EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will das Verbrenner-Aus überdenken. BMW unterbreitet einen Vorschlag, der alles ändern würde. Ein Faktencheck.
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Markus Söder
Nach den Landtagswahlen im Osten will die Union entscheiden, wer sie in die Bundestagswahl führt. Doch Favorit Merz kommt nur auf Platz drei.
Bayerns Ministerpräsident erklärte während der Pandemie, der Freistaat werde 2,5 Millionen Dosen „Sputnik“ beschaffen. Nun werden Fragen an Söders Beziehungen zum Putin-Regime laut.
Im Spätsommer wollen CSU und CDU ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl bestimmen. Für CSU-Chef Söder ist schon klar, am Berliner Kabinettstisch würde er nur als Kanzler Platz nehmen.
Markus Söder wirft der Ampel vor, Bayern bei der Hochwasserhilfe im Stich gelassen zu haben. Scholz, Habeck und Faeser hätten zudem ihre Versprechen gebrochen. Was sagt man in den Ministerien dazu?
Fettiges Sommertheater mit Sauce. Bayerns Ministerpräsident präsentiert sich als Food-Influencer und haut öffentlich rein.
Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU will nach der nächsten Bundestagswahl einen völlig neuen Kurs. Er sieht sich auf dem richtigen Weg – und konkretisiert die Pläne, auch beim Cannabis.
Die Premiere von „Tristan und Isolde“ mit Andreas Schager und Camilla Nylund in den Titelrollen gewinnt zum Start der Bayreuther Festspiele die Sympathie des Publikums, erntet aber keine Begeisterungsstürme.
Regierungschef Olaf Scholz muss sich auf einen heißen Herbst einstellen. Oppositionsführer Friedrich Merz steht zwar besser da, doch es gibt durchaus Parallelen.
Mit welchem Kanzlerkandidaten könnten CDU und CSU am ehesten gewinnen? Das wollte die „Bild“-Zeitung wissen. CDU-Chef Friedrich Merz landete nur auf dem zweiten Platz.
Wochenlang war der Verteidigungsminister frustriert. Jetzt geht Boris Pistorius wieder in die Offensive – und sagt dem Tagesspiegel, warum es aus seiner Sicht nicht bei diesem Haushalt bleiben darf.
Es ist ein besonderer Tag, den die frühere CDU-Chefin und Bundeskanzlerin feiern kann. Glückwünsche dürften aus aller Welt kommen. Doch ihre Politik in den 16 Jahren Regierungszeit bleibt umstritten.
Während der Fußball-EM wurden verstärkt Grenzkontrollen durchgeführt. In einem Gastbeitrag forden die Unionsparteien eine Verlängerung, auch die FDP äußerte sich ähnlich.
Der CDU-Vorsitzende im Ersten, der CSU-Chef im Zweiten: Der TV-Doppelschlag am Sonntagabend bringt wenig Bewegung ins Rennen um die Unionskanzlerkandidatur – neue Erkenntnisse schon.
Die Union ist Umfragen zufolge momentan stärkste Kraft in Deutschland. Aus Sicht des CSU-Chefs könnten sie mit Stimmen von Protestwählern nochmal deutlich zulegen.
Eine aktuelle Umfrage legt nahe, dass die Union mit einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ein Mobilisierungsproblem haben könnte. Was das für die interne Debatte bedeutet.
Jüngste Umfragen und seine Flugshow lassen Zweifel am CDU-Chef und seiner Kanzlerkandidatur aufkommen. Doch die Union steckt in einem Dilemma.
Merz gilt als klarer Favorit unter den möglichen Kanzlerkandidaten der Union, doch momentan hat CSU-Chef Söder die Nase vorn. Scholz landet laut neuesten Umfragen mit 17 Prozent auf Platz drei.
Die Regierungsspitzen sind sich doch noch einig geworden über den Haushaltsentwurf 2025. Wer hat seine Ziele erreicht oder Forderungen durchgesetzt? Für wen hätte es besser laufen können?
Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsspitzen über einen Haushalt für 2025 verständigt. Aus der Ampel kommen unterschiedliche Reaktionen, die Union übt Kritik.
Die Union will nach den Landtagswahlen im Herbst über die Personalie entscheiden. Jetzt hat der Ministerpräsident aus Bayern eine interessante Aussage getroffen.
Der Unionsfraktionschef hat einem Bericht zufolge großen Rückhalt bei der Frage, wer CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf führen soll. Die Sorge vor einem neuerlichen Machtkampf ist groß.
Mit seinem Humor, seinen Gitarrenkünsten und Hits wie „Der Königsjodler“ oder dem „Fußball-Lied“ war er auch über den Freistaat hinaus berühmt. Nun ist der bayerische Barde Fredl Fesl gestorben.
Der Auftritt des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Protschka beim Politischen Aschermittwoch 2023 hat nun ein Gericht beschäftigt. Und das Ergebnis war eindeutig.
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.
Die Versicherungswirtschaft und die FDP sind gegen ein solches Gesetz. Der bayerische Ministerpräsident warnt vor hohen Kosten für die Steuerzahler – und kritisiert Justizminister Buschmann.
FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die kein Anrecht auf Asyl haben. CSU-Chef Markus Söder hatte jüngst eine Abschaffung der Rechtslage gefordert.
Die CSU wertet das Europawahlergebnis als Ausdruck des Misstrauens der Bürger gegenüber der Regierung. Parteichef Söder fordert wie in Frankreich eine Neuwahl – und erhält Unterstützung seitens der AfD.
In Umfragen liegt er gleichauf, das empfindet Wüst auch als Bestätigung seiner Arbeit. Er sieht keinen Grund, die Frage nach dem Kanzlerkandidaten von CDU/CSU auf zwei Personen zu verengen.
Einer Umfrage zufolge schätzen die Fernsehzuschauer Caren Miosga mehr als alle anderen öffentlich-rechtlichen Polittalker. Warum schalten seit dem Start im Januar trotzdem immer weniger ein?
Der Kanzler hat nach der Tat von Mannheim angekündigt, Schwerkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der CSU-Chef glaubt ihm das nicht – auch wegen der Grünen.
Bislang wollen CDU und CSU ihren Kanzlerkandidaten erst im Spätsommer küren. Aber die Debatte könnte schon beginnen, wenn die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag vorliegen. Die Gedankenspiele der CDU.
Klimafolgen gehen alle an. Sie rühren an Fragen von Gerechtigkeit und Egoismus. Die zu beantworten, ist für Politiker unattraktiver, als im Matsch die Kümmerer zu geben. Doch die Zeit drängt.
Auch in Brandenburg kam es in der Vergangenheit zu verheerenden Hochwassern. Die Koalitionäre plädieren deshalb dafür, die Risiken solidarisch auf alle Hausbesitzer zu verteilen.
Fünf Menschen sind bundesweit infolge des Hochwassers in Süddeutschland gestorben. Lesen Sie im Liveblog die aktuellen Entwicklungen zur Hochwasserlage in Bayern und Baden-Württemberg.
„Wir lassen in der Not niemanden allein“, kündigt Ministerpräsident Markus Söder an. Mindestens 100 Millionen Euro will die Landesregierung für Opfer der Flutkatastrophe bereitstellen.
In Bayern und Baden-Württemberg sind infolge des Hochwassers Zehntausende Helfer im Einsatz. Bundeskanzler Olaf Scholz und Nancy Faeser machen sich vor Ort ein Bild von der Lage.
Einsatzkräfte der Feuerwehr haben zwei Leichen aus einem leer gepumpten Keller geborgen. In Bayern verlagert sich die Hochwassergefahr derweil immer weiter nach Osten
Klimaschutz wurde zuletzt vor allem als Belastung thematisiert. Die Flut in Süddeutschland könnte das ändern, hoffen die Grünen. Parteichef Nouripour präsentiert einen Forderungskatalog.
NRWs Ministerpräsident und die Linke fordern angesichts der Hochwasserlage eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Doch das Justizministerium sieht eher die Länder in der Pflicht.