CSU-Generalsekretär Markus Söder hat die Fürther Landrätin Gabriele Pauli nach ihrer umstrittenen Fotoserie aufgefordert, ihre Ämter in der CSU ruhen zu lassen.
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Markus Söder
In der Regierung schwelt der Streit zu der möglichen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns weiter. Die gemeinsame Unterschriftenaktion von CDA und SPD zeigt Risse innerhalb der Union auf. Auch die SPD kämpft um eine einheitliche Position.
Die Koalition bleibt im Streit um den von der SPD geforderten Mindestlohn uneins. Zu einer Einigung kam die zuständige Arbeitsgruppe lediglich in einigen Punkten des Niedriglohnkonzepts und beim Kombilohnmodell.
"Die Sprache der Deutschen ist Deutsch, was denn sonst, chinesisch?", sagte Reich-Ranicki zu Forderungen des CSU- Generalsekretärs Markus Söder, Deutsch zur Staatssprache zu erklären.
Die als CSU-Rebellin bekannt gewordene Gabriele Pauli will künftig nicht mehr Fürther Landrätin sein. Sie könne sich "neue Aufgaben" in der Politik oder der Wirtschaft vorstellen, erklärte Pauli.
Die CSU entdeckt den Klimaschutz: Ab 2020 soll es nach dem Willen von CSU-Generalsekretär Söder keine Fahrzeuge ohne Wasserstoff- oder Hybridantrieb auf deutschen Straßen mehr geben.
Es ist kein Geheimnis: Berlins politische Klasse tut sich nicht leicht mit Horst Köhler. Das wird auch seine Auswirkungen haben auf den Falle des um Gnade bittenden ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar.
Von Harald Martenstein
Agrarminister Seehofer zufrieden mit Eckpunkten
Berlin - Vor dem Hintergrund des Sexualmordes an dem neunjährigen Mitja in Leipzig hat CSU-Generalsekretär Markus Söder das lebenslange Wegsperren von pädophilen Straftätern gefordert. „Kinder sind unser wichtigstes Gut, ihr Schutz hat oberste Priorität“, sagte Söder dem Tagesspiegel.
Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer parteiinternen Kampagne. "Bestimmte Leute" wollten ihn "als Person und Politiker beschädigen", beklagte der CSU-Vize, der die Nachfolge von Edmund Stoiber anstrebt.
Landesgruppenchef Ramsauer sieht in Krippenvorschlag Gefahr der „Sozialdemokratisierung“ der Union
Während eine Begnadigung der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt viele Fürsprecher findet, spaltet der Fall Christian Klar die Parteien. Angehörige der Opfer fordern sein Schuld-Bekenntnis und erkennbare Reue.
Der CSU-Vorstand hat den scheidenden Parteichef Edmund Stoiber mit der Lösung des Streits um seine Nachfolge beauftragt. Er soll zwischen CSU-Vize Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Huber vermitteln, die beide Parteivorsitzender werden wollen.
Die CSU-internen Krisengespräche über die Rolle von Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber sind zunächst ohne greifbares Ergebnis geblieben. Stoiber-Kritiker Joachim Herrmann berichtete von einem "sehr guten und ernsthaften Gespräch".
Die Personaldebatte um den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber spitzt sich trotz der nach außen gezeigten Geschlossenheit führender Parteimitglieder zu. Stoiber traf sich am Abend kurz mit seiner Kritikerin Pauli.
Die "schöne Landrätin" setzt den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mächtig unter Druck. Gabriele Pauli ist nach ihrer Kritik am CSU-Chef in aller Munde.
Nach den Gutachten zum Gesundheitsfonds gibt es Kritik an der CSU, aber die wehrt sich
Im Streit um die Gesundheitsreform regt sich in der CDU Unmut über die Haltung der CSU. FDP und Krankenkassen fordern einen Neuanlauf für die Reform.
Auf die finanzstarken Bundesländer kommen mit der Gesundheitsreform laut einem neuen Gutachten weitaus geringere Belastungen zu als befürchtet. Der Gesundheitsstreit ist damit aber noch nicht entschärft.
Die Fürther Landrätin, Gabriele Pauli, hat CSU-Chef Stoiber ein Defizit im Umgang mit Frauen in der Politik vorgeworfen. Dies werde auch an seinem Verhältnis zu Kanzlerin Merkel deutlich, sagt sie.
Söder: Wenn die Gesundheitsministerin nicht handelt, gibt es keine Reform / Streit nimmt an Schärfe zu
Die Union wettert und fordert noch größere Zugeständnisse etwa bei der Privaten Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat jedoch nicht die Absicht, darauf einzugehen.
Im Streit um die Gesundheitsreform hat CSU-Generalsekretär Markus Söder Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ultimativ zum Einlenken aufgefordert.
Nach Ansicht der Fürther CSU-Rebellin Pauli sollen Verbraucherschutzminister Seehofer oder Bayerns Innenminister Beckstein anstelle von Edmund Stoiber bei der Landtagswahl 2008 in Bayern für die CSU antreten.
Während Bayerns Ministerpräsident Stoiber die Affäre um die angebliche Bespitzelung seiner Kritikerin Gabriele Pauli mit dem Rücktritt von Staatskanzlei-Bürochef Höhenberger für beendet hält, legt Pauli nach und fordert auch Stoibers Kopf.
Arbeitsminister Franz Müntefering hat CSU-Chef Stoiber scharf kritisiert und weitere Änderungswünsche ausgeschlossen. Das Problem bei der Gesundheitsreform sei allein die SPD, sagt dagegen CSU-Generalsekretär Markus Söder.
General-Sekretär Söder hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Maut noch vor der Bundestagswahl 2009 einzuführen. Um vor allem ausländische Pkw-Fahrer zu belasten, sollten im Gegenzug die Mineralöl-Steuern sinken.
Die CSU hält den Weg zu Entscheidungen innerhalb der großen Koalition für "verbesserungswürdig". Generalsekretär Markus Söder zog jedoch insgesamt eine positive Ein-Jahres-Bilanz der Bundesregierung.
Die unionsinterne Kritik am Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I reißt nicht ab. Auch Bundeswirtschaftsminister Glos ist dagegen.
Die Debatte um die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgeschlagene Ausweitung des Arbeitslosengeldes I für Ältere entzweit nicht nur die Koalitionspartner im Bund. Auch die Union selbst ist gespalten.
Ist ja wahr: deprimierend, diese Zeitungslektüre. Gut, es hageln nun 40 Milliarden Euro über den Staat nieder, das ist ja eine gute Nachricht, aber wie das nun mal so ist, will uns die EU gerade jetzt die Biersteuer erhöhen.
Nach Krawallen bei Fußballspielen in Augsburg und Berlin fordern Politiker die Vereine und die Deutsche Fußball-Liga zu einem stärkeren Einsatz gegen gewaltbereite Fans auf. Die Gewalt in den Stadien nehme zu, warnte ein Polizeisprecher.
Die jüngsten Annäherungsversuche von SPD-Chef Kurt Beck an die FDP stoßen bei der Union auf scharfe Kritik. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Beck einen "Zick-Zack-Kurs" vor. Keiner wisse, "wohin die Reise geht".
Mit Vorabdrucken aus seinen Memoiren und Äußerungen zur Amtsführung von Kanzlerin Merkel hat Gerhard Schröder harsche Attacken der Union provoziert. SPD-Chef Beck hält die Angriffe für "völlig überzogen".
CDU und CSU dringen auf eine nochmalige Verschärfung bei den Hartz-IV-Gesetzen und die Einführung eines Kombilohns. Eine Dokumentation der Vorschläge der Unionsfraktion sowie der Generalsekretäre beider Parteien, die in weiten Teilen übereinstimmen:
Berlin - Die Union erwägt, ihr Kombilohn-Modell auch für private Haushaltshilfen zu öffnen. Das geht aus einem Papier hervor, das die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ronald Pofalla und Markus Söder, am Wochenende verschickt haben.
Berlin - Trotz skeptischer Signale aus Bayern hielt die Bundesregierung eine Einigung über die Gesundheitsreform vor dem Treffen der Koalitionsspitzen, das am späten Mittwochabend noch andauerte, für möglich. Ein Regierungssprecher bekräftigte, es gebe den Willen zur Einigung.
Vor dem Koalitionsgipfel zur Gesundheitsreform gibt es bei Union und SPD Zweifel, ob eine abschließende Einigung gelingt.
Mehrere Unions-geführte Bundesländer haben einen Zeitungsbericht über eine angebliche "Abschottungsstrategie" gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen.