
So viel wie noch nie: Der Brandenburger Landtag beschließt den Doppelhaushalt in Rekordhöhe - trotz massiver Kritik der Opposition.
So viel wie noch nie: Der Brandenburger Landtag beschließt den Doppelhaushalt in Rekordhöhe - trotz massiver Kritik der Opposition.
Die Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung könnte im Bundesrat scheitern.
Die Kohlekommission schien schon auf der Zielgeraden, nun aber soll es einen neuen Fahrplan geben. Hinter den Kulissen gibt es Zoff – vor allem um Jobs.
Beim Migrationsabkommen tritt Jens Spahn auf die Bremse: Er fordert eine Debatte auf dem CDU-Parteitag. Eigentlich soll der Bundestag schon vorher abstimmen.
Drei Monate nach der tödlichen Messerattacke und rechten Protesten ist Kanzlerin Merkel zu Gast in Chemnitz. Es gab auch Proteste.
Vor drei Monaten löste eine tödliche Messerattacke rechten Protest und fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz aus. Nun kommt die Kanzlerin.
Seit Monaten ziehen Rechtspopulisten gegen den Migrationspakt zu Felde. Haben Regierung und Koalitionsfraktionen die Macht der Fake News unterschätzt?
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer spricht über den Wechsel an der CDU-Spitze, die Erfolgschancen der Kandidaten und die Probleme der SPD.
Sachsens Regierungschef Kretschmer wünscht sich einen klareren "Markenkern" seiner Partei. Mit einer Konsolidierung der SPD rechnet er nicht.
Angela Merkels Verzicht auf den Parteivorsitz erwischt die CDU-Spitze erst einmal kalt. Die Kanzlerin bricht mit ihrem Dogma. Wie es dazu kam.
Seit vier Jahren demonstriert Pegida in Dresden. Tausende kommen zum Gegenprotest, auch erstmals Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Rechte Umtriebe, Abwanderung, Strukturschwäche - die Oberlausitz hat viele Probleme. Der Bundespräsident ist als Mutmacher unterwegs.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will zum Protest gegen Pegida. Doch bei der Abschlusskundgebung soll er nicht reden.
Als sie ihr Amt antrat, entstand in Dresden Pegida. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping merkte: Die eigene Bevölkerung fühlt sich ausgegrenzt.
In der Opposition kann die AfD die anderen Parteien vor sich hertreiben – ein großer Vorteil. In einer Regierungskoalition wäre das anders. Eine Kolumne.
Die acht Männer sollen einen Anschlag am 3. Oktober geplant haben. Sie sollen der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene angehören.
Bei der Wiedervereinigung wurden auch Fehler begangen, sagt der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er fordert mehr Unterstützung für den Osten.
Was hätten die Behörden wissen können oder besser noch wissen müssen? Acht Verdächtige sitzen nun in U-Haft. Die Grünen warnen: Die rechte Szene radikalisiert sich.
Nach "Oldschool Society" und "Gruppe Freital" die nächste rechte Terrorzelle aus Sachsen. Ist "Revolution Chemnitz" noch gefährlicher als der NSU?
Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. Die Bundeskanzlerin setzt nun ein klares Signal.
Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende in Sachsen will eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen. Doch die Berliner Zentrale lässt wissen, das gehe nicht.
Christian Hartmann ist seit Dienstag Vorsitzender der CDU-Landesfraktion. Ministerpräsident Michael Kretschmer wollte jemand anderen auf dem Posten.
Was wird aus der Region ohne die Braunkohle? Politiker und Berater diskutieren über die Potenziale.
Unionspolitiker wie Horst Seehofer und Michael Kretschmer gehen auf Distanz zur AfD. Und übernehmen doch oft deren Begriffe. Eine Analyse.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer korrigiert sein Zahlenangaben zu Ausreisepflichtigen - bekräftigt aber seine Forderung nach mehr Abschiebungen.
Ministerpräsident Kretschmer fordert härtere Flüchtlingspolitik: Jeder zweite Asylbewerber in Sachsen sei ausreisepflichtig, werde aber nicht abgeschoben
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über den Umgang mit Links und Rechts, Probleme bei Abschiebungen - und seine Sicht auf Chemnitz.
BfV-Chef Maaßen fixiert sich bei der Bewertung des Mobs in Chemnitz auf ein 19-Sekunden-Video. Das spricht nicht für ihn und seine Behörde. Eine Analyse.
Aus Maaßens Bericht an Innenminister Seehofer geht hervor: Er sieht offenbar keinen Anlass, sich grundsätzlich von seinen Aussagen zu distanzieren.
Ein interner Lagefilm der Polizei, der "Frontal 21" vorliegt, konterkariert die Aussagen Kretschmers, es habe "keinen Mob, keine Hetzjagd" gegeben.
Die Krise der Demokratie überwinden? Wer protestiert, ist auf dem Weg zurück in die politische Arena, sagt die Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi.
Am Tag der Krawalle in Chemnitz hat es offenbar einen antisemitischen Angriff auf ein Restaurant gegeben. Politiker zeigen sich bestürzt.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil irritieren die Äußerungen des Geheimdienstchefs zu Chemnitz. Auch den Kollegen Kretschmer kritisiert der SPD-Politiker.
Verfassungsschutzpräsident Maaßen zweifelt an Berichten zu Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz. Innenminister Seehofer spricht ihm das Vertrauen aus.
Der Verfassungsschutzchef nennt Berichte über Hetzjagden in Chemnitz „gezielte Falschinformationen“. Die Behörde sagt, sie prüfe die Vorfälle noch.
Über 4000 Ehrenamtliche hat Bundespräsident Steinmeier in den Schlosspark eingeladen. Am Sonnabend soll der Bundespräsident sogar bei der ISS anrufen.
"In der Demokratie muss gestritten werden, notfalls auch laut", sagt Bundespräsident Steinmeier. Demokratie brauche Engagement und Kompromisse. Seine Rede im Wortlaut.
Verfassungsschutz-Chef Maaßen zweifelt an Hetzjagden in Chemnitz - und spielt damit den Rechten in die Hände. Wie zuvor schon Ministerpräsident Kretschmer.
Sachsens Regierungschef Kretschmer verneint, dass es in Chemnitz eine Hetzjagd gegeben hat. Sein Vize Dulig von der SPD sieht das ganz anders.
In einer Regierungserklärung hat Sachsens MP dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Hetzjagden wollte er nicht gesehen haben. Angela Merkel widerspricht.
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