SPD-Vize Stegner: Paris ändert nicht alles. Horst Seehofer sieht neue Sicherheitsanforderungen. Sigmar Gabriel warnt davor, Flüchtlinge zu Leidtragenden des Terrors zu machen.
Thema
Markus Söder
US-Präsidentschaftskandidatin ruft zum weltweiten Kampf gegen Dschihadismus auf. Einer der Attentäter soll Monate in Syrien verbracht haben. Die Ereignisse zum Nachlesen.
Angela Merkel unterstützt den Innenminister in der Flüchtlingspolitik. Bei "Was nun?" spricht sie sich gegen Obergrenzen für Flüchtlinge aus. Sie will aber europaweite Kontingente aushandeln. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Deutschland und Österreich haben sich nach Angaben der CSU auf ein Verfahren zum Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Bayern verständigt. Die Entwicklungen im Newsblog.
Die CSU will Kanzlerin Merkel zu einer anderen Flüchtlingspolitik zwingen. Bayerns Finanzminister erinnert dafür an den Zwist in der Union von 1976.
Kanzlerin Merkel bleibt in der Flüchtlingsfrage stark bei ihrer humanen Linie. Unser Kolumnist Helmut Schümann, Kind der rebellierenden 68er, hätte sich nie vorstellen können, jemandem von der CDU zuzujubeln. Hier tut er es.
Es ist gut, dass Kanzlerin Angela Merkel beim Thema Flüchtlinge klare Grenzen zieht. Auch gegenüber der eigenen Koalition. Ein Kommentar.
Die Bundeskanzlerin reagiert auf die Forderungen von Markus Söder: Am Grundrecht auf Asyl werde nicht gerüttelt. Wirtschaftsflüchtlinge müssten Deutschland jedoch verlassen.
Update
Debatte um Flüchtlinge: Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage - Seehofer pfeift ihn zurück
CSU-Politiker fordern jeden Tag neue Asyl-Verschärfungen. Markus Söder schlug nun sogar vor, das Grundgesetz anzutasten, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Das will die SPD nicht - und Söders Parteichef Seehofer auch nicht. Trotzdem wächst der Druck auf die Kanzlerin.
Gregor Gysi verurteilt in der Asyl-Debatte im Parlament türkische Angriffe auf Kurden. In Hamburg können demnächst leerstehende Immobilien beschlagnahmt werden. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die übliche Politikprosa, dazu Irrlichterei zwischen Verstand und Gefühl: Bei Frank Plasberg wurde aus der Flüchtlingsdebatte eine Kuschelstunde.
Die übliche Politikprosa, dazu Irrlichterei zwischen Verstand und Gefühl: Bei Frank Plasberg wurde aus der Flüchtlingsdebatte eine Kuschelstunde.
Im Werben um Konzerne und Reiche zeigen sich einige Bundesländer offenbar allzu großzügig. Bayern spielt eine besondere Rolle.
Bundesinnenminister Thomas de Maizère fordert von Flüchtlingen, korrekte Angaben zu ihrer Herkunft zu machen. In einem Aufnahmelager in Ungarn ist es zu entwürdigenden Szenen bei der Essensverteilung gekommen. Die Entwicklungen im Newsblog
Nach Monaten der Blockade deutete sich beim Treffen der Regierungschefs der Länder am Mittwoch ein Ergebnis beim neuen Finanzausgleich an. Doch zum Konsens kam es vorerst nicht.
Vor 250 Jahren entflohen auch Deutsche der wirtschaftlichen Not. Heute ist Bayerns Flüchtlingspolitik rigoros. Doch ein paar Dörfer machen da nicht mit. Sie helfen in Eigeninitiative. Erfolgreich.
Jetzt lachen wir über Markus Söder. Dabei ist sein Jugendfoto nur die Spitze des Eisbergs. Wer poltert gern auf Twitter? Wer ist lieb? Und welcher Minister schrieb den Tweet "Wiher eollen Sie dS eissen"?
Auch Bayerns Heimatminister Markus Söder hatte in seiner Jugend Starschnitte über dem Bett hängen vor denen er abends niederkniete. Unser Kolumnist Helmut Schümann ebenfalls, aber auf keinen Fall Franz Josef Strauß.
Es ist das Lieblingskind der CSU: das Betreuungsgeld. Deshalb will es die bayerische Regierungspartei nach der Absage des Bundesverfassungsgerichts auch beibehalten. Aber für Ministerpräsident Horst Seehofer ist es trotzdem eine Pleite.
Varoufakis fordert von Angela Merkel, sich im Griechenland-Konflikt zu positionieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indes vor drastischen Folgen für Europa im Falle eines Grexits gewarnt. Alles zur Griechenland-Krise im Newsblog.
Bayerns Kraftprotz Markus Söder lässt sich den ersten Integrationsmaßkrug überreichen - im Hofbräuhaus. Dort vereinen sich nach bayrischem Selbstverständnis die Kulturen der Welt. Eindrücke von einem Ortstermin.
Um die von der Erbschaftssteuer bedrohten Unternehmenserben wird ein bizarrer Kult veranstaltet. Dabei würde sich nach den Plänen von Wolfgang Schäuble für 98 Prozent aller Unternehmen gar nichts ändern.
Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder sieht in den Zusicherungen Griechenlands beim EU-Gipfel nicht den erhofften Durchbruch. Premier Alexis Tsipras müsse in Berlin am Montag erst zeigen, ob er "den Ernst der Lage" begriffen habe.
Die Schalte des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis zu Günther Jauch hat ein Nachspiel: Es geht um das Video mit dem Stinkefinger. Ist es echt oder unecht? Moderator und Minister widersprechen sich.
Update
Yanis Varoufakis bei Günther Jauch: „Der beklagenswerte Versuch, eine TV-Show zu torpedieren"
Die Schalte des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis zu Günther Jauch hat ein Nachspiel: Es geht um das Video mit dem Stinkefinger. Ist es echt oder unecht? Moderator und Minister widersprechen sich.
An dem bayrischen Nockherberg-Event nahm erstmalig auch ein Linker teil. Viel spannender war nach Starkbieranstich und kabarettistischem Singspiel aber die Frage, wem die größten Chancen zugetraut werden, Ministerpräsident Horst Seehofer zu beerben.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will Ende Februar Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform vorlegen. Die Frage ist, ob die Unions-Linie im Bundesrat durchkommt. Es geht um die großen Erbschaften.
Nach der ersten Saisonniederlage des FC Bayern: Seehofer und Söder nehmen Guardiola in die Zange, Rajoy entschuldigt sich - und in Wolfsburg bei VW wird zeitgleich das Sondermodell „Bas Dost“ vorgestellt. Eine Glosse.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte einen Gastauftritt in der BR-Serie "Dahoam is dahoam". BR-Intendant Ulrich Wilhem kann darüber nicht lachen
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte einen Gastauftritt in der BR-Serie "Dahoam is dahoam". BR-Intendant Ulrich Wilhem kann darüber nicht lachen
Polit-PR im Bayerischen Runfunk? Kein Problem, zumindest nicht für CSU-Minister Markus Söder. Früher Volo und Redakteur, glänzt er heute als Gastschauspieler in der Daily-Soap "Dahoam is dahoam".
Polit-PR im Bayerischen Runfunk? Kein Problem, zumindest nicht für CSU-Minister Markus Söder. Früher Volo und Redakteur, glänzt er heute als Gastschauspieler in der Daily-Soap "Dahoam is dahoam".
Die Hauptstadt ist größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs. Bayern will weniger zahlen und fordert stattdessen den Bund auf, in die Bresche zu springen. Der aber will das nicht – dafür hat er mehrere Gründe.
Die reichen Bundesländer im Süden wollen Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herausnehmen, und wegen der Kosten beim Staatsopernumbau soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Für Michael Müller beginnt das Jahr recht turbulent. Ein Kommentar.
Karlsruhe hat gesprochen, nun ist die Politik dran: Die Erbschaftsteuer muss geändert werden. Vor allem die Union will eine schlanke Reform. Aber kommt sie damit im Bundesrat durch?
Die Welt hat mal wieder nichts verstanden. Deshalb muss Horst Seehofer beim CSU-Parteitag einiges geraderücken. Dabei ist die Sprachenpanne nicht nur eine Episode, sondern Symptom für die Gesamtlage.
Berlin ist aus der Sicht der Bayern die Metropole der Faulen und Verschwender. Markus Söder hat behauptet, in Berlin bekäme jedes Baby einen Autokindersitz geschenkt. Das ist gelogen und muss jetzt mal richtiggestellt werden. Eine Glosse.
Bei Günther Jauch diskutierten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bayerns Finanzminister Markus Söder, "Stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges und Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel über den Solidaritätszuschlag. Dabei ging es auch um Berlin.
Bei Günther Jauch diskutierten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bayerns Finanzminister Markus Söder, "Stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges und Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel über den Solidaritätszuschlag. Dabei ging es auch um Berlin.
Was soll bloß aus dem Solidaritätszuschlag werden? Abschaffen wollen ihn weder Bund noch Länder. Der Streit um die Zukunft der Abgabe spitzt sich zu.