Einsatzkräfte der Feuerwehr haben zwei Leichen aus einem leer gepumpten Keller geborgen. In Bayern verlagert sich die Hochwassergefahr derweil immer weiter nach Osten
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Nancy Faeser
Klimaschutz wurde zuletzt vor allem als Belastung thematisiert. Die Flut in Süddeutschland könnte das ändern, hoffen die Grünen. Parteichef Nouripour präsentiert einen Forderungskatalog.
Rücknahme von Geflüchteten, erleichterte Einreise für Fachkräfte: Die Bundesregierung arbeitet an weiteren Migrationsabkommen. Mit Kenia, Moldau und Usbekistan seien die Gespräche bereits weit fortgeschritten.
Mit neuen Regeln zur Migration will die EU schneller abschieben. Doch in der Praxis wird das schwer. So wirft die reformierte EU-Asylpolitik den Rechtsstaat den Rechtspopulisten zum Fraß vor.
In Mannheim wurden mehrere Menschen verletzt – darunter ein Polizist. Die Attacke soll dem Islam-Kritiker Michael Stürzenberger gegolten haben. Kanzler Scholz spricht von einem Attentat.
Attraktive Menschen singen in Westdeutschland fröhlich ausländerfeindliche Refrains und die deutsche Staatsspitze äußert sich, als hätte es einen Terrorakt gegeben. Mich hat das sehr irritiert.
An den Landgrenzen zu Polen, der Schweiz und Tschechien soll die Polizei noch mindestens bis Dezember kontrollieren. Innenministerin Faeser war anfangs skeptisch. Jetzt sagt sie: „Unsere Maßnahmen wirken.“
Nancy Faeser kritisiert den Sparkurs des Finanzministers für ihr Ressort. Die Innenministerin argumentiert mit der Sicherheit Deutschlands.
Italien will Bootsflüchtlinge künftig zur Prüfung ihrer Asylanträge in zwei Aufnahmezentren in Albanien bringen. Die Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Land wird auch in Berlin verfolgt.
Extremisten in den Parlamenten? Dem wollen die Innenminister der SPD einen Riegel vorschieben. Kritik kommt von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Seit Jahren beschäftigt ein möglicher Huawei-Bann die deutsche Politik. Jetzt berieten sich Kanzler Scholz und mehrere Minister. Die Frist für den Ausbau kritischer Komponenten wird wohl gelockert.
Der Nahostkonflikt hinterlässt Spuren in Deutschland. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Demnach hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten fast verdoppelt.
Noch ist die Schlechtwettergefahr nicht vorüber. Die Lage bleibt vielerorts bedrohlich und die Bewohner sollen wachsam bleiben.
Ein Demokratiebündnis in der Uckermark wehrt sich gegen „Reichsbürger“. Die Initiative wird für ihre Zivilcourage geehrt und tritt weiter gegen Extremismus ein. Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr auch nicht gebannt.
Im Juni werden 14,7 Millionen Menschen in Stadien und Fanmeilen in Deutschland erwartet. Bund und Länder sind für die Sicherheit der Fußballfans verantwortlich. Sie haben vorgesorgt.
Der Bundesinnenministerin zufolge sind die Exekutivorgane „sehr wachsam und gut vorbereitet“ auf das anstehende Turnier. Dabei stehe nicht nur islamistische Terrorgefahr im Fokus.
Erneut sind Klimaschutzaktivisten auf das Gelände eines Flughafens eingedrungen. Der Polizei zufolge gab es mehrere Festnahmen. Innenministerin Faeser und Verkehrsminister Wissing verurteilten den Protest.
Nancy Faeser will die Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität stoppen. Nach Attacken auf Politiker der SPD und AFD fordert die Innenministerin, Polizei und Justiz aufzustocken.
Die Opposition erhöht im Fall der Klüngeleivorwürfe gegen Innen- und Verkehrsministerium den Druck. Der Linken-Abgeordnete Victor Perli hat nun die Haushaltsprüfer um Stellungnahme gebeten.
„Lasse mich nicht zum Schweigen bringen“: SPD-Politiker Ecke absolviert ersten Auftritt nach Angriff
Mit rot-blauen Schatten unter dem Auge besucht Matthias Ecke eine Parteiveranstaltung in Leipzig. Eine Woche nach dem Angriff auf ihn zeigt er sich kämpferisch.
Innenministerin Faeser, BKA-Chef Münch und BSI-Chefin Plattner legen einen Bericht zur Internetkriminalität in Deutschland vor. Angriffe aus dem Ausland haben demnach stark zugenommen.
Unter großer Polizeipräsenz haben sich am Samstag rund 2300 Menschen zur Demo in Hamburg versammelt. Bei der letzten Veranstaltung von „Muslim Interaktiv“ hetzten die Teilnehmer gegen Juden.
Einem Medienbericht zufolge wurde Nancy Faeser auf einer Sonder-Innenministerkonferenz ein Alleingang vorgeworfen. Sie habe deswegen eine Pressekonferenz nicht wie geplant durchführen können.
In den vergangenen Tagen häuften sich Übergriffe auf Politiker. In den Ministerien soll über Strafrechtsänderungen debattiert werden. Das sei laut Richterbund aber nicht die Lösung.
Nach der brutalen Attacke auf einen SPD-Politiker ist das Entsetzen zu Recht groß. Doch der Staat sollte nicht mit Strafverschärfungen reagieren. Sonst verroht neben der Straße auch die Politik. Die Aufgabe ist viel größer als das.
Bundesweit wurden Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche bedroht und angegriffen. Nun wollen die Innenminister neue Schutzkonzepte. Doch wie viel Sicherheit ist überhaupt möglich?
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wollen Bund und Länder solche Taten härter bestrafen und legen Vorschläge vor. Die Initiativen dafür kamen aus Bayern und Sachsen.
Nach den gewalttätigen Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer kommen die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Nancy Faeser zu einem Sondergipfel zusammen.
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordert SPD-Politiker Kühnert mehr gesellschaftliches Engagement. Merz hingegen will stärker gegen radikalislamische Kräften vorgehen.
Der sächsische Regierungschef warnt nach den Attacken gegen Politiker vor Demokratiefeinden. Derweil kündigt Bundesinnenministerin Faeser „mehr Härte gegen Gewalttäter“ an.
Die SPD-Spitze sieht einen Angriff auf die Demokratie. Der Finanzminister spricht von einer Enthemmung, die alle angehe. Faeser kündigt eine Sondersitzung der Innenminister an.
Nach Ermittlungen kann die Bundesregierung den Hackerangriff auf die SPD im vergangenen Jahr nun eindeutig Russland zuordnen, heißt es. Baerbock und Faeser kündigen harte Konsequenzen an.
Friedrich Merz fordert Innenministerin Nancy Faeser zum Handeln auf, auch im Sinne der moderaten Muslime. Die Abgrenzung zu radikalen Kräften soll nächste Woche ins neue CDU-Programm.
Tagesspiegel Plus
Die Stille nach dem Knall : Was wurde aus den Forderungen nach einem Böllerverbot?
Ende 2023 gab es einen neuen Vorstoß, gefährliche Pyrotechnik bundesweit zu beschränken. Noch laufen die Gespräche hinter den Kulissen. Doch die Chancen auf eine Änderung sind gering.
Politiker verschiedener Parteien verweisen auf die Grenzen der Religionsfreiheit. Wer in Deutschland zur Errichtung eines Kalifats aufruft, soll künftig bestraft werden können.
Halbseidene Wochen in der Hauptstadtregion, Verkehrssenatorin Manja Schreiner tritt zurück, in Mitte und Prenzlauer Berg sind Wohnbetrüger unterwegs: Hier lesen Sie den vollständigen Checkpoint-Newsletter.
Die Bundesregierung hat überraschend heftig auf eine Kleindemo in Hamburg reagiert und so getan, als dürfe es so etwas eigentlich nicht geben. Eine Täuschung mit Folgen.
Im Innen- und Verkehrsministerium gibt es zwei neue Fälle von möglicher Vetternwirtschaft. Die Opposition im Bundestag fordert, die Aufklärung umgehend zur Chefsache zu erklären.
„Kalifat ist die Lösung“ – mit dieser Parole zog eine von Islamisten organisierte Demonstration durch Hamburg. Politiker und Experten befürchten eine zunehmende Radikalisierung.
Moskau meldet weiteres Vorrücken in Ostukraine, Stoltenberg fordert Nato zu schnelleren Waffenlieferungen auf. Der Nachrichtenüberblick am Abend.