Polit-PR im Bayerischen Runfunk? Kein Problem, zumindest nicht für CSU-Minister Markus Söder. Früher Volo und Redakteur, glänzt er heute als Gastschauspieler in der Daily-Soap "Dahoam is dahoam".
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Markus Söder
Polit-PR im Bayerischen Runfunk? Kein Problem, zumindest nicht für CSU-Minister Markus Söder. Früher Volo und Redakteur, glänzt er heute als Gastschauspieler in der Daily-Soap "Dahoam is dahoam".
Die Hauptstadt ist größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs. Bayern will weniger zahlen und fordert stattdessen den Bund auf, in die Bresche zu springen. Der aber will das nicht – dafür hat er mehrere Gründe.
Die reichen Bundesländer im Süden wollen Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herausnehmen, und wegen der Kosten beim Staatsopernumbau soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Für Michael Müller beginnt das Jahr recht turbulent. Ein Kommentar.
Karlsruhe hat gesprochen, nun ist die Politik dran: Die Erbschaftsteuer muss geändert werden. Vor allem die Union will eine schlanke Reform. Aber kommt sie damit im Bundesrat durch?
Die Welt hat mal wieder nichts verstanden. Deshalb muss Horst Seehofer beim CSU-Parteitag einiges geraderücken. Dabei ist die Sprachenpanne nicht nur eine Episode, sondern Symptom für die Gesamtlage.
Berlin ist aus der Sicht der Bayern die Metropole der Faulen und Verschwender. Markus Söder hat behauptet, in Berlin bekäme jedes Baby einen Autokindersitz geschenkt. Das ist gelogen und muss jetzt mal richtiggestellt werden. Eine Glosse.
Bei Günther Jauch diskutierten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bayerns Finanzminister Markus Söder, "Stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges und Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel über den Solidaritätszuschlag. Dabei ging es auch um Berlin.
Bei Günther Jauch diskutierten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bayerns Finanzminister Markus Söder, "Stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges und Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel über den Solidaritätszuschlag. Dabei ging es auch um Berlin.
Was soll bloß aus dem Solidaritätszuschlag werden? Abschaffen wollen ihn weder Bund noch Länder. Der Streit um die Zukunft der Abgabe spitzt sich zu.
Horst Seehofer hatte seinen Abschied von der Politik bereits vor zwei Jahren angekündigt. Jetzt deutetet der CSU-Parteichef den Rückzug vom Rückzug an. Auch weil er offenbar in seiner Partei keine kompetenten Nachfolger sieht.
Lange hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für 2018 seinen Rückzug angekündigt. Nun könnte alles doch ganz anders kommen.
In den Verhandlungen um den Finanzausgleich geht es nicht zuletzt um die Hauptstadt – die Zahlerländer wollen ihr ein Stadtstaatenprivileg streichen.
Nach den Überschwemmungen von 2013 wurden in Sachsen-Anhalt zu viele Hilfsgelder bereitgestellt. Die Stadt Halle geht sehr kreativ mit der Geldflut um und hat sich etwas einfallen lassen, wie man die Mittel ausgibt.
Kanzlerin Angela Merkel hat die Politik von Union und SPD erklärt. Zeit wurde es - vier Monate nach der Wahl. Szenen einer noch sehr frischen Zweckgemeinschaft. Mit Lob von der SPD für die CSU und Kritik der Grünen am früheren Wunschpartner. Unser Nachrichten-Ticker zum Nachlesen.
Berlin - Bayern wird immer mehr zum Hauptfinanzier im Länderfinanzausgleich. Das Land hat 2013 erstmals mehr als die Hälfte der Gesamtsumme von 8,46 Milliarden Euro gezahlt.
Berlin - Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert ein Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese helfe zwar kurzfristig den Euro-Krisenstaaten, stellte der CSU-Politiker in einem am Samstag vorab veröffentlichten Gastbeitrag für das Magazin „Focus“ fest.
Beide wollten das nicht, was sie jetzt tun. Aber was hilft es? Regiert muss werden. Und weil man sich ja schon ganz gut kennt, geht es beim Verhandeln schnell voran. Noch zwei, drei solche Runden, eine lange Nacht, dann werde man fertig sein. Wenn der große Streit es nicht verdirbt.
Union und SPD einigen sich auf die ersten konkreten Punkte für ein Regierungsprogramm. Doch die Unterschiede zwischen den Parteien streichen sie deutlich heraus. Am Abend gab es Teileinigungen in der Arbeitsgruppe Soziales.
Der bayerische Ministerpräsident setzt mit seinem neuen Kabinett vor allem auf Kontinuität. Ein paar kleine Überraschungen hat er aber doch geboten.
Da denkt man doch, er habe sich geändert – weit gefehlt. Horst Seehofer bleibt sich treu, gewissermaßen.
In Bayern führt der Allrounder Thomas Kreuzer die neue CSU-Fraktion. Die Gegenspieler Ilse Aigner und Markus Söder sollen starke Ministerien bekommen und damit auf Augenhöhe gehalten werden. Und auch Richtung Grüne sendet Seehofer Signale.
Ilse Aigner muss wohl doch auf den Fraktionsvorsitz der CSU verzichten. Sie soll sich in München lieber als „Superministerin“ bewähren – und Parteichef Seehofer den Rücken freihalten.
CSU-Chef Horst Seehofer steht nach der Landtagswahl in zwei Wochen vor der Frage: Wer wird was? Sein Liebling Ilse Aigner darf auf ein wichtiges Amt hoffen.
Seit sie 2007 am Sturz von Edmund Stoiber als CSU-Chef mitwirkte, gilt Gabriele Pauli als Prototyp der Parteirebellen. Und so wie ihr Erfolg typisch war, ging es danach auch typischerweise weiter.
Berlin erwirtschaftet überraschend hohe Überschüsse und könnte bald ohne neue Kredite auskommen. Doch bis der Schuldenberg abgetragen ist, könnte es noch ziemlich lang dauern.
Acht Milliarden Euro will der Staat für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser zur Verfügung stellen. Doch wie der Fluthilfe-Fonds konkret ausgestaltet werden soll, darauf konnten sich Vertreter von Bund und Ländern bei einem Treffen am Dienstag noch nicht verständigen.
Fünf Monate vor der Landtagswahl schlittert Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner Partei von einer Krise zur nächsten.
Es fehlen Steuerfahnder – aber nutzen die in Zürich?
Politiker kritisieren: „Hoeneß ist kein Vorbild“.
Nach Bekanntwerden der Selbstanzeige des Bayern-München-Präsidenten wegen Schwarzgeldkonten in der Schweiz erheben Politiker von SPD und Linken schwere Vorwürfe - nicht nur gegen Hoeneß selbst. In Bayern gebe es eine "Tradition, den oberen Zehntausend bei der Steuerhinterziehung zu helfen".
Bei der Vorstellung der Klage hat sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Wortwahl vergriffen. „Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt“, sagte Söder vor Journalisten in München – ein Zitat, das an Adolf Hitlers „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen“ erinnert.
Bei der Vorstellung der Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich hat sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Wortwahl vergriffen - und damit Irritationen ausgelöst.
Die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich wurde lange angedroht und mehrfach beschlossen. Jetzt, ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in beiden Ländern, ist sie eingereicht worden. Inhaltlich richtet sie sich nicht zuletzt gegen die Hauptstadt.
Was nicht sein kann - und nicht sein darf: Die CSU hat derzeit keine weiteren Probleme und wird dennoch bei ihrer Kreuther Klausurtagung von einer Zahl geschockt.
CSU-Chef Horst Seehofer ist zurzeit rundum zufrieden mit sich. Der Partei geht es gut, das fällt auf ihn zurück - Probleme haben andere.
Horst Seehofer führt seine Parteifreunde vor – und zeigt damit nur seine eigene Schwäche
Horst Seehofer führt seine eigenen Parteifreunde vor. Damit zeigt der CSU-Chef nur seine eigene Schwäche.
München - Selbst die loyalsten Anhänger von Horst Seehofer können in dieser Adventswoche die Sache nicht mit einem Schulterzucken quittieren. Georg Schmid, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, wird von den Abgeordneten beauftragt, ihren Unmut an den in Berlin weilenden Ministerpräsidenten weiterzutragen.
Der Mann hat einen robusten Ruf, und er hat selbst das meiste dafür getan. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Markus Söder nach der Medienaffäre, die CSU-Sprecher Michael Strepp den Job kostete, als nächster ins Visier geriet.