Die am Dienstag von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), vorgestellte Teilfusion von Charité und Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin erfährt viel Zustimmung aus der Union.
Die Unionsfraktion will vor der Sommerpause Vorschläge für eine Urheberrechtsreform verabschieden.
Die Unionsfraktion will noch vor der Sommerpause Vorschläge für eine Urheberrechtsreform verabschieden. Der Vorschlag sieht mehr Rechte für Nutzer und mehr Pflichten für Internetanbieter vor - und ein paar Dinge, die die Justizministerin ärgern dürften.
Die CDU-Spitze hat den Unmut über das geplante Betreuungsgeld in den eigenen Reihen unterschätzt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Gauck und verlangt von ihm keine "sozialdemokratische Hauspropaganda". Grünen-Chef Özdemir sieht das Ende von Schwarz-Gelb. Tatsächlich ist der Unmut in der Union gewachsen.
Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen hat auch die CDU in Sachsen bei ihren Veranstaltungen Sponsoren-Gespräche mit dem Ministerpräsidenten vermarktet.
Auch der sächsische Landeschef Stanislaw Tillich hat bezahlte Sponsoren-Gespräche angeboten. Die Regierung bestätigte die Praxis.
Im Rekordtempo haben FDP und CDU in Sachsen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Sie wollen damit ein Signal für Schwarz-Gelb im Bund setzen.
CDU und FDP in Sachsen wollen ihre Koalitionsverhandlungen schon in gut zwei Wochen abschließen, um damit ein Signal für die Bundestagswahl am 27. September zu setzen.
Am Tag nach Milbradts Rücktrittsankündigung ist die Union erleichtert – doch die Opposition sieht keinen Neuanfang in Sachsen
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt zieht nach monatelangen Debatten um seine politische Verantwortung für das Desaster bei der Landesbank die Konsequenzen. Der 63-Jährige wird im Mai von all seinen Ämtern zurücktreten. Als Nachfolger ist der bisherige Finanzminister Stanislaw Tillich vorgesehen.
CDU und SPD in Sachsen sind um eine Beruhigung des Regierungsklimas bemüht – die Spitze der Landes-CDU berät über die Krise.
Länder wollen zum Krippenausbau Geld vom Bund – was sie damit machen, möchten sie selbst entscheiden
Der sächsische Bundestagsabgeordnete verlässt die CDU – und die NPD wirbt um ihn
Der wegen rechtslastiger Äußerungen in die Kritik geratene sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat seinen Parteiaustritt erklärt. Er warf der sächsischen CDU-Spitze Doppelmoral vor.
Brigitte Grunert über die Sprache der Politiker
Sachsens Ministerpräsident Milbradt hat den CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche nach seinen rechtslastigen Äußerungen verwarnt. Im Wiederholungsfall muss Nitzsche mit einem Parteiausschluss rechnen.
CDU-Bundestagsabgeordneter Nietzsche pöbelt wie ein Rechtsextremist
In Sachsen gehört der Allrounder Thomas de Maizière zu den profiliertesten Politikern – jetzt wird er Chef im Kanzleramt
Sachsens CDU wählt Milbradts Generalsekretär und gibt sich friedlich – vorerst
Berlin Die Kommunalwahl am Sonntag sollte ein Stimmungstest sein: Wie viel Platz ist links von der SPD? Nach Auswertung der Ergebnisse wollen sowohl die PDS als auch die Linkspartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit nun rasch entscheiden, ob sie auch bei der Landtagswahl im Mai 2005 antreten.
Berlin - Nach dem guten Abschneiden der PDS bei der Wahl am Sonntag im Saarland bereitet sich die Partei jetzt darauf vor, auch bei der Landtagswahl im Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen anzutreten. Eine Beteiligung sei „nicht unwahrscheinlich“, sagte Landesgeschäftsführer Michael Kretschmer am Dienstag dem Tagesspiegel.
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