CSU-Chef Markus Söder erteilt einer Koalition mit den Grünen immer wieder eine Absage. Der Grünen-Spitzenkandidat warnt vor den Folgen – und verweist auf Sachsen.
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Markus Söder
Die FDP dümpelt in Umfragen seit Monaten um die fünf Prozent. Lindners Liberalen droht, den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen. Der Parteichef sagt nun, wie die Strategie aussehen soll.
Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Intern wird in der Union gewarnt, diese sei noch längst nicht gewonnen. Zugleich kursieren schon Namen für eine mögliche Ministerriege des Kanzlers Merz - Markus Söder bringt auch einen ins Spiel.
Es ist erst einmal eine gute Nachricht für Bahnfahrer: Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr scheint abgesichert. Aber wie geht es dann weiter?
Alle Parteien versuchen aus der Regierungskrise politisches Kapital zu schlagen. Doch wer konnte das Momentum für sich nutzen? Nachgefragt in den Parteizentralen, bei Demoskopen und der Forschung.
Während Union, SPD und FDP nach dem Ampel-Aus streiten, wirken die Grünen vergleichsweise erwachsen. Doch für den Erfolg muss die Partei glasklar machen, was sie eigentlich will – und mit wem.
CSU-Chef Markus Söder hält das Ticket für überflüssig. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erntet er nun Widerspruch. Der Weg für eine Einigung mit SPD und Grünen ist frei.
CSU-Chef Markus Söder will das Deutschlandticket abschaffen. SPD und Grüne sind empört. Doch noch ringen Regierung und Opposition um die Zukunft des ÖPNV-Abos und die Bahnsanierung.
Eine Woche nach dem Ampel-Aus gerät die Debatte nach des Kanzlers Regierungserklärung zum Wahlkampfauftakt. Die Akzente setzen aber weniger Scholz oder der Oppositionsführer, sondern andere.
Die CDU-Politiker Günther und Laschet sprechen sich für einen Wahlkampf ohne „Ausschließeritis“ in der Koalitionsfrage aus. Beide betonen dabei Vorzüge der Grünen – personell und außenpolitisch.
Steht das Deutschlandticket vor dem Aus? CSU-Chef Markus Söder bringt das ins Spiel, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt aber an eine Zukunft.
Die Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch gerät zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Für Scholz und seinen Herausforderer hängt viel davon ab. Merz hat extra Verstärkung aus Bayern eingeladen.
Die Verkehrsminister der Länder sorgen sich nach dem Ampel-Aus um das Fortbestehen des Deutschlandtickets. Bayerns Ministerpräsident Söder meint, der Bund sollte es finanzieren.
Hitzig debattieren Miersch, Kubicki und Bär bei „Hart aber fair“ über die Ampel und den Termin für Neuwahlen – und vergessen Donald Trump. Eine Schnell-Analyse.
Der Kandidat der Union würde dem designierten US-Präsidenten „mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen“, sagt er. Der FDP macht er wie Söder wenig Hoffnung auf Unterstützung im Wahlkampf.
Der Kanzler will eine späte Neuwahl. Das gibt dem neuen Finanzminister Jörg Kukies die Chance, bis 2026 viel sozialdemokratische Handschrift zu hinterlassen.
Der Wirtschaftsminister kündigt an, sich um die Spitzenkandidatur seiner Partei zu bewerben. Dafür bekommt er Kritik von der BSW-Chefin. Hilfe erhält er vom designierten Grünen-Chef.
Mit dem Bruch der Ampel sieht die Union einen Regierungswechsel unmittelbar bevor. Der CDU-Generalsekretär hat nun wirtschafts- und finanzpolitische Eckpunkte vorgestellt, was seine Partei für diesen Fall plant.
Am Mittag trafen sich Merz und Scholz zu einem Gespräch im Kanzleramt, um den weiteren Fahrplan zu diskutieren. Dabei ging der Kanzler nicht auf die Forderungen des CDU-Chefs ein.
Die Regierung ist zerbrochen und Bundeskanzler Scholz macht FDP-Chef Lindner verantwortlich. Gespräche für „Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung“ will er mit dem CDU-Chef führen.
Bis Mittwoch planen die Ampel-Spitzen mehrere Krisentreffen. Die FDP lässt die Zukunft der Koalition offen, Scholz gibt sich energisch. Aus dem fernen Bayern kommen völlig anderslautende Ratschläge.
Die miserablen Ergebnisse von Volkswagen bringen neue Dynamik in die Debatte über Hilfen für die Autoindustrie. Es geht um Dienstwagen, Ladesäulen, Zölle und einen Rettungsschirm.
Der VW-Vorstand will dem Betriebsrat zufolge gleich mehrere Werke schließen. „Alle deutschen VW-Werke sind davon betroffen. Keines ist sicher“, berichtet die Interessenvertretung.
Die Ministerpräsidenten stritten monatelang, ob der Rundfunkbeitrag steigen soll. Ein Treffen sollte nun Klarheit bringen, doch die Diskussion geht weiter. Klar war aber, dass am Programm gespart werden müsse.
In Leipzig beraten die Regierungschefs der Länder am Donnerstag und Freitag über die Asylpolitik. Ein weiterer strittiger Punkt: die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten weitere Wege finden, um Kosten zu senken, sagt der Ministerpräsident von Niedersachsen. Sonst sinke die Akzeptanz für Beitragserhöhungen noch weiter.
Legt man sich als Partei vor einer Wahl auf eine Koalition fest oder schließt mehrere Möglichkeiten aus? Lieber einige Optionen offen halten, meint Berlins Bürgermeister.
Um Energiepreise zu senken, hat Söder zuletzt eine Atomkooperation mit Frankreich und Tschechien ins Spiel gebracht. In der FDP stößt der CSU-Chef damit auf harte Kritik.
Gutes Regieren hilft, Grüne negieren hilft nicht. Beispiel: NRW. Das muss sich Markus Söder gefallen lassen. Und die Frage: Will er wirklich, dass CDU und CSU regieren – mit einem Kanzler, der Friedrich Merz heißt?
Der CSU-Chef will eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kategorisch ausschließen. CDU-Kanzlerkandidat Merz hingegen zeigt sich offen. Bei ihrer Ablehnung des BSW sind sie sich einig.
Mit viel Applaus feiert die CSU den Unionskanzlerkandidaten. Der Chef der kleinen Schwesterpartei gibt Merz ein großes Versprechen. Auch der spricht von einem „ neuen Miteinander“.
Auf dem CSU-Parteitag soll ein Leitantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik beraten werden. Den Unionskanzlerkandidaten Merz werde er 100-prozentig unterstützen, sagte Söder in seiner Grundsatzrede.
Vor dem Parteitag wiederholt der CSU-Chef seine Rücktrittsforderung an die beiden prominentesten Grünen. Auch seinem Vize macht er eine Ansage.
Im März wählt Hamburg seine Bürgerschaft, es ist die einzige Landtagswahl im Bundestagswahljahr. Verliert selbst dort die rot-grüne Koalition ihre bislang satte Mehrheit? Und was heißt das für Berlin?
Während viele Grüne „sich schwertun, die Realität zu erkennen“, gäbe es auch Ausnahmen wie beispielsweise Kretschmann, so der CSU-Politiker. Söder hatte zuvor Schwarz-Grüne ausgeschlossen.
Nach Medienberichten wollen Abgeordnete verschiedener Fraktionen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. CSU-Parteichef Markus Söder spricht sich gegen diese Initiative aus: „Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen“.
Einer Koalition mit den Grünen hat CSU-Chef Markus Söder wiederholt eine deutliche Absage erteilt. Zwei Spitzenpolitikerinnen der Grüne zeigen sich am Wochenende dafür offen.
Ministerpräsident Günther (CDU) hat die Zusammenarbeit mit den Grünen positiv bewertet. „Man kann mit ihnen vertrauensvoll zusammenarbeiten“, erklärte er und kritisierte die ablehnende Haltung von Markus Söder.
Nach Söders Absage an schwarz-grüne Koalitionen hagelt es Kritik von Annalena Baerbock. In Söders Ablehnung sieht die Außenministerin etwas Krankhaftes.
Was eint Daniel Günther, Hendrik Wüst und Winfried Kretschmann? Gemeinsam provozierten sie vergangene Woche im Bundesrat. Die SPD ist pikiert, der Hauptadressat nicht mal anwesend.