Der CSU-Chef kritisiert, dass es der Bundesregierung „immer um Zwang statt um Freiheit“ geht. Justizminister Buschmann wehrt sich gegen Söders Vorwürfe.
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Markus Söder
Im aktuellen Politbarometer kommen alle Top-Politiker auf schlechtere Zustimmungswerte. Und einer fällt so tief wie nie.
Die Hanfmesse Mary-Jane wird so groß wie nie zuvor. Mehr als 24.000 Besucher werden erwartet – nicht nur Junge, sondern auch Rentner und Familien.
CDU-Chef Merz mahnt, dass es „keine Denkverbote“ bei der Energieversorgung geben dürfe. Die FDP erhöht den Druck auf den Koalitionspartner.
Seine Aufgabe sei es, in Bayern ordentlich zu arbeiten, sagt Söder im ARD-Sommerinterview. Zudem verweist er auf die starke Rolle von Friedrich Merz.
Der Wirtschaftsminister schließt einen Zusammenbruch des Gasmarkts aus. Verbraucher müssen sich aber im Herbst und Winter auf große Preiserhöhungen einstellen.
Nach Abschluss der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 Ende Juli könnte Russland den Gashahn zulassen – ein Horrorszenario für Industrie und Verbraucher.
Der Kanzler lässt eine fragende Journalistin in eine peinvolle Leere laufen – und grinst. Er mag das witzig finden, viele nennen es hochnäsig. Ein Kommentar.
Während der Pandemie sorgten sich alle Politiker um Pflegekräfte. Und nach der Wahl? Hier erinnert Ricardo Lange Olaf Scholz an sein Ehrenwort.
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) leitet als Kanzlergattin das Programm für Partnerinnen der G7-Chefs beim Gipfel in Bayern. "Eine große Ehre", wie sie aus Elmau berichtet.
Die Begrüßung von Joe Biden löste so manche Irritation aus, dafür lieferte die Bergidylle erstklassige Bilder. Das war der erste Gipfeltag.
Im bayerischen Elmau beackern die Chefs der G7-Nationen die multiplen Krisen der Welt. Eine Herausforderung für Gastgeber Olaf Scholz. Aber auch Biden ist angeschlagen.
Der Ukraine-Krieg und die Folgen dominieren den G7-Gipfel. US-Präsident Biden geht in die Messe, Kanzler Scholz hat eine besondere Mission. Tag 1 im Überblick.
Bayerns Ministerpräsident nutzt die große Bühne für eine innenpolitische Stichelei: Auf Twitter begrüßt er die G7-Staats- und Regierungschefs – bis auf einen.
Könnten die Laufzeiten der deutschen AKW verlängert werden? Ein Gutachten setzt die Regierung unter Druck. Doch die bleibt bei ihrem Nein.
Die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr will er nicht als Schaulaufen für den Bundestag sehen. Stattdessen widmet sich Söder fortan nur noch Bayern.
Die Polizei konnte alle Vermisstenfälle klären. Dennoch gibt es viele Fragen zu dem Zugunfall bei Burgrain. Was bisher klar ist – ein Überblick.
Als 2018 ein Heimatministerium geschaffen wurde, war der Spott groß. Innenministerin Faeser behielt die Abteilung bewusst und setzte einen neuen Leiter ein.
Nur 35 Prozent der Bayern sind zufrieden mit der Arbeit des Ministerpräsidenten. Die Regierungskoalition im Freistaat verliert auch an Zustimmung.
Die CSU macht vor allem mit Affären von sich reden. Ihr Chef versucht der Partei und sich selbst ein neues Image zu geben – wieder mal.
Markus Söder hat den Posten des Generalsekretärs nachbesetzt. Vorgänger Mayer hatte nach einem Fehltritt seinen Posten geräumt.
Stephan Mayer soll einen Journalisten verbal bedroht haben soll. Markus Söder spricht in einer Stellungnahme von einer „menschlichen Tragödie“
„Gesundheitliche Gründe“ gibt Stephan Mayer offiziell für seinen hastigen Schritt an. Dabei soll er einen Journalisten des Magazins „Bunte“ bedroht haben.
Auf dem Weg nach Kiew steckt in Friedrich Merz noch der Wahlkämpfer, daheim wird er als Kriegstourist verspottet. Doch Präsident Selenskyj nimmt den Gast ernst.
Wenn Kanzler Olaf Scholz partout nicht nach Kiew reise, könne das doch für ihn als CDU-Chef kein Hindernis sein, sagt CDU-Chef Merz. Auch Markus Söder erkennt kein Problem.
Erst NRW-Wahlkampf, dann die Reise nach Kiew. Was zu den Merz-Plänen bekannt ist und warum der Coup für den Kanzler und die SPD ein Problem ist. Eine Analyse.
Der Altkanzler wird wegen seiner Russland-Verbindungen kritisiert. CSU-Chef Söder legt nun nach. Und Minister Lindner will Schröder die Steuermittel streichen.
Er folgt einer Tradition und hat dienstlich nichts mehr mit Corona zu tun. Dafür interessieren Spahn jetzt Tempolimits und Fridays for Future. Ein Interview.
In einem Interview spricht der Ministerpräsident von möglicher Aussetzung von Verboten. Auch den weiteren Betrieb von AKWs bringt er zurück ins Spiel.
In einem Interview bekundet der bayerische Ministerpräsident kein Interesse mehr an einer Kandidatur. Der Parteivorsitzende sei immer der erste Anwärter.
Den bayrischen Ministerpräsidenten hat es „doch noch erwischt“ – trotz negativer Schnelltests. Nun begibt er sich in Isolation.
Die Ministerpräsidenten wollen die Unterhaltung aus dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag nehmen - was ein großer Fehler wäre. Ein Kommentar.
Allerorten spricht der bayerischen Ministerpräsident derzeit von Hyperinflation. Das ist historisch und ökonomisch falsch - sowie verantwortungslos. Ein Kommentar.
Allerorten spricht der bayerischen Ministerpräsident derzeit von Hyperinflation. Das ist historisch, ökonomisch falsch und verantwortungslos. Ein Kommentar.
Der CSU-Chef soll in einer internen Sitzung gesagt haben, dass die Verteidigungsministerin Deutschland vor der Ukraine blamiere. Sie sei „komplett überfordert“.
Kein anderer Ministerpräsident verschickt so viele Glückwunschschreiben wie Söder. Die Opposition kritisiert das als politisch motivierte Selbstdarstellung.
Die Bundesregierung will ab dem 20. März einen Großteil der Corona-Schutzmaßnahmen zurücknehmen. Kritiker melden sich auch aus den eigenen Reihen.
Trotz steigender Infektionszahlen sollen am kommenden Freitag Lockerungen beschlossen werden. Die Länder fordern Nachbesserungen des „Basis-Schutz“ .
Der Bundestag verhandelt in der neuen Woche über ein neues Infektionsschutzgesetz und eine Impfpflicht. Bei beiden Themen ist sich die Ampel nicht einig.
Zehntausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erreichen Tag für Tag Deutschland. Für die Bundesregierung wird nicht nur ihre Unterbringung zum Problem.