Mit dem Bruch der Ampel sieht die Union einen Regierungswechsel unmittelbar bevor. Der CDU-Generalsekretär hat nun wirtschafts- und finanzpolitische Eckpunkte vorgestellt, was seine Partei für diesen Fall plant.
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Markus Söder
Am Mittag trafen sich Merz und Scholz zu einem Gespräch im Kanzleramt, um den weiteren Fahrplan zu diskutieren. Dabei ging der Kanzler nicht auf die Forderungen des CDU-Chefs ein.
Die Regierung ist zerbrochen und Bundeskanzler Scholz macht FDP-Chef Lindner verantwortlich. Gespräche für „Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung“ will er mit dem CDU-Chef führen.
Bis Mittwoch planen die Ampel-Spitzen mehrere Krisentreffen. Die FDP lässt die Zukunft der Koalition offen, Scholz gibt sich energisch. Aus dem fernen Bayern kommen völlig anderslautende Ratschläge.
Die miserablen Ergebnisse von Volkswagen bringen neue Dynamik in die Debatte über Hilfen für die Autoindustrie. Es geht um Dienstwagen, Ladesäulen, Zölle und einen Rettungsschirm.
Der VW-Vorstand will dem Betriebsrat zufolge gleich mehrere Werke schließen. „Alle deutschen VW-Werke sind davon betroffen. Keines ist sicher“, berichtet die Interessenvertretung.
Die Ministerpräsidenten stritten monatelang, ob der Rundfunkbeitrag steigen soll. Ein Treffen sollte nun Klarheit bringen, doch die Diskussion geht weiter. Klar war aber, dass am Programm gespart werden müsse.
In Leipzig beraten die Regierungschefs der Länder am Donnerstag und Freitag über die Asylpolitik. Ein weiterer strittiger Punkt: die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten weitere Wege finden, um Kosten zu senken, sagt der Ministerpräsident von Niedersachsen. Sonst sinke die Akzeptanz für Beitragserhöhungen noch weiter.
Legt man sich als Partei vor einer Wahl auf eine Koalition fest oder schließt mehrere Möglichkeiten aus? Lieber einige Optionen offen halten, meint Berlins Bürgermeister.
Um Energiepreise zu senken, hat Söder zuletzt eine Atomkooperation mit Frankreich und Tschechien ins Spiel gebracht. In der FDP stößt der CSU-Chef damit auf harte Kritik.
Gutes Regieren hilft, Grüne negieren hilft nicht. Beispiel: NRW. Das muss sich Markus Söder gefallen lassen. Und die Frage: Will er wirklich, dass CDU und CSU regieren – mit einem Kanzler, der Friedrich Merz heißt?
Der CSU-Chef will eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kategorisch ausschließen. CDU-Kanzlerkandidat Merz hingegen zeigt sich offen. Bei ihrer Ablehnung des BSW sind sie sich einig.
Mit viel Applaus feiert die CSU den Unionskanzlerkandidaten. Der Chef der kleinen Schwesterpartei gibt Merz ein großes Versprechen. Auch der spricht von einem „ neuen Miteinander“.
Auf dem CSU-Parteitag soll ein Leitantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik beraten werden. Den Unionskanzlerkandidaten Merz werde er 100-prozentig unterstützen, sagte Söder in seiner Grundsatzrede.
Vor dem Parteitag wiederholt der CSU-Chef seine Rücktrittsforderung an die beiden prominentesten Grünen. Auch seinem Vize macht er eine Ansage.
Im März wählt Hamburg seine Bürgerschaft, es ist die einzige Landtagswahl im Bundestagswahljahr. Verliert selbst dort die rot-grüne Koalition ihre bislang satte Mehrheit? Und was heißt das für Berlin?
Während viele Grüne „sich schwertun, die Realität zu erkennen“, gäbe es auch Ausnahmen wie beispielsweise Kretschmann, so der CSU-Politiker. Söder hatte zuvor Schwarz-Grüne ausgeschlossen.
Nach Medienberichten wollen Abgeordnete verschiedener Fraktionen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. CSU-Parteichef Markus Söder spricht sich gegen diese Initiative aus: „Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen“.
Einer Koalition mit den Grünen hat CSU-Chef Markus Söder wiederholt eine deutliche Absage erteilt. Zwei Spitzenpolitikerinnen der Grüne zeigen sich am Wochenende dafür offen.
Ministerpräsident Günther (CDU) hat die Zusammenarbeit mit den Grünen positiv bewertet. „Man kann mit ihnen vertrauensvoll zusammenarbeiten“, erklärte er und kritisierte die ablehnende Haltung von Markus Söder.
Nach Söders Absage an schwarz-grüne Koalitionen hagelt es Kritik von Annalena Baerbock. In Söders Ablehnung sieht die Außenministerin etwas Krankhaftes.
Was eint Daniel Günther, Hendrik Wüst und Winfried Kretschmann? Gemeinsam provozierten sie vergangene Woche im Bundesrat. Die SPD ist pikiert, der Hauptadressat nicht mal anwesend.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Markus Söder frühzeitiger Absage an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene widersprochen. Auch Merz will ein Bündnis nicht ausschließen.
Nach den Ost-Wahlen gewinnen SPD und Grüne im Politbarometer wieder etwas an Zustimmung. Merz und Söder sind dagegen deutlich unbeliebter. Eine Mehrheit ist gegen Finanzhilfen für die Autobranche.
Neben Friedrich Merz und Markus Söder betritt Angela Merkel den Saal. Beim Empfang anlässlich ihres 70. Geburtstags finden die Altkanzlerin und ihr einstiger Rivale versöhnliche Töne.
Im Rückzug der Grünen-Spitze sieht die CDU ein weiteres Indiz für den Zustand der Ampel und fordert drastische Folgen. In der SPD zeigt man sich davon unbeeindruckt, in der FDP gespannt.
Der Konzern will bis 2045 klimaneutral werden. Doch CEO Christian Hartel warnt: Wenn die Strompreise nicht sinken, verliert die Industrie bei der grünen Umstellung den Anschluss.
Kaum ist der Kanzlerkandidat gekürt, kommen schon die ersten Störsignale aus München. Nein, diesmal nicht zur Person des nominierten CDU-Chefs, sondern zum Umgang mit den Grünen nach der Wahl – für die Union kaum weniger gefährlich.
Um zu gewinnen, muss der CDU-Chef soziale Gesinnung zeigen – für den Sozialflügel der Union eine Chance. Zumal die SPD nur auf einen Fehltritt wartet.
Es ist nur eine Pro-forma-Abstimmung – aber sie ist nach den Erfahrungen von 2021 wichtiger denn je: Einstimmig votierte die CSU für die Kanzlerkandidatur des CDU-Chefs.
Der CSU-Chef kündigt an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine mögliche Koalition aus Union und Grünen im Bund zu verhindern. Auch sonst spart er nicht mit Kritik an der Partei.
Das historisch schwache Abschneiden in Brandenburg soll die offizielle Kanzlerkandidatenkür am Montag nicht stören. Die Bundespartei sucht ihr Heil in der Offensive gegen SPD-Kanzler Scholz und die FDP.
Am Montag werden die Parteigremien der Union Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. Blöd nur, dass er dann wohl eine Wahlschlappe in Potsdam kommentieren muss.
Bei perfektem Herbstwetter hat in München das Oktoberfest begonnen. An die sechs Millionen Besucher werden bis zum 6. Oktober erwartet.
Das Thema Migration erhitzt die Gemüter in Deutschland, in Brandenburg ist Wahlkampf. Der Landesinnenminister plädiert für einen harten Kurs. Und erfährt Unterstützung – von den Liberalen.
Grünen-Chef Nouripour wirft Söder vor, mit der scharfen Kritik seine Macht innerhalb der Union demonstrieren zu wollen. Die Grünen sind von den Aussagen sichtlich genervt.
Bei den Grünen freut man sich auf den Wahlkampf mit CDU-Chef Merz. Doch auf viele strategische Probleme hat die Partei weiter keine Antwort.
Umfragevorsprung hin oder her: Die nächste Bundestagswahl wird für die Union kein Selbstläufer. Was spricht für Friedrich Merz? Und worüber könnte er stolpern?
Das Innenministerium zu führen ist ein Härtetest: sowohl für die eigene Härte als auch für die politische. Das Thema Flucht und Migration zeigt es wieder einmal.