Die Hamburger CDU-Fraktion beantragt nach einer Islamisten-Demo eine Sondersitzung des Innenausschusses. Bundeskanzler Scholz will mögliche Konsequenzen prüfen.
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Nancy Faeser
In Stuttgart beginnt das erste Verfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer rund um Prinz Reuß. Es ist einer der größten Terror-Prozesse in der Geschichte der Republik.
Die Bundesinnenministerin hält erhebliche Investitionen für nötig. Neben der militärischen Abschreckung müsse auch der Zivilschutz gestärkt werden.
In Hamburg demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands. „Schwer erträglich“ sei das, sagt Innenministerin Faeser.
Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die jüngsten Spionageaffären von AfD-Politikern. Dabei übten Politiker verschiedener Parteien scharfe Kritik an der Außenpolitik der AfD.
Innenministerin Faeser will Gewalt gegen Frauen konsequenter bekämpfen. Dafür bringt sie nun einige mögliche Maßnahmen ins Spiel.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Ampelkoalition zu schnellerem Handeln bei der Terrorabwehr auf. Der Verfassungsschutzpräsident sieht Sportveranstaltungen als „Erste-Klasse-Ziel“.
Die Vorwürfe wiegen schwer. Anfang 2021 sind bei 23 Schwimmerinnen und Schwimmern aus China positive Doping-Proben gefunden worden – eine Bestrafung gab es nicht. Das sorgt für Wirbel.
Zwei Deutsch-Russen wird unter anderem die Vorbereitung von Anschlägen vorgeworfen – auch auf US-Stützpunkte, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Baerbock bestellt Moskaus Botschafter ein.
Buschmanns geplantes Verfahren zur Datenspeicherung könne Kindesmissbrauch nicht stoppen, sagt Michael Stübgen. Das Bundeskriminalamt kommt zu einer ähnlichen Einschätzung.
Seit über einem Jahr streiten sich Bund und Länder über den Aufbau einer bundesweit zentralen Cybersicherheitsbehörde. Der hessische Innenminister kommt Nancy Faeser jetzt entgegen.
Bei einem Besuch in Bukarest bedankt sich Faeser für „die gute Kooperation“ in Asylthemen. Sie plädiert dafür, die Schengen-Regeln auf die Landgrenzen von Rumänien und Bulgarien auszuweiten.
Zahlreiche Menschen aus dem Iran haben in Deutschland Schutz vor dem Mullah-Regime gesucht. Sie seien aber nicht sicher vor Einschüchterung und Bedrohung durch iranische Stellen, warnt die Innenministerin.
Als der Iran Israel mit Drohnen und Raketen angreift, befindet sich der Kanzler noch auf dem Flug nach China. Zuhause in Berlin tagt der Krisenstab, koordiniert über angeblich abhörsichere Kommunikationskanäle.
Innenministerin Nancy Faeser zufolge zeigen die stärkeren Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen bereits Wirkung. Am Montag will sich die SPD-Politikerin vor Ort ein Bild machen.
Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlt werden. Bargeldabhebungen sind dem Gesetz zufolge aber eingeschränkt.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Geplant ist etwa, Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller von den EU-Außengrenzen abzuschieben.
Die Ampelkoalition will die Mietpreisbremse verlängern. Doch andere Instrumente für mehr Mieterschutz sind weiter blockiert.
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über die Asylreform ab. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser werben um Zustimmung zu den strengeren Regeln für Einwanderung.
Einige Bundesländer müssten ihren Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern bessern, sagt Dürr. Er fordert zudem, der Bundespolizei bei dem Thema mehr Kompetenzen zu geben.
Innenministerin Nancy Faeser nennt Deutschland eines der sichersten Länder der Welt. Dabei hat die Anzahl der Straftaten im vergangenen Jahr zugenommen. Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen.
Seit Tagen wird über die Kriminalstatistik diskutiert. Polizeivertreter sorgen sich um die Beamten, die Union fordert Maßnahmen bei der Migration – doch Experten kritisieren die Datengrundlage.
Von Januar bis März stellten knapp 65.000 Menschen einen Antrag auf Asyl. Das sind 19,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Bundesinnenministerin Faeser deutet dies als Erfolg.
Die neueste Polizeiliche Kriminalstatistik hat es in sich: Der Anteil an tatverdächtigen Ausländern liegt bei 41 Prozent. Nun ist die Innenministerin gefragt.
Attacken auf Parteibüros, Wohnhäuser von Politikerinnen und Politiker und persönliche Bedrohungen nehmen immer mehr zu. Die Innenministerin will reagieren.
Die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt: Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat zum zweiten Mal in Folge deutlich zugenommen. Die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen stieg auf 41 Prozent.
So viele Straftaten wie seit 2016 nicht mehr verzeichnet die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Zahl der Raubdelikte ist besonders gestiegen – auch der Anteil an ausländischen Tatverdächtigen.
Ein Unbekannter hat am Freitag einen Brandsatz auf die Synagoge im niedersächsischen Oldenburg geworfen. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Der Staatsschutz ermittelt nun.
Die Bundespolizei steht bei der Grenzsicherung vor großen Herausforderungen. Die Behörde komme „personell ans Limit“, warnt Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei.
Ihren Vorgänger Schönbohm hat Innenministerin Nancy Faeser aus dem Amt gejagt, jetzt ist Claudia Plattner für die Cybersicherheit der Bundesrepublik zuständig. Wie will sie das BSI mächtiger machen?
Vor dem Start der Europameisterschaft am 14. Juni kündigt der Justizminister einen harten Kurs gegen Randalierer an. Der Verkehrsminister verspricht verstärkte Sicherheit im Bahnverkehr.
Der Innenministerin reichen die deutschen Regelungen nicht aus. Dies zeige die Statistik. Faeser plant weitere Schritte und will sich an einem Nachbarland orientieren.
Früher war Hans-Georg Maaßen Chef des Verfassungsschutzes, jetzt ist er selbst in den Blick der Behörde geraten. Dagegen wehrt er sich nun juristisch.
Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Nun reagiert die deutsche Innenministerin.
Im März wollte das Innenministerium ein Gesetz zum Schutz von Stromleitungen oder Wasserwerken durchs Kabinett bringen. Es passierte nichts. Jetzt warnen sogar Koalitionspartner vor den Folgen.
Wer eingebürgert werden will, muss wohl künftig Fragen zu Israel, dem Holocaust und Makkabi-Sportvereinen beantworten. Innenministerin Faeser reagiert damit auf zunehmenden Antisemitismus.
Die Sicherheit der EM habe für sie „höchste Priorität“, betont die Innenministerin. Demnach sieht sie nicht nur Islamisten, sondern auch andere Extremisten und Hooligans als Bedrohung an.
Sicherheitsbehörden warnen gerade angesichts der Fußball-EM vor wachsender Terrorgefahr durch Anhänger des „Islamischen Staates“, die Verdächtigen seien „hochmobil“.
Der Anschlag von Moskau verdeutlicht auch die islamistische Terrorgefahr für Deutschland. Zur Fußball-EM fordert SPD-Fraktionsvize Wiese Grenzschließungen und Kontrollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt Umbesetzungen in ihrem Haus vor. In einem Brief an ihre 2100 Mitarbeiter kündigt sie an, vier Abteilungsleiter auszutauschen.