Im Streit um die Kontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen erwartet die Union von Kanzler Scholz ein Machtwort. Er müsse Innenministerin Faeser dazu anweisen, sie wieder einzuführen.
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Nancy Faeser
In einer Zeit großer Spannungen haben Russland und der Westen Gefangene ausgetauscht. Ohne Deutschland wäre der Deal wohl nicht zustande gekommen. Eine Chronologie der politischen Ereignisse.
Die AfD beklagt bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Falkensee das Verbot des rechten Magazins „Compact“. Dann nimmt der Termin eine unerwartete Wende.
Markus Söder wirft der Ampel vor, Bayern bei der Hochwasserhilfe im Stich gelassen zu haben. Scholz, Habeck und Faeser hätten zudem ihre Versprechen gebrochen. Was sagt man in den Ministerien dazu?
Die Olympiaplaner rühmen sich für die Investitionen in den berüchtigten Pariser Vorort Saint-Denis. Aber wer profitiert davon – und wer leidet darunter? Unterwegs mit Kanzler Olaf Scholz auf einem harten Pflaster.
Scholz hatte erneut betont, seine Zusage stehe, dass Gefährder aus Afghanistan und Syrien abgeschoben würden. Die Außenministerin glaubt, dass dies schwer einzuhalten sein wird.
Letzten Donnerstag hat die Gruppe „Letzte Generation“ den Flugverkehr in Frankfurt und Köln lahmgelegt. Nun diskutieren Politiker über ein schärferes Vorgehen gegen solche Aktionen. Die Grünen halten nicht viel davon.
In Frankreich wurden Brandanschläge auf Bahnanlagen verübt. Die Regierung spricht von Sabotage, doch die Hintergründe sind unklar. Der Bundeskanzler hofft auf schnelle Aufklärung.
Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ hatten am Donnerstag vorübergehend das Drehkreuz am Main lahmgelegt. Der Betreiber Fraport zeigt sich aber mit den eingeleiteten Maßnahmen zufrieden.
Anders als 2022 in Peking fahren zu den Olympischen Spielen nach Paris dieses Mal zahlreiche Politiker. Ihre Anreise ist dabei zum Politikum geworden. Es geht um die Kosten und um das Klima.
Der rechtsextreme Journalist Jürgen Elsässer zieht für sein Medium vor das Bundesverwaltungsgericht. Es könnte ein Grundsatzurteil geben.
Bei der Veröffentlichung der Verbotsverfügung für einen islamistischen Verein hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen. An dem Inhalt des Verbots ändert das aber nichts.
Bundesweit werden mehrere Objekte durchsucht – und vier schiitische Moscheen geschlossen. Der Iran reagiert.
Das Islamische Zentrum Hamburg ist bundesweit aktiv und steht schon länger unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass das Verbot so lange gedauert hat, hat mehrere Gründe.
Regierungsmitglieder sind mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu Spielen der Nationalelf geflogen. Das verursachte Kosten, kritisiert die Linke-Gruppe im Bundestag.
Zwei deutsche Minister ziehen Konsequenzen aus den Reisen des ungarischen Regierungschefs Orban nach Russland und China. Der Grünen-Politiker Hofreiter plädiert sogar für einen Stimmrechtsentzug.
In Werder kommen hunderte AfD-Mitglieder zum Wahlkampfauftakt für die Brandenburger Landtagswahl zusammen. Unter den Gästen: Berlins ehemaliger CDU-Finanzsenator Peter Kurth.
Die Bundesinnenministerin hat ein Presseorgan mit den Mitteln des Vereinsrechts zum Schweigen gebracht. Ungewöhnlich, ja. Aber die Pressefreiheit ist zu wichtig, um sie ihrem Missbrauch auszuliefern.
Im Oktober hatte Bundesinnenministerin Faeser zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz angeordnet. Dies wirkt sich aus.
Während der Fußball-EM gab es verschärfte Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen. Für die Olympischen Spiele gibt es nun eine neue Anordnung.
Künftig könnte der Like eines Social-Media-Beitrags genügen, um ausgewiesen zu werden. Mit Folgen für Betroffene, Behörden – aber auch Bundesbürger.
Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten. Es wird gestritten, ob sie zu weit ging. Der Rechtsstaat steht zum Glück auch jenen zu, die ihn abschaffen wollen.
Die AfD spricht von Grundrechtsverstoß, Teile der Zivilgesellschaft zeigen sich erleichtert. Bundestagsvize Kubicki und der Deutsche Journalistenverband warnen vor Klagen. Reaktionen auf das Verbot des rechtsextremen Magazins.
Polizeieinsatz im brandenburgischen Falkensee und an anderen Orten: Das Bundesinnenministerium verbietet das Medienunternehmen des Rechtsextremisten Jürgen Elsässer.
Bundesinnenministerin Faeser will keine generellen Grenzkontrollen nach der Europameisterschaft. Allerdings bleiben die Meisten bestehen. Eine Komplettschließung wäre möglich, aber ein radikaler Schritt.
Die EM sei ein voller Erfolg gewesen, sagt Nancy Faeser. Die Innenministerin dankte der Polizei, den Rettungskräften und den Ehrenamtlichen. Die Grenzkontrollen erwiesen sich als wirksame Maßnahme.
Nancy Faeser zieht eine positive Bilanz der Fußball-Europameisterschaft. Es habe deutlich weniger Angriffe und Cyberattacken gegeben als gedacht. Für die Bundespolizei war es dennoch der größte Einsatz ihrer Geschichte.
Wegen der Fußball-EM gibt es vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Die Zusatzmaßnahmen sollen jedoch bald enden. FDP und CSU hatten sich für eine Verlängerung ausgesprochen.
Innenministerin Faeser sorgt sich vor Spionage oder Sabotage aus China in Deutschland. Um den Mobilfunk zu schützen, hat sie nun eine Einigung mit Telekommunikationsanbietern erzielt.
Die Innenministerin dankte Polizei und Freiwilligen für eine „überwiegend friedliches Turnier“. Zuvor hatte es beim Halbfinale in Dortmund schwere Ausschreitungen gegeben. Warum die Polizei trotzdem zufrieden ist.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag angekündigt, dass zukünftig keine chinesische Hightech mehr in der deutschen Mobil-Infrastruktur genutzt werden wird.
Seit Monaten steht eine Entscheidung über den Verbleib chinesischer Komponenten in Deutschlands superschnellem Internet aus. Nun gibt es anscheinend eine Einigung in Grundzügen.
Wo andere Ministerien den Gürtel enger schnallen müssen, triumphiert die Innenministerin. Sie hat 2025 eine Milliarde Euro mehr für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden zur Verfügung.
2023 sind mehr Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bekannt geworden. Auch im Netz nimmt die Strafverfolgung zu, doch Politik und Polizei streiten über Ermittlungsmethoden.
Straftäter und Gefährder sollen wieder nach Afghanistan abgeschoben werden. Dafür sollen die Länder ihre Fälle dem Bund melden. Wie viele ausreisepflichtige Straftäter sind es in Brandenburg?
Eine umstrittene Geste von Fußballer Demiral empört Deutschland. Die Türkei spricht von Rassismus. Jetzt kommt Erdoğan nach Berlin – wird der Streit noch heftiger?
Wie wird die Kontroverse um den „Wolfsgruß“ in der türkischen Community wahrgenommen? Viele wollen dazu gar nichts sagen. Der Sprecher des Türkischen Bundes macht vor allem Faeser Vorwürfe.
Der Wolfsgruß bei der Fußball-EM löst diplomatische Spannungen aus: Während Ankara den Gruß verteidigt, fordert Deutschland klare Grenzen gegen rechtsextreme Symbolik im Sport.
In Brandenburgs Haushalt sind 315 Millionen Euro für das Abschiebezentrum reserviert, das ein Investor ans Land vermieten soll. Interne Dokumente offenbaren Trickserei um die fehlende Ausschreibung.
Für ihre Äußerungen zum Tatverdächtigen war Faeser bereits von der CDU kritisiert worden. Dem schließt sich SPD-Generalsekretär Kühnert an. Faeser habe nach dem Angriff einen falschen Fokus gesetzt.