Als ein "prinzipielles Ja auch zu militärischer Solidarität" hat Ex-Verteidigungsminister Rühe die Erklärung des Beistandfalls durch die Nato bewertet. Rühe, Fraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Glos stellten klar, dass Deutschlands größte Oppositionspartei den Kurs von Kanzler und Nato unterstützt.
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Wie lange kann sich die EZB ihre Politik der ruhigen Hand noch leisten? Gilt nicht auch für Europas Geldpolitiker, dass sich nach dem 11.
Die Taliban-Regierung in Afghanistan hat am Mittwoch, noch vor der Feststellung des Verteidigungsfalls durch die Nato, einen möglichen Angriff der USA auf als "unnütz" bezeichnet. Wenn die USA als Vergeltung für die Terrorangriffe auf Washington und New York einzelne Menschen ins Visier nehmen wollten, "werden sie sie nicht finden", sagte Taliban-Sprecher Abdul Hai Mutmaen.
Als Reaktion auf die verheerenden Terroranschläge auf die USA hat die Nato erstmals in ihrer Geschichte den kollektiven Verteidigungsfall festgestellt. Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 5 des Bündnisvertrags sei, dass die Terrorakte in den USA vom Ausland aus vorbereitet worden seien.
Der Beistandsartikel fünf des Nato-Vertrages von 1949 lautet:"Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten ..
Gegen einen Anschlag wie in den USA ist Deutschland und auch Berlin nach Einschätzung der Luftwaffe wehrlos. "Es gibt kaum eine Chance, eine solche Attacke abzuwehren", sagte Verteidigungsminister Scharping gestern.
Die Nato-Mitgliedstaaten sind bereit, der USA jegliche Unterstützung zu gewähren, die Washington von den Verbündeten fordert. Zum ersten Mal in der Geschichte des Atlantischen Bündnisses hat der Nato-Rat am Mittwoch einstimmig festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Beistandsverpflichtung der Allianz (Artikel 5 des Nato-Vertrags) für eines seiner Mitglieder erfüllt sind - "falls es sich herausstellt, dass der Angriff von außen auf die USA gerichtet war".
Zum Thema Online Spezial: Terror gegen Amerika Fotostrecke I: Der Anschlag auf das WTC und das Pentagon Fotostrecke II: Reaktionen auf die Attentate Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Reaktionen: Weltweites Entsetzen Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Mit einem Hinweis auf John F. Kennedy hat Bundeskanzler Schröder die deutsche Zustimmung zum Nato-Beschluss erklärt, die Terroranschläge gegen die USA als Angriff gegen alle Bündnisstaaten zu werten.
Meinung: Terror gegen USA: Das Ausland reagiert - Die Welt will im Kampf gegen Terror zusammenstehen
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat dazu aufgerufen, den "Terrorismus entschlossen zu bekämpfen, wo immer er sich zeigt". Indirekt warnte er jedoch vor übereilten Racheakten: "In solchen Situationen ist eine kühle und vernünftige Lagebeurteilung wichtiger denn je.
Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen. Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Irgendetwas mit Flügen. So viel ist klar.
Mazedoniens Präsident Boris Trajkovski hat anlässlich des 10. Geburtstages des jungen Landes noch einmal kämpferische Töne angeschlagen: "Die mazedonischen Sicherheitskräfte sind die einzigen Garanten für den Frieden, und die Albaner müssen das verstehen", zitiert die Tageszeitung "Nova Makedonija" am Montag aus einer Feiertagsrede des Staatsoberhaupts.
Die Außenminister der Europäischen Union sind sich einig, dass in Mazedonien ein militärisches Engagement der Nato auch nach dem erfolgreichen Abschluss des Waffensammelns notwendig ist. Für den Vorschlag, das in Mazedonien drohende sicherheitspolitische Vakuum mit einer neuen "robusten Nato-Truppe" zu schließen, habe er im EU-Ministerrat breite Zustimmung erhalten, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Sonntag nach Abschluss des informellen EU-Außenministertreffens im belgischen Genval.
Der Frieden in Mazedonien soll nun doch über die 30 Tage hinaus bewacht werden, und der Westen will Russland einbeziehen. Was kann Moskau beitragen?
Die Bundeswehr beginnt jetzt erst mit ihrem Beitrag zur Waffenernte in Mazedonien. Doch schon denkt alle Welt laut nach, wie es nach den 30 Tagen Nato-Einsatz weitergehen kann.
Die Europäische Union ist zu einem längeren Engagement in Mazedonien auch nach dem Ende des derzeitigen Einsatzes bereit, um dem krisengeschüttelten Land wieder zur Stabilität zu verhelfen. Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte vor einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Genval bei Brüssel, Washington und die europäischen Verbündeten sollten eine neue, mit einem UN-Mandat versehene Nato-Truppe für Mazedonien schaffen.
Richard Holbrooke (60), ehemaliger US-Vizeaußenminister und Botschafter erst in Deutschland und dann bei den Vereinten Nationen, hatte als Architekt des Dayton-Abkommens maßgeblichen Anteil am Friedensschluss für Bosnien. Heute arbeitet er als Kuratoriumsvorsitzender für die American Academy in Berlin.
Die Nato-Truppe in Mazedonien hat einen Tag nach dem politischen Durchbruch im Parlament das Einsammeln der Rebellenwaffen fortgesetzt. Kämpfer der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" begannen an Sammelstellen wie in der nordwestlichen Rebellenhochburg Radusa das zweite Drittel ihrer offiziell erklärten Waffenmenge abzugeben.
Zum Thema Dokumentation: Fischers Bundestagsrede in Auszügen. Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Die Aufgaben: Was die Bundeswehr in Mazedonien erwartet.
Das Camp auf dem kargen Hügel westlich der Hauptstadt Skopje bietet abgesehen von einem Internet-Café und einem Fitnessraum wenig Abwechslung. Dort haben die Bundeswehr-Soldaten der Nato-Mission "Bedeutende Ernte" ihre Zeit bis jetzt vor allem mit Trockenübungen zugebracht.
Die Nato-Truppe in Mazedonien ist erstmals gegen einen Übergriff von Paramilitärs eingeschritten. An einem Kontrollpunkt auf der Hauptstraße zwischen Tetovo und Skopje sei ein Polizist des Innenministeriums, der zur albanischen Volksgruppe gehört, mit dem Tode bedroht worden, erklärten Nato-Sprecher am Mittwoch in Skopje.
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Das Alptraum-Szenario sieht ungefähr so aus: Die Nato-Soldaten ziehen nach Abschluss der Operation "Entscheidende Ernte" wie geplant ab, und in ihrem Windschatten marschieren die Sondereinheiten des mazedonischen Innenministers Ljube Boskovski in die ehemaligen Rebellenhochburgen im Westen und Nordwesten des Landes ein. Hardliner Boskovski hat bereits angedroht, nach Abschluss der Nato-Operation seine "eigene, richtige Ernte" durchzuziehen.
Warum muss sich der Westen heute auf dem Balkan engagieren? Weil die Völker dort ohne Hilfe von außen offenbar nicht zu einem friedlichen Zusammenleben finden.
Das mazedonische Parlament hat seine Debatte über den Friedensplan nach zwei Tagen Unterbrechung mit scharfer Kritik slawisch-mazedonischer Politiker an dem Reformpaket fortgesetzt. Nato-Sprecher Mark Laity erklärte unterdessen in Skopje, vor einer Entscheidung des Parlamentes werde die Nato-Truppe "Task Force Harvest" keine weiteren Waffen von den albanischen Rebellen einsammeln.
Ablauf und Umstände der Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien haben tiefe Spuren hinterlassen. Das gilt für die Bundesregierung genauso wie für die Opposition.
Die Aussetzung der Parlamentsdebatte in Skopje gefährdet den Friedensprozess in Mazedonien. Der US-Sondergesandte James Pardew forderte Parlamentspräsident Stojan Andov am Sonntag auf, die Sitzung über mehr Rechte für die albanische Minderheit "sofort" wieder aufzunehmen.
Nur einen Tag nach Beginn der Debatte über eine Verfassungsreform zu Gunsten der albanischen Minderheit in Mazedonien sind die Beratungen am Samstag auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden. Parlamentspräsident Stojan Andov begründete dies mit einer Straßenblockade von Albanern.
Die Gruppe vor dem Parlament ist klein, aber laut. Einige haben mit Zelten und Transparenten schon vor Wochen im Park gleich gegenüber Position bezogen.
Bisher läuft der mazedonische Friedensprozess fast reibungslos. Die albanischen Rebellen bringen ihre Waffen an die vereinbarten Sammelstellen.
Das öffentliche Fernsehen änderte das Programm, die meisten Zeitungen brachten die Nachricht auf der ersten Seite: Niederlands sozialdemokratischer Lotse geht - 15 Jahre nach seiner ersten Wahl ins Parlament - von Bord. Am Mittwochabend erklärte Ministerpräsident Wim Kok auf einer Pressekonferenz, die live im Fernsehen übertragen wurde, er stehe bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung: "Das ist die Ankündigung meines Rückzugs aus der aktiven Politik, sobald nach den Parlamentswahlen im Mai 2002 ein neues Kabinett gebildet sein wird.
Vor dem Eisentor zum Armeecamp "Erebino" kämpfen Fotografen und Kameraleute um den besten Platz. Das Publikum zu Hause soll informiert werden, wie es den Soldaten nach der nächtlichen Ankunft ergeht: Die ersten rund 100 Bundeswehrsoldaten sind noch in der Nacht ins Lager am Berg außerhalb von Tetovo eingerückt.
Die SPD will das Verhalten von 19 ihrer Bundestagsabgeordneten, die bei der Mazedonien-Abstimmung im Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr gestimmt haben, nicht einfach so akzeptieren. "Darüber wird noch zu sprechen sein.
Während die Nato die Waffen der Albanerrebellen einsammelt, liegt die eigentliche Entscheidung über die Zukunft des Friedensprozesses für Mazedonien in den Händen der Abgeordneten in Skopje. Ab Freitag wird das Parlament über eine Reihe von Verfassungsänderungen beraten, mit denen die Rechte der albanischen Minderheit im Land gestärkt werden sollen.
Überparteilich ist nicht nur die Mehrheit für die Entsendung der Bundeswehr nach Mazedonien. Überparteilich besteht auch Konsens darüber, dass die Mission unter Unwägbarkeiten leidet.
Nach der Zustimmung des Bundestages zur deutschen Teilnahme am Mazedonien-Einsatz der Nato sind am Mittwochabend die ersten Soldaten der Bundeswehr auf dem Balkan eingetroffen. Rund 100 Mann erreichten in einer Transall-Maschine Skopje.
Branko Gerovski ist am Dienstag in einer besonderen Mission unterwegs. Der Chefredakteur der größten mazedonischen Tageszeitung "Dnevnik" hat sein Büro verlassen und an der Spitze eines langen Konvois Platz genommen.
Die Union will an diesem Mittwoch doch für den Einsatz der Bundeswehr bei der Nato-Aktion zur Entwaffnung albanischer Rebellen in Mazedonien stimmen. Fraktionschef Friedrich Merz sagte am Dienstag, im Einvernehmen mit der Führung von CDU und CSU habe die Fraktionsführung einstimmig beschlossen, den Abgeordneten die Zustimmung zu empfehlen.
Der Beginn des Nato-Einsatzes in Mazedonien hat zu einem Anstieg der Zahl rückkehrender Flüchtlinge geführt. Die Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen UNHCR unterstützt die vertrauensbildenden Maßnahmen der Regierung in Mazedonien.
Die Nachricht vom Tod eines britischen Soldaten hat am Montag den Beginn der Nato-Entwaffnungsaktion in Mazedonien überschattet. Der Soldat war nahe der Hauptstadt Skopje von Steinwürfen am Kopf getroffen worden.