Erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket am 13. März. Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen, die der CSU „Mackergehabe“ und „Sprücheklopferei“ vorwerfen.
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Markus Söder
Die erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket in Milliardenhöhe wurde schon für den 13. März anberaumt, abgestimmt wird am 18. März. Eine Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen.
Union und SPD planen, Milliardeninvestitionen mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen. Doch das Vorhaben ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Experten klären auf.
USA kappen Geheimdienstinformationen für Ukraine + Scholz unterstützt in Telefonat Selenskyj + Le Pen gegen Ausweitung des Atomschirms + Der Nachrichtenüberblick am Abend.
In Berlin wird über hunderte Milliarden Euro verhandelt. Doch CSU-Chef Markus Söder tritt lieber beim Politischen Aschermittwoch auf. Dort fremdelt er mit seiner neuen Rolle.
Markus Söder und CDU-Politiker Daniel Günther hatten sich wiederholt über die Positionierung der Union zu den Grünen gestritten. In Passau nahm er ihn nun aufs Korn – und spottete dabei auch über Robert Habeck.
Ohne die US-Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sei ihre Sicherheit höchst gefährdet, so der CSU-Chef bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch. Auch für Europa könne das drastische Folgen haben.
Die Ukraine im Krieg, ein US-Präsident im Furor und Deutschland ohne Regierung. Passen Stammtischreden am politischen Aschermittwoch noch in diese Zeit? Die Parteien reagieren unterschiedlich.
Union und SPD haben mit ihrer Einigung bewiesen, dass sie willig und fähig sind, den Staat durch schwere Zeiten zu tragen. Das lässt hoffen für rationale und rasche Koalitionsverhandlungen.
Jetzt kann es ganz schnell gehen mit einer Koalition aus Union und SPD. Grund ist die neue Weltlage – und ein neuer CDU-Chef.
Für die Sondierungsteams von Union und SPD tickt die Uhr. Heute oder morgen könnten erste Entscheidungen fallen. Ukraine-Hilfen und Bundeswehr stehen auf der Agenda.
Bei den Sondierungen haben sich Union und SPD auf eine Finanzierung zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur geeinigt. Merz begründet das mit der „weiter zunehmenden Bedrohungslage“.
In der Diskussion um die Ausstattung des deutschen Militärs gibt es zahlreiche Forderungen nach mehr Geld. CSU-Chef Söder nennt nun eine Wunschliste mit einer imposanten Fülle von konkreten Waffen.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.
Die ersten Gespräche zur Bildung einer schwarz-roten Koalition verliefen offenbar erfolgreich. Einen Termin für das nächste Treffen ist öffentlich noch nicht bekannt.
Morgen sollen die Sondierungen beginnen. Die SPD ärgert sich über tägliche neue Volten der Union und ihres Kanzlerkandidaten, die auch manche in der CDU irritieren.
Was hat uns bloß so ruiniert: CSU-Chef Markus Söder erträumt sich in der kommenden Regierung mutmaßlich mit der SPD eine „Rückkehr zu einem alten Deutschland“. Sieht so die politische Zukunft aus?
Das interne Horrorszenario einer Vierparteienkoalition bleibt der Union erspart. Dennoch kommen schwierige Wochen auf ihren Kanzlerkandidaten zu.
CSU-Chef Söder mahnt zur Regierungsbildung mit der SPD: Die politische Lage sei „historisch schwierig“ – und Deutschland könne sich keinen Stillstand leisten.
Die Union hat die Wahl gewonnen und will nun die SPD als Koalitionspartner für sich gewinnen. Die Sozialdemokraten wissen um ihre Verantwortung, stellen aber auch Ansprüche.
Alice Weidel eine „Eiskönigin“, Friedrich Merz ein „hohes Tier“ – und Robert Habeck? Die „menschliche Wärmepumpe“. Stephan Grünewald, Chef des Rheingold Instituts, über die Dynamik, die Olaf Scholz das Amt kostet.
Komme die FDP nicht wieder in den Bundestag, dann gehe er, sagt Christian Lindner schon früh am Wahlabend. Später verkündet er seinen Abschied aus der Politik. Über einen Mann, der seine Partei verloren hat.
Beim Wahlkampf-Abschluss der Union teilt der CSU-Vorsitzende noch einmal kräftig aus. Wie so häufig trifft es Minister Robert Habeck – allerdings auch die FDP und Christian Lindner.
CDU-Chef Merz hat gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Doch ob es für ein Zweierbündnis reicht, ist unklar. Vielleicht müssen sich am Ende auch alle drei zusammentun.
Wann ging es um Inhalte, welche Narrative verfingen, bei wem überwog die Boomer-Attitüde? Die frühere Leiterin des SPD-Newsrooms im Gespräch.
CSU-Chef Söder fordert wöchentliche Abschiebeflüge, etwa nach Afghanistan. SPD-Generalsekretär Miersch hält solche Forderungen für nicht umsetzbar. Wir haben dazu drei Experten befragt.
Der Unionskanzlerkandidat hat neben der SPD auch die Grünen zum möglichen Koalitionspartner erklärt, wenn sie ihre Politik verändern. Das gefällt der CSU nicht.
Als Folge des Anschlags von München wird erneut über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten. Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber war aus islamistischen Motiven in eine Menge gerast.
Nach dem Terroranschlag von München fordert Markus Söder, sofort Abschiebe-Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan aufzunehmen. Es brauche einen Abschiebeflug pro Woche.
Update
Nach Anschlag in München: Zweijähriges Kind und seine Mutter sterben an schweren Verletzungen
Eine 37-jährige Frau und ihre Tochter sind zwei Tage nach dem Anschlag in München ihren Verletzungen erlegen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte die Abschiebung des mutmaßlichen Täters an.
In München fährt ein afghanischer Asylbewerber in eine Demonstration. Täuscht der Eindruck oder häufen sich solche Attentate gerade? Und falls ja: Warum ist das so?
Der Attentäter von München war offenbar deutlich besser integriert als man es anfangs angenommen hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft spricht von einer „islamistischen Tatmotivation“.
Nach dem mutmaßlichen Anschlag gibt sich Kanzler Scholz entschlossen. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck fordert schnelle Ermittlungen, Unions-Kandidat Merz politische Weichenstellungen.
In München fährt ein Mann mit dem Auto in eine Menschenmenge. Es gibt zahlreiche Verletzte. Berlins Justizsenatorin fordert mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Ministerpräsident Söder spricht von einem mutmaßlichen Anschlag und gibt bekannt, dass der Festgenommene ein abgelehnter Afghane ist. Was geschieht am Tatort in München?
Die CSU fordert eine massive Aufrüstung der Bundeswehr: So soll etwa eine „Drohnen-Armee“ aufgebaut werden. Die Verteidigungsausgaben sollen auf drei Prozent des BIP steigen.
Kurz vor der Bundestagswahl kommt aus Bayern eine Forderung zur Kernenergie, die es so konkret noch nicht gegeben hat. Es geht dabei auch um das Ende eines parteiübergreifenden Konsens.
Unions-Fraktionsmanager Frei sieht Söder künftig zwar in einer besonderen Rolle, aber nicht als Nebenkanzler. Und er setzt darauf, dass es mit einem weiteren Partner für eine Koalition reicht.
Scholz und Merz stellen sich dem TV-Duell von ARD und ZDF. In der Lounge neben dem TV-Studio sind Merz-Vertraute präsent. Von der SPD lässt sich niemand sehen.
Vize-Parteichef Kubicki wirbt angesichts der schlechten Umfragewerte für die FDP um Stimmen von Unions-Wählern. Lindner hingegen greift beim Parteitag den einzig möglichen Koalitionspartner an.