Soziale Ursachen rechtfertigten niemals Gewalt, so die Innenministerin. Sie wolle schnellere Verfahren, konsequente Verurteilungen und spürbare Strafen, sagt Faeser.
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Nancy Faeser
Bei der Bundestagsfraktion der AfD sind einer Recherche zufolge mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum angestellt als bislang bekannt. Politiker fordern Konsequenzen für die Parlamentsarbeit.
Rund 600 Menschen drückten in Kreuzberg ihre Unterstützung für die verhaftete frühere RAF-Terroristin Daniela Klette aus. Nancy Faeser verurteilte die Demonstration.
Bundesinnenministerin Faeser sieht die Gefahr durch Linksextremismus auf einem hohen Niveau. Nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide wird über den Schutz von Infrastruktur diskutiert.
Am Dienstag wurde die Tesla-Fabrik in Grünheide lahmgelegt. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verurteilt den Anschlag.
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung.
Nach einem Anschlag auf einen Strommast beziffert Tesla den Schaden auf Hunderte Millionen Euro. Ministerpräsident Woidke verurteilt den Vorfall als „eine Form des Terrorismus“.
Ist die Förderung der Demokratie eine Aufgabe für die Bundesregierung? Und sollte sie dafür Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanzieren? In der FDP regt sich Protest gegen das Vorhaben.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge spielt Kanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik auf Zeit. Innenministerin Nancy Faeser sieht dagegen die Länder in der Pflicht.
Die Innenministerin will das Bamf mit vielen neuen Vollzeitstellen stärken. Außerdem soll mehr Geld ausgegeben werden, um Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren.
Auf dem Parteitag der hessischen SPD am 9. März stehen Vorstandswahlen an. An der Spitze der von Bundesministerin Faeser geführten Partei wird es voraussichtlich einen Wechsel geben.
Die unermüdliche Ermittlungsarbeit im Fall Daniela Klette hat sich gelohnt, sagt Nancy Faeser. Klette, ehemaliges Mitglieder der RAF, wurde am Montag in Berlin festgenommen.
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bezeichnet die Festnahme von Daniela Klette als „großen Erfolg der Polizei- und Ermittlungsbehörden“. Wie kam es dazu?
Ein zur Ukraine übergelaufener russischer Pilot wurde kürzlich in Spanien ermordet aufgefunden. Innenministerin Faeser ist auch um die in Deutschland lebenden Russland-Kritiker besorgt.
Das Thema Cannabis-Legalisierung spaltet die Nation. Nicht nur Bundesbürger sind sich uneins. Auch in der Koalition gilt das Gesetz als umstritten, wie jüngste Statements zeigen.
Bei internationalen Durchsuchungen gegen Geldwäscher durchsuchte Europol 100 Gebäude. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist damit ein „wichtiger Schlag“ gegen Schleuser gelungen.
Der deutsche Fußball trauert um seinen WM-Helden von 1990 Andreas Brehme. Zahlreiche frühere Weggefährten, Clubs und auch Politiker melden sich zu Wort.
Am vierten Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. Der Bundeskanzler kondolierte auf X.
Vor vier Jahren erschoss ein 43-jähriger Deutscher aus rassistischen Motiven neun Menschen. Zum Jahrestag mahnt Ministerin Faeser, sich Fantasien von Rechtsextremen entgegenzustellen.
Ein weltweites Spionagenetz der Hackergruppe ATP 28 konnte ausgeschaltet werden. Im Auftrag von Russland spähte die Gruppe wohl Regierungen, Militär, Behörden und Konzerne aus.
Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver. Veranstaltungen der Partei werden massiv gestört. Bundesinnenministerin Faeser fordert Mäßigung.
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
Maßnahmen, Punktepläne und Pakete gegen Rechtsextremismus werden mit viel Aufsehen angekündigt und verlieren sich dann in der politischen Realität. Nicht der Staat muss Stärke zeigen, sondern die Demokratie.
Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, weil sie die Sorge vor Rechtsextremisten umtreibt. Wie gut sind die Pläne zum Schutz der Demokratie, die die Innenministerin vorstellt?
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Mit stationären Personenkontrollen dämmt die Bundespolizei unerlaubte Einreisen ein. Michael Stübgen (CDU) geht von einer Verlängerung der Maßnahme aus.
Die Innenministerin will Finanzströme von Extremisten einsehen und nachverfolgen. Dazu soll der Verfassungsschutz künftig leichter Auskünfte einholen.
Der Verfassungsschutz sieht die Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung an. Ein Kölner Gericht hat die Einstufung nun bestätigt. Innenministerin Faeser sieht den Rechtsstaat gestärkt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt Daten über seinen Ex-Chef, der dafür allen Anlass gegeben hat. Doch warum hat man dort nicht früher gemerkt, wie er tickt?
In einem Expertenbericht des Innenministeriums wird ein Artikel von Henryk Broder als muslimfeindlich kritisiert. Der Journalist wehrt sich und bekommt Recht. Dies könnte Folgen haben für Studien der Regierung.
Die Ampelfraktionen wollen zusammen mit der Union die Hürde zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erhöhen. „Es werden bereits Gespräche geführt“, sagt Buschmann.
Am Tag des Auschwitz-Gedenkens mahnt der Kanzler zur Wachsamkeit. Nancy Faeser ordnet Trauerbeflaggung an und will Pläne von Rechtsextremen verhindern.
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust fällt dieses Jahr in eine Zeit der Krisen und Bedrohungen der Demokratie. Umso wichtiger bleibt der Auftrag: Die Aufklärung darf niemals enden.
Die Regierung vernachlässige die Deutschen, um der Ukraine zu helfen – mit solchen Tweets versucht der Kreml offenbar, massiv Einfluss zu nehmen. In Berlin ist man alarmiert.
Der Bundesinnenministerin zufolge hat der Verfassungsschutz seine Ressourcen für Finanzermittlungen stark ausgebaut. Diese sollen verstärkt für den Kampf gegen Rechtsextremismus genutzt werden.
In geopolitisch höchst unsicheren Zeiten wird in Deutschland die Fußball-EM gespielt. Der Uefa-Präsident ist wegen der „völlig aggressiven“ geopolitischen Lage in Alarmstimmung.
Innenministerin Faeser will den Druck auf den internationalen Drogenhandel erhöhen. Vor allem bei den Mitarbeitern der großen Häfen sieht sie Handlungsbedarf.
Von Politik und Verbänden kommt Unterstützung für den Protest gegen Rechtsextremismus. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke äußerte sich besonders emotional.
Wie im ganzen Land demonstrierten auch in Erfurt Tausende gegen Rechtsextremismus. Hier ist die Lage vor der Landtagswahl besonders brisant. Demonstrierende berichten von ihrer Angst vor der AfD.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich skeptisch zur Auslagerung von Asylverfahren. Aber das sehen längst nicht alle in der Ampel-Koalition so wie die SPD-Politikerin.