
Die Namen derjenigen, die im nächsten Kabinett Merkel CDU-Minister werden sollen, sind raus. Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden, von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben.
Die Namen derjenigen, die im nächsten Kabinett Merkel CDU-Minister werden sollen, sind raus. Jens Spahn soll Gesundheitsminister werden, von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben.
Das Problem mit der Kohle erledigt sich nicht von selbst: PIK-Chef-Ökonom Ottmar Edenhofer fordert entschiedenes Handeln der internationalen Gemeinschaft.
CDU-Chefin Angela Merkel sagt personelle Veränderungen in ihrer Partei zu. "Sie hat verstanden", meint JU-Chef Ziemiak. Doch nicht allen reicht, was Merkel ankündigt.
In der CDU gibt es vor dem Parteitag wachsenden Druck auf die Führung, neue Gesichter ins Kabinett zu schicken. Manche wollen damit bereits jetzt die Weichen für 2021 stellen.
Soll es auch nach 2020 Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst geben? Wie zwei Ost-Ministerpräsidenten ihren Dissens in der Länderkammer kaschierten.
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, hält die Kulturhoheit der Länder hoch. Das Recht auf Ganztagsschule soll bis 2025 umgesetzt sein.
Dass einer ihrer Leute öffentlich stänkert, gefällt der CDU-Chefin überhaupt nicht. Aber auch die SPD steht unter Druck: Sie muss Erfolge vorweisen.
In meiner Heimatstadt Zwickau hat sich der Rechtsextremismus so breitgemacht, dass er bei den Anderen Angst verbreitet. Höchste Zeit auch für mich, darüber zu sprechen.
Am Sonntag beginnen die Sondierungsgespräche über die Fortsetzung der großen Koalition. Alle haben es eilig - und viele haben Bedingungen.
Petry-Nachfolger und Höcke-Freund: Der sächsische AfD-Landeschef Siegbert Droese hat einen Plan, um die sächsische AfD 2019 in eine Koalition mit der CDU zu führen.
Pannenfreier Auftakt: Das neue ARD-„Mittagsmagazin“ aus Berlin verzichtet zur Premiere auf Überraschungen. Da ist noch Luft nach oben.
Pannenfreier Auftakt: Das neue ARD-„Mittagsmagazin“ aus Berlin verzichtet zur Premiere auf Überraschungen. Da ist noch Luft nach oben.
Alle 16 Ministerpräsidenten sind bei Facebook, acht von ihnen twittern, vier posten bei Instagram. Der Berliner Regierungschef ist nur bei Facebook und hat 8755 "Fans" - ein Überblick.
Michael Kretschmer ist oben angekommen, in Sachsen, als Ministerpräsident. Was er nun braucht sind Inhalte und Hinwendung zu den Menschen. Ein Kommentar.
Alle 16 Ministerpräsidenten sind bei Facebook, acht von ihnen twittern, vier posten bei Instagram. Der Berliner Regierungschef ist nur bei Facebook und hat 8755 "Fans" - ein Überblick.
Der sächsische Landtag hat den 42 Jahre alten CDU-Politiker Michael Kretschmer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er selbst versichert, kein "rechter Politiker" zu sein.
Nach dem Willen von CDU und CSU soll der Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge früher als geplant enden. Und aus Sachsen kommt die Forderung nach mehr Rückführungsabkommen.
Für viele ist Görlitz die schönste Stadt im Land, vom Krieg verschont und detailreich saniert. Nur ihre Bewohner fühlen sich vergessen. Bei der Bundestagswahl erreichte die AfD hier 32,9 Prozent. Und nun schließt Siemens.
Mehrere Standorte, aber unbedingt auch im Osten: Das Bundesforschungsministerium schreibt Forschungsverbund „für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ aus.
Ungarns Regierungschef Orbán besucht Sachsens Ministerpräsident Tillich. Im Freistaat ist er gern gesehener Gast - auch wegen seiner Asylpolitik.
Die CDU Sachsen trifft sich zur Fehleranalyse zur Bundestagswahl. Nach der Rücktrittsankündigung von Stanislaw Tillich geht es lebhaft zu.
Mit dem designierten Ministerpräsidenten Michael Kretschmer könnte die Sachsen-CDU noch weiter nach rechts rücken. Ihm sitzt die AfD im Nacken.
In Sachsens CDU grummelt es nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Tillich. Kritik kommt auch aus Thüringen.
Stanislaw Tillich ist das erste Opfer nach der Bundestagswahl. Der Ministerpräsident von Sachsen tritt zurück. Sein Nachfolger hat jedoch ebenso Mitverantwortung für das dortige Desaster. Ein Kommentar.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zieht die Konsequenz aus der CDU-Niederlage bei der Bundestagswahl. Einen Nachfolger hat er im Blick.
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich soll Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sein Nachfolger werden. Ein Portrait.
Viele Bildungs- und Wissenschaftspolitiker sind nicht mehr im neuen Bundestag vertreten. Ihre Expertise ist ein Karrierehindernis, fürchtet unser Kolumnist.
Die Christdemokraten im Freistaat fühlten sich bisher quasi als Staatspartei. Seit Sonntag ist das dahin. Stärkste Partei wurden die Rechtspopulisten.
Rechte Hetze, Hakenkreuze, rassistische Übergriffe - schon fast Alltag in Bautzen. CDU-Kommunalpolitiker aber sprechen mit NPD-Funktionären über die Lage in der Stadt.
Der Unionspolitiker Michael Kretschmer erklärt, was sich bei den Hochschulfinanzen ändern soll.
"Wir wollen bauen!" Der Bundestag beschließt erneut die Errichtung des Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmals und gibt die Gelder frei. Trotz mangelnden Bevölkerung-Zuspruchs.
Wenig Zuständigkeiten, zweckgebundene Etats: Bundesbildungsminister müssen sich durchsetzen können. Johanna Wanka fiel das schwer
Der Streit um das mit Bundesmitteln geplante "Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt" könnte beigelegt werden - mit einer Verbundlösung, an der mehrere Institut beteiligt werden.
Viel Geld, kein Konzept, umstrittene Personalie: Es gibt Streit um das in Dresden geplante Bundesinstitut "für gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
Sollten deutsche Forschungsinstitute und Unis jetzt aktiv auf US-Forscher zugehen, um sie abzuwerben? Sie tun es wohl, geben es aber nicht offen zu.
Information und Beratung in der Flüchtlingskrise: Der Bedarf wächst unaufhörlich. Nun soll der Bund ein Institut finanzieren, fordern Migrationsforscher.
CSU und Sachsen-CDU wollen "den Patriotismus nicht den Falschen überlassen" – und grenzen sich in vielen Punkten ab.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla entschuldigt sich für ihren Tweet zur "Umvolkung Deutschlands" nicht eindeutig. Ihre Fraktion zieht keine Konsequenzen.
In Berlin war Wahl. Die ARD-Talkshow aber diskutierte über Gewalt zwischen Flüchtlingen und Rechten in Ostsachsen.
In Berlin war Wahl. Die ARD-Talkshow aber diskutierte über Gewalt zwischen Flüchtlingen und Rechten in Ostsachsen.
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