Auf dem Weg nach Kiew steckt in Friedrich Merz noch der Wahlkämpfer, daheim wird er als Kriegstourist verspottet. Doch Präsident Selenskyj nimmt den Gast ernst.
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Markus Söder
Wenn Kanzler Olaf Scholz partout nicht nach Kiew reise, könne das doch für ihn als CDU-Chef kein Hindernis sein, sagt CDU-Chef Merz. Auch Markus Söder erkennt kein Problem.
Erst NRW-Wahlkampf, dann die Reise nach Kiew. Was zu den Merz-Plänen bekannt ist und warum der Coup für den Kanzler und die SPD ein Problem ist. Eine Analyse.
Der Altkanzler wird wegen seiner Russland-Verbindungen kritisiert. CSU-Chef Söder legt nun nach. Und Minister Lindner will Schröder die Steuermittel streichen.
Er folgt einer Tradition und hat dienstlich nichts mehr mit Corona zu tun. Dafür interessieren Spahn jetzt Tempolimits und Fridays for Future. Ein Interview.
In einem Interview spricht der Ministerpräsident von möglicher Aussetzung von Verboten. Auch den weiteren Betrieb von AKWs bringt er zurück ins Spiel.
In einem Interview bekundet der bayerische Ministerpräsident kein Interesse mehr an einer Kandidatur. Der Parteivorsitzende sei immer der erste Anwärter.
Den bayrischen Ministerpräsidenten hat es „doch noch erwischt“ – trotz negativer Schnelltests. Nun begibt er sich in Isolation.
Die Ministerpräsidenten wollen die Unterhaltung aus dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag nehmen - was ein großer Fehler wäre. Ein Kommentar.
Allerorten spricht der bayerischen Ministerpräsident derzeit von Hyperinflation. Das ist historisch und ökonomisch falsch - sowie verantwortungslos. Ein Kommentar.
Allerorten spricht der bayerischen Ministerpräsident derzeit von Hyperinflation. Das ist historisch, ökonomisch falsch und verantwortungslos. Ein Kommentar.
Der CSU-Chef soll in einer internen Sitzung gesagt haben, dass die Verteidigungsministerin Deutschland vor der Ukraine blamiere. Sie sei „komplett überfordert“.
Kein anderer Ministerpräsident verschickt so viele Glückwunschschreiben wie Söder. Die Opposition kritisiert das als politisch motivierte Selbstdarstellung.
Die Bundesregierung will ab dem 20. März einen Großteil der Corona-Schutzmaßnahmen zurücknehmen. Kritiker melden sich auch aus den eigenen Reihen.
Trotz steigender Infektionszahlen sollen am kommenden Freitag Lockerungen beschlossen werden. Die Länder fordern Nachbesserungen des „Basis-Schutz“ .
Der Bundestag verhandelt in der neuen Woche über ein neues Infektionsschutzgesetz und eine Impfpflicht. Bei beiden Themen ist sich die Ampel nicht einig.
Zehntausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erreichen Tag für Tag Deutschland. Für die Bundesregierung wird nicht nur ihre Unterbringung zum Problem.
Deutschland will Putin aus Angst vor Engpässen weiter Milliarden für Gas und Öl zahlen. Ein Dilemma. Russland spielt damit, bringt selbst einen Stopp ins Spiel.
Die CSU zeigt sich skeptisch gegenüber einem Importstopp russischer Energieträger. Für die Bundeswehr-Milliarden hat Söder bereits einen genauen Plan.
Atomenergie könne die Stromversorgung in einer Notlage sichern, sagt Bayerns Ministerpräsident. Offen sei, ob es den politischen Willen dafür gebe.
Bundeskanzler Scholz hat sich in einer Fernsehansprache geäußert. Er betonte, Putin solle die Geschlossenheit der Nato nicht unterschätzen.
Um die Landtagswahl bestehen zu können, stellt der CSU-Chef Söder seine Regierung um. Was daran bemerkenswert ist. Ein Kommentar.
Mit mehreren Personalentscheidungen eröffnet der bayerische Ministerpräsident den Wahlkampf für 2023. Zudem kündigt er ein neues CSU-Grundsatzprogramm an.
Der Wirtschaftsminister würde gern Geschichte schreiben. Doch beim Lösen großer Klimafragen steckt er in einem Klein-Klein aus Regularien fest.
„Ich beuge mich dem Druck nicht“, sagt Steven Hamberg. Seine Station stellt das vor Probleme. Und nicht nur die, wenn im März die Pflege-Impfpflicht greift.
Die Omikron-Welle scheint überwunden, der Stufenplan für Lockerungen steht. Aber wie es ab dem 20. März weitergehen soll, ist strittig, räumt der Kanzler ein.
Beim Treffen von Bund und Länder sollen bundesweit einheitliche Lockerungsschritte beschlossen werden. Viele davon gelten bereits in den Bundesländern.
Vor 20 Jahren musste Merz den Posten als Unionsfraktionschef für Merkel räumen. Jetzt ist er zurück an der Fraktionsspitze – und mächtiger denn je.
Vor 20 Jahren war er schon einmal Fraktionschef – Angela Merkel trat dann an seine Stelle. Nun wurde Merz mit großer Zustimmung erneut in das Amt gewählt.
Im Feierabendverkehr der bayerischen Hauptstadt stoßen zwei S-Bahnen auf eingleisiger Strecke zusammen. Ein Mensch stirbt, mehrere Personen werden verletzt.
Am Mittwoch besprechen Bund und Länder den weiteren Corona-Kurs. Der Expertenrat nimmt Stellung. Bayerns Ministerpräsident Söder hat klare Vorstellungen.
CSU-Generalsekretär Blume nutzt bei Anne Will jede Frage, um Gesundheitsminister Lauterbach anzugreifen. Das politische Theater macht zwei Gäste fassungslos.
Der FDP-Politiker über einen deutschen Freedom-Day, den Umgang mit rechtsextremen Richtern und die Frage, ob Schwarzfahrer wirklich vor Gericht gehören
Der SPD-Generalsekretär über die Verhandlungen mit Russland um die Ukraine, den schwierigen Start der Ampel-Koalition und die hohen Energiepreise.
Bayerns Gesundheitsminister muss den Alleingang Söders verteidigen. Erfolg hat er nicht. Harte Worte kommen von Justizminister Buschmann und Ministerpräsident Weil.
Vor dem Bund-Länder-Treffen macht die FDP Druck, Corona-Auflagen zurückzunehmen. Auch im Streit um die Impfpflicht verschärft sich der Ton.
Bayerns Ministerpräsident will die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen. Dafür hagelt es Kritik von vielen Seiten.
Der Machtkampf um die Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime könnte weitreichende Folgen haben: Er gefährdet auch die allgemeine Impfpflicht.
Eine Debatte um die Impfpflicht in der Pflege ist entbrannt. Lauterbach kritisiert Söder. Die Union fordert Nachbesserungen an den beschlossenen Regeln.
Die Corona-Situation sei nicht unter Kontrolle, sagt der Gesundheitsminister. Zugleich verteidigt er RKI-Chef Wieler und äußert Unverständnis für Söder.