Umfeld befasst sich der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Dabei werden solche Fälle seltener.
Der Besitz geringer Mengen soll in Berlin nicht mehr bestraft werden. Das fordern Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus.
Beim wichtigsten queeren Event der Hauptstadt wurden Personen mit rechten Tattoos als Security eingesetzt. Die Organisatoren distanzieren sich.
Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss ersatzweise ins Gefängnis. Dabei trifft es meist die Falschen, meint Berlins Justizsenatorin Kreck (Linke).
350 Männer, Frauen, Kinder lebten in dem Haus. Nun wird es abgerissen, Berlin will Neubau. Vor Ort drohen Verwahrlosung und Not. Wie viel Macht hat die Politik?
Klimaaktivisten lösen immer wieder mit Sitzblockaden Verkehrschaos aus. Zeit zu Handeln für Lena Kreck, findet die FDP. Die wehrt sich gegen Anschuldigungen.
Ibrahim Kanalan soll neuer Staatssekretär für Justiz werden. Der 42-Jährige ist ein unbeschriebenes Blatt, war früher Vorsitzender des Flüchtlingsrates.
Dass Lena Kreck nebenbei als Professorin tätig sein will, stößt in der Opposition auf Kritik. Juristen erhoben außerdem zuvor Zweifel an ihrem Professorentitel.
Vor ihrer Zeit als Justizsenatorin war Lena Kreck Professorin. Den Titel dürfe sie aus rechtlichen Gründen jedoch nicht mehr tragen, sagen Juristen.
Die Aktionen der „Letzten Generation“ haben Streit in der Koalition ausgelöst. Von 73 Verfahren ist noch keines abgeschlossen. Jetzt gab es ein Krisentreffen.
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