Deutschland will Putin aus Angst vor Engpässen weiter Milliarden für Gas und Öl zahlen. Ein Dilemma. Russland spielt damit, bringt selbst einen Stopp ins Spiel.
Thema
Markus Söder
Die CSU zeigt sich skeptisch gegenüber einem Importstopp russischer Energieträger. Für die Bundeswehr-Milliarden hat Söder bereits einen genauen Plan.
Atomenergie könne die Stromversorgung in einer Notlage sichern, sagt Bayerns Ministerpräsident. Offen sei, ob es den politischen Willen dafür gebe.
Bundeskanzler Scholz hat sich in einer Fernsehansprache geäußert. Er betonte, Putin solle die Geschlossenheit der Nato nicht unterschätzen.
Um die Landtagswahl bestehen zu können, stellt der CSU-Chef Söder seine Regierung um. Was daran bemerkenswert ist. Ein Kommentar.
Mit mehreren Personalentscheidungen eröffnet der bayerische Ministerpräsident den Wahlkampf für 2023. Zudem kündigt er ein neues CSU-Grundsatzprogramm an.
Der Wirtschaftsminister würde gern Geschichte schreiben. Doch beim Lösen großer Klimafragen steckt er in einem Klein-Klein aus Regularien fest.
„Ich beuge mich dem Druck nicht“, sagt Steven Hamberg. Seine Station stellt das vor Probleme. Und nicht nur die, wenn im März die Pflege-Impfpflicht greift.
Die Omikron-Welle scheint überwunden, der Stufenplan für Lockerungen steht. Aber wie es ab dem 20. März weitergehen soll, ist strittig, räumt der Kanzler ein.
Beim Treffen von Bund und Länder sollen bundesweit einheitliche Lockerungsschritte beschlossen werden. Viele davon gelten bereits in den Bundesländern.
Vor 20 Jahren musste Merz den Posten als Unionsfraktionschef für Merkel räumen. Jetzt ist er zurück an der Fraktionsspitze – und mächtiger denn je.
Vor 20 Jahren war er schon einmal Fraktionschef – Angela Merkel trat dann an seine Stelle. Nun wurde Merz mit großer Zustimmung erneut in das Amt gewählt.
Im Feierabendverkehr der bayerischen Hauptstadt stoßen zwei S-Bahnen auf eingleisiger Strecke zusammen. Ein Mensch stirbt, mehrere Personen werden verletzt.
Am Mittwoch besprechen Bund und Länder den weiteren Corona-Kurs. Der Expertenrat nimmt Stellung. Bayerns Ministerpräsident Söder hat klare Vorstellungen.
CSU-Generalsekretär Blume nutzt bei Anne Will jede Frage, um Gesundheitsminister Lauterbach anzugreifen. Das politische Theater macht zwei Gäste fassungslos.
Der FDP-Politiker über einen deutschen Freedom-Day, den Umgang mit rechtsextremen Richtern und die Frage, ob Schwarzfahrer wirklich vor Gericht gehören
Der SPD-Generalsekretär über die Verhandlungen mit Russland um die Ukraine, den schwierigen Start der Ampel-Koalition und die hohen Energiepreise.
Bayerns Gesundheitsminister muss den Alleingang Söders verteidigen. Erfolg hat er nicht. Harte Worte kommen von Justizminister Buschmann und Ministerpräsident Weil.
Vor dem Bund-Länder-Treffen macht die FDP Druck, Corona-Auflagen zurückzunehmen. Auch im Streit um die Impfpflicht verschärft sich der Ton.
Bayerns Ministerpräsident will die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen. Dafür hagelt es Kritik von vielen Seiten.
Der Machtkampf um die Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime könnte weitreichende Folgen haben: Er gefährdet auch die allgemeine Impfpflicht.
Eine Debatte um die Impfpflicht in der Pflege ist entbrannt. Lauterbach kritisiert Söder. Die Union fordert Nachbesserungen an den beschlossenen Regeln.
Die Corona-Situation sei nicht unter Kontrolle, sagt der Gesundheitsminister. Zugleich verteidigt er RKI-Chef Wieler und äußert Unverständnis für Söder.
CDU und CSU hatten eine Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen mitgetragen, in fünf Wochen soll sie greifen. Doch nun bremst die Union.
Bayern will die einrichtungsbezogene Impfpflicht „de facto“ aussetzen. Der Bundesgesundheitsminister hält das für einen schweren Fehler.
Nach hässlichen Streitereien in der Union wollen Friedrich Merz und Markus Söder Geschlossenheit demonstrieren. Nur: Wie lange hält das?
Beim Treffen am Kirchsee gab es nur gut inszenierte Fotos. Nun versichern sich die Chefs von CDU und CSU vor der Presse auch verbal ihres Zusammenhalts.
Wegen der Ukraine-Krise will Bundeskanzler Olaf Scholz „in Kürze“ zu Putin nach Moskau reisen. Auf den Rat von Altkanzler Schröder könne er verzichten.
Die Opposition und auch die FDP drängen Bundeskanzler Scholz zu einer „Exit-Strategie“, der aber wiegelt ab. CSU-Chef Söder nennt sogar konkrete Maßnahmen.
Die Regierung drücke sich vor Pandemie und Ukraine-Krise, kritisieren Söder und Dobrindt bei der CSU-Klausurtagung. CDU-Chef Merz stärken sie den Rücken.
Die Regierung hält Lockerungen für verfrüht, doch viele Bundesländer höhlen die Maßnahmen schon aus. Wie diese aussehen – und wie andere Länder handeln.
In zwei Wochen wollen Bund und Länder erneut über die Maßnahmen beraten. Der CSU-Chef geht schon jetzt in die Offensive, Virologe Drosten mahnt.
Markus Söder war lange der starke Mann der Union. Doch Niederlage und Neuaufstellung der CDU verweisen ihn zurück auf Bayern. Ein Kommentar.
Die Impfkampagne stockt und sorgt für Verdruss. Doch am meisten Ärger macht der Alleingang des Gesundheitsministers. Eine Rekonstruktion des Corona-Gipfels.
Sie will vieles anders machen – aber die Realitäten in der Hauptstadt wollen nicht immer so wie Franziska Giffey. Und ihre eigene Partei auch nicht.
Karl Lauterbach war der Erklärer der Pandemie, doch im Kampf gegen Omikron kracht es, nicht nur wegen des Streits um den Genesenen-Status. Mindestens sieben Probleme machen ihm zu schaffen.
In Bayern wurde die 2G-Regel gekippt, auch anderswo wächst wegen der eher milden Omikron-Welle der Lockerungsdruck. Doch der „MPK-Chef“ ist dagegen.
Deutschland lehnt die Wünsche der Ukraine nach Waffenlieferungen ab. So untergrabe Deutschland die Geschlossenheit des Westens, kontert die Ukraine.
Er hat drei Jahre lang um das Amt gekämpft. Als er sein Wahlergebnis sieht, verliert Friedrich Merz kurz die Fassung. Doch es ist auch eine Bürde.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst über die Sticheleien von Kanzler Olaf Scholz, die Rufe nach Lockerungen in der Corona-Pandemie und seine Erwartungen an CDU-Chef Friedrich Merz.