In der Koalition verschärft sich der Streit über die Arbeitsmarktreformen. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte am Wochenende einschneidende Maßnahmen, die weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen.
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Markus Söder
Der Streit um die Gesundheitsreform innerhalb der Regierungsparteien nimmt kein Ende. Während SPD-Partei-Vize Ferner den Gesundheitsfonds verteidigt, warnt CSU-Generalsekretär Söder die SPD vor Tricksereien.
Fraktionsvize Bosbach weist Vorwurf der CSU zurück: Es gibt keinen Linksruck der Partei
Die schlechten Umfragewerte für die Union lassen die Nervosität bei CDU und CSU steigen. CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte die Schwesterpartei vor einem "Linksruck".
CDU-Parteivize Jürgen Rüttgers hat am Wochenende seine Kritik an der Ausrichtung der Christdemokraten bekräftigt. Es gehe darum, dass die CDU "nah bei den Menschen bleibt und ist und dass sie auch die Wirklichkeit zur Grundlage ihrer Politik macht".
CSU-Generalsekretär Markus Söder will Langzeitarbeitslosen den Anspruch auf Urlaub streichen. Der Vorstoß sein "an Zynismus nicht mehr zu überbieten", finden die Grünen.
CSU-Generalsekretär Markus Söder macht Front gegen die Forderung von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Rauchverbot in Gaststätten.
CSU-Generalsekretär Markus Söder hat weitergehende Reformen am Arbeitsmarkt gefordert. Er sprach sich unter anderem dafür aus, den Hartz-IV-Empfängern den Urlaub zu streichen.
Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Vorstände der Krankenkassen bei Beitragsmißbrauch für Kampagnen gegen die Reform notfalls haftbar machen. Noch hofft sie aber auf eine gütliche Einigung.
Bundesbank schlägt stärkere Kontrollen und Sanktionsinstrumente für die Haushalte der Länder vor
CSU-Generalsekretär Markus Söder hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff kritisiert, der ein Ja zur grünen Gentechnik verlangt hatte.
Ein Moratorium bei der grünen Gentechnik wäre ein Fehler Von Christian Wulff
Nach dem offen ausgetragenem Streit über die Gesundheitsreform versuchen die Generalsekretäre von SPD und CSU, Heil und Söder, die Wogen zu glätten. Der SPD-Politiker Kahrs hält der Kanzlerin indes erneut Führungsschwäche vor.
Union und SPD streiten über Eckpunkte der Reform Gegenseitige Beleidigungen und Beschuldigungen
Warum wir die grüne Gentechnik brauchen – eine Antwort auf Markus Söder Von Lothar Willmitzer
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Verschiebung der Gesundheitsreform. Auch aus der CSU kommen kritische Stimmen.
Warum wir die grüne Gentechnik brauchen – eine Antwort auf Markus Söder Von Lothar Willmitzer
Wir brauchen ein Moratorium bei der grünen Gentechnik Von Markus Söder
Stellen für Junge und Alte sollen gefördert werden
Karlsruhe/Berlin - Das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz („Homo-Ehe“) bleibt bis auf weiteres unverändert gültig. Gegen einen Teil des Gesetzes hat Bayern beim Bundesverfassungsgericht geklagt.
Die angebliche Vatikan-Serie „Popetown“ ist ein pubertäres Machwerk. Meint Richard Schröder
Union und SPD haben sich nach heftigem Koalitionsstreit auf die Einführung einer Reichensteuer Anfang 2007 verständigt. Topverdiener ab 250.000 Euro Jahreseinkommen müssen dann einen Drei-Prozent-Aufschlag auf die Einkommensteuer zahlen.
Von Harald Martenstein
Bisher begünstigte der Staat die traditionelle Geschlechterrolle – das muss sich ändern
Frauen aus Union und SPD verteidigen Pläne für das Elterngeld / DGB sieht Probleme bei Firmen
Kritik an Vätermonaten beim Elterngeld – Frauenpolitikerin Heinen kann das nicht nachvollziehen
Dass die CSU-Männer gegen die Vätermonate beim Elterngeld opponieren würden, war klar. Die Frage war nur, wann sie sich lächerlich machen.
Potsdam/Berlin - Brandenburg spricht sich gegen ein grundsätzliches Verbot von Handys an Schulen aus. Es gebe keine zentralen Vorgaben für die Nutzung von Handys in Schulen, und Pläne für ein Verbot „gibt es nicht“, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums gestern in Potsdam.
Immer mehr Schulen wollen Handy-Verbot
Exakt 100 Tage nach Amtsübernahme der schwarz-roten Regierung haben sich SPD und Union bei den sonst so deftigen Kundgebungen am Politischen Aschermittwoch mehr als sonst geschont.
Bei ihrer Klausur in Kreuth sucht die CSU-Landesgruppe um Parteichef Stoiber nach ihrer neuen Rolle
In der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses wurden die heiklen Fragen standhaft gemieden
Normalerweise hätte im Land der kräftigen Sprüche jetzt jemand gesagt, der Schwanz solle nicht mit dem Hund wedeln. Aber seit Edmund Stoiber seinen Ruf als durchsetzungsfähiger Politiker demontiert hat, ist alles anders geworden.
Der Vorstand der CSU billigt den Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen - und spricht Edmund Stoiber das Vertrauen aus.
Gespräch mit dem Papst über das Zerwürfnis / Landtagspräsident Glück: Vertrauen verloren
Die CSU und mehrere CDU-Ministerpräsidenten sind mit der Zwischenbilanz der Union in den Koalitionsgesprächen mit der SPD extrem unzufrieden. «Wir haben uns bisher zu wenig durchgesetzt», sagt Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff.
Die CSU-Spitze trifft sich am Mittwochabend zu Beratungen in München. Dabei geht es um Eckpunkte für eine große Koalition und die Nachfolge Stoibers in Bayern.
Leicht steigende Umfragewerte für die SPD haben im Wahlkampfendspurt Koalitions-Spekulationen weiter angeheizt. Union, FDP und die Grünen warnten vor einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. (12.09.2005, 16:49 Uhr)
Berlin - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Zusammensetzung der Wahlkampfmannschaft von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Es fehle eine authentische Stimme aus dem Sozialflügel, sagte Seehofer der „Neuen Presse“ aus Hannover.
Milbradt warnt vor Wählerbeschimpfung Stoibers Ex-Berater: Duell mit Lafontaine ein Fehler