Kurdische Gemeinde und CDU fordern Innenministerin Nancy Faeser auf, die Grauen Wölfe zu verbieten. Die türkischen Rechtsradikalen haben eine blutige Geschichte.
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Nancy Faeser
Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen ist es zu Auseinandersetzungen gekommen. Großteils sei es laut Polizei aber friedlich geblieben.
Die tödliche Attacke auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen schockiert. Der Tatverdächtige sitzt in U-Haft. Die Ermittlungsarbeit geht am Wochenende weiter – ebenso eine politische Debatte.
Der Wunsch, Ausländer herauszuwerfen, die mit einem simplen Internet-Klick eine Terrortat bejubeln, ist verständlich. Aber erfüllen wird er sich kaum.
Die Bundesregierung will Menschen, die Terrortaten gutheißen, künftig leichter ausweisen. Robert Habeck begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf, Teile seiner Partei sind dagegen skeptisch.
Zerbricht die Ampel am Streit um den Bundeshaushalt? Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag einen Einblick gegeben, wie eine Lösung aus seiner Sicht aussieht. Und er verschwieg etwas.
Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Doch die Reform stehe auf wackeligen Beinen, sagt ein Fachanwalt.
Ein Hasskommentar soll künftig reichen. Die Ampel will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, so ein Fachanwalt.
Die Bundesinnenministerin zeigt sich zufrieden mit den Grenzkontrollen während der EM. Sie spricht aber auch von einem „riesigen Kraftakt“ für die Polizei in Bund und Ländern.
Das Kölner Bundesamt gibt nicht nur für die AfD vor, was als zulässig oder unzulässig zu bewerten ist. Es droht politische Entmündigung.
Die Fälle von häuslicher Gewalt sind 2023 gestiegen. Betroffen davon sind vor allem Frauen. Die Innenminister wollen im Kampf dagegen auf Fußfesseln und strenge Kontaktverbote für Täter setzen.
Die Bundesinnenministerin will Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen lassen, aber nicht prioritär. Sachsens CDU-Innenminister sieht bei der SPD dennoch Anzeichen für eine restriktivere Asylpolitik.
Geht es nach den Ministerpräsidenten, dann gehen die Grenzen nach der Fußball-Europameisterschaft nicht so schnell wieder auf. Die Erwartungen der Länder im Faktencheck.
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.
Arbeitsminister Heil ist bereits für seine Fußball-Begeisterung bekannt. Früher spielte der SPD-Politiker selber, nun hat er als EM-Volunteer einen deutschen Spieler zur Doping-Probe begleitet.
Bund und Länder beraten diese Woche unter den Innenministern und auf der Ministerpräsidentenkonferenz, was für Deutschlands „Gesamtverteidigung“ nötig ist. Um diese zehn Punkte geht es.
Bedingt durch die schlechten Ergebnisse bei der Europawahl ringen Bund und Länder um Fortschritte in der Migrationspolitik. Diese Punkte werden diskutiert.
Dreitägige Innenministerkonferenz in Potsdam: Länder dringen auf Abschiebungen auch nach Afghanistan
Nach den letzten tödlichen Messer-Attacken machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam für mehr Abschiebungen stark. Flüchtlings-Initiativen protestieren dagegen.
Das Bild, das Innenministerin und Verfassungsschutzpräsident zeichnen, ist düster. Die Zahl der extremistischen Straftaten steigt. Die möglicher Täter auch.
Bereits Ende Mai soll eine Delegation mit Usbekistan mögliche Abschiebungen diskutiert haben, heißt es in einem Medienbericht. Die usbekische Führung stelle im Gegenzug allerdings Forderungen.
Länder-Innenminister rufen nach Abschiebungen Schwerkrimineller nach Syrien und Afghanistan. Brandenburgs Innenminister will von der Bundesregierung Fakten sehen. Skrupel wegen Taliban-Kontakten hält er nicht für angebracht.
Im Eingang zur Fanzone am Reichstag wurde ein verdächtiger Rucksack gefunden. Der Bereich wurde evakuiert. Nach etwas mehr als einer Stunde gab die Polizei Entwarnung.
Der 29-jährige Beamte Rouven L. wurde bei einem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz vor zwei Wochen tödlich verletzt. Auch Innenministerin Faeser nahm an der Trauerfeier teil.
Für Berlins Polizei ist es ein Foulspiel: Innenministerin Nancy Faeser hebt das Flaggenverbot für die Bundespolizei zur Fußball-EM auf. Berlins Innensenatorin Iris Spranger macht da nicht mit.
Angus Robertson ist Sohn einer Deutschen und eines Schotten. Beim Fußball schlägt sein Herz aber vorrangig für das Land, in dem er lebt und das er repräsentiert.
Die Ampel-Regierung will stärker gegen sogenannte Scheinvaterschaften vorgehen. Justiz- und Innenministerium gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.
Faeser trifft sich in Bosnien unter anderem mit der dortigen Grenzpolizei. Zuletzt sei es vermehrt zu unerlaubten Einreisen über den Balkanstaat nach Deutschland gekommen. Sachsen und NRW fordern Lösungen.
Innenministerin Faeser hat die propalästinensische Parole auf die Liste untersagter Hamas-Kennzeichen gesetzt. Aber Gerichte sehen einen möglichen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht – und lehnen Strafen ab.
Nach der Messerattacke von Mannheim hat sich die Diskussion um Abschiebungen auch nach Afghanistan aufgeheizt. Auch die Innenministerin bekräftigt nun ihre Position.
Wer afghanische Straftäter abschieben will, müsste mit den islamistischen Taliban verhandeln. Kritiker warnen davor. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel dagegen dringt auf Tempo und kritisiert den Kanzler.
In die Debatte um Abschiebungen von afghanischen Straftätern haben sich nun auch die Taliban eingeschaltet. Die Islamisten fordern Deutschland zur Zusammenarbeit auf.
Auf der Straße, im Flugverkehr, in Zügen und in Häfen – die Grenzkontrollen finden „lageabhängig und flexibel“ statt. Die Vorsichtsmaßnahme soll nicht nur Terroristen abwehren.
Kanzler Scholz hat sich nach dem Messerangriff von Mannheim für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Das Innenressort prüft die Möglichkeiten, sagt Ministerin Faeser.
Zu wenig Bunker, fehlende Sirenen: Die Bundesregierung will mit einer neuen Strategie Defizite bei Landesverteidigung und Zivilschutz beseitigen.
Weibliche Betroffene von häuslicher Gewalt sollen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bekommen. Doch Bundesfamilienministerin Lisa Paus muss ein großes Problem erst noch lösen.
Die Europäische Rabbinerkonferenz zeichnet den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, aus. Mit Lob, Dank und einer Bitte für die Zukunft.
Nach Afghanistan abschieben und Propaganda bekämpfen: Nach dem Attentat von Mannheim fordern Politiker wieder einmal schärfere Maßnahmen gegen Islamismus. Wie realistisch ist deren Umsetzung?
Nach der Messerattacke in Mannheim werden in der Politik zahlreiche Forderungen nach Konsequenzen laut. Doch bei Abschiebungen nach Afghanistan äußert sich Außenministerin Baerbock skeptisch.
Im Haushaltsplan für 2025 klafft noch ein riesiges Loch. Trotzdem soll das Kabinett am 3. Juli abstimmen. Bis dahin darf man noch mit einigem Streit rechnen – Rücktrittsdrohungen eingeschlossen.
In Bayern und Baden-Württemberg sind infolge des Hochwassers Zehntausende Helfer im Einsatz. Bundeskanzler Olaf Scholz und Nancy Faeser machen sich vor Ort ein Bild von der Lage.