Nato

Es war eine düstere Nachricht, die in den Beginn der entscheidenden Woche der deutschen Mazedonien-Debatte platzte - und manchem schien sie wie ein Menetekel, wie ein böses Zeichen an der Wand. Dass Mazedonier am Montagmorgen einen britischen Soldaten mit einem Betonbrocken getötet hatten, sprach sich in Berlin gerade zu dem Zeitpunkt herum, da die Spitzen der Bundestagsparteien zur Beratung über den Einsatz zusammentraten.

Die Nachricht vom Tod eines britischen Soldaten hat am Montag den Beginn der Nato-Entwaffnungsaktion in Mazedonien überschattet. Der Soldat war nahe der Hauptstadt Skopje von Steinwürfen am Kopf getroffen worden.

"Konzentriere dich auf die Lehre des Konfuzius und nicht auf die Politik", lautet ein alter akademischer Rat an Chinas Studenten. Die Universitäten des Landes sind Campus-Lehrstätten, abgeschirmt durch hohe Mauern, wie die Verbotene Stadt in Peking.

Britische Parlamentarier haben nach dem Tod des britischen Nato-Soldaten in Skopje eine kontinuierliche Überprüfung des Mazedonien-Einsatzes britischer Soldaten im Rahmen der Operation "Essential Harvest" gefordert. Auch wenn der Vorfall an der Unterstützung für das britische Mazedonien-Engagement vorerst nichts änderte, bestärkte er doch die Zweifler.

Christoph Bertram (61) ist seit 1998 Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Zuvor war er Politik-Chef und dann Diplomatischer Korrespondent der "Zeit".

Es geschieht nicht oft, dass eine Partei so viele Argumente auf ihrer Seite hat und trotzdem so schrecklich irrt. Bei der Ablehnung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr durch die CDU handelt es sich um einen solchen Fall von Harakiri durch Rechthaben.

Für Außenminister Joschka Fischer war der Urlaub in der Toskana nicht sehr geruhsam. "Working holidays", Arbeitsferien, seien das gewesen, stöhnte der Politiker der Grünen nach seiner Rückkehr nach Berlin: Ständig hätten Außenminister anderer Nato-Staaten bei ihm angerufen und sich besorgt erkundigt, ob Deutschland beim Mazedonien-Einsatz etwa aus dem Bündnis ausscheren wolle.

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen? Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr am Mittwoch hält sich die Union den Weg zu einer Zustimmung offen.

Nach Joschka Fischers bejubeltem Vermittlungserfolg gehen die Anschläge und Schießereien im Nahen Osten weiter wie gehabt. Hat Fischer doch nichts erreicht?

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen? Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Diese Woche ist politisch geprägt von der Entscheidung des Bundestages über den deutschen Mazedonien-Einsatz am Mittwoch.

Nato-Soldaten haben am Samstag in Mazedonien mit den letzten Vorbereitungen für die geplante Entwaffnung albanischer Rebellen begonnen. In der kommenden Woche sollen die Freischärler nach Angaben der Allianz damit beginnen, an 15 Sammelpunkten im Norden des Landes etwa 3000 Waffen - diese nicht bestätigte Zahl verlautete aus Diplomatenkreisen - abzugeben.

Am Montagabend tagt der grüne Parteirat - und spricht seine Empfehlung zur geplanten Bundestagsabstimmung am Mittwoch über den Mazedonieneinsatz aus. Auf Unterstützung der Berliner Grünen für eine positive Empfehlung kann die Parteispitze nicht zählen.

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen? Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Kurz vor der Entscheidung des Bundestages über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr scheint eine parteiübergreifende Mehrheit in Sicht.

Angelika Beer (44) ist Verteidigungspolitikerin bei den Grünen. Der Nato-Einsatz soll einen Prozess der Aussöhnung ermöglichen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Boris Trajkovski vor "Terroristen" auf dem Balkan gewarnt. "Uns stehen Terroristen, keine Rebellen gegenüber.

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen? Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest" Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Guido Westerwelle hat sich dieser Tage streng dagegen verwahrt, das allmähliche Einschwenken der Liberalen in der Mazedonien-Frage mit innenpolitischen Motiven in Verbindung zu bringen.

François Léotard ist Mazedonien-Gesandter der Europäischen Union. Er bemüht sich derzeit in der mazedonischen Hauptstadt Skopje darum, Mazedonier und Albaner zur Zustimmung zur geplanten Verfassungsreform zu bewegen.

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Einsatz in Mazedonien hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Union eindringlich aufgefordert, sich dem Vorhaben im Bundestag nicht zu verweigern. In der "eminent wichtigen außen- und bündnispolitischen Frage" sei die Bundesregierung an einer breiten Zustimmung des Parlaments interessiert, sagte Schröder nach der Kabinettssitzung am Donnerstag.

Stimmt sie noch, die Klage: Es gebe keine ernsthafte außenpolitische Debatte in Deutschland; die Öffentlichkeit löse sich zu langsam von den Vier-Mächte-Zeiten, als die Bundesrepublik ein ökonomischer Riese mit begrenzter weltpolitischer Handlungsmöglichkeit war? Die Argumente, warum das Mazedonien-Mandat, das gestern das Kabinett passierte, unrealistisch sei, kann heute jeder interessierte Bürger vortragen: 30 Tage sind zu kurz, 3500 Mann zu wenig, die freiwillige Abgabe aller Waffen ist unwahrscheinlich.

Zumindest das Wetter dürfte den 350 britischen Soldaten vertraut gewesen sein, die seit Mittwochabend in grauen Transportflugzeugen der Royal Air Force in Skopje landeten: Es regnete.Bei für Briten gewohnt feuchtem Klima werden die Streitkräfte aus 12 Nationen in den nächsten Tagen auf ihre Standorte verteilt.

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Einsatz in Mazedonien hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Union eindringlich aufgefordert, sich dem Vorhaben im Bundestag nicht zu verweigern. In der "eminent wichtigen außen- und bündnispolitischen Frage" sei die Bundesregierung an einer breiten Zustimmung des Parlaments interessiert, sagte Schröder nach der Kabinettssitzung am Donnerstag.

Die 3500 Nato-Soldaten - davon sollen 500 aus Deutschland kommen - sind von den nationalen Regierungen lediglich damit beauftragt, die Waffen einzusammeln, die ihnen von den albanischen Rebellen freiwillig übergeben werden. Dazu werden zehn bis 15 Sammelstellen im Nordwesten des Landes eingerichtet.

Reinhard Mutz ist stellvertretender wissenschaftlicher Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Herr Mutz, ist das Vorhaben der Nato in Mazedonien das richtige Mittel?

Die Bundeswehr steht vor ihrem bislang risikoreichsten Auslandseinsatz. Bereits Ende nächster Woche sollen die ersten der 500 deutschen Soldaten als Teil einer Nato-Truppe in Mazedonien stationiert werden.

Warum versucht die Nato, einen ethnischen Konflikt militärisch zu lösen? Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?

Als die Nato ihr Vorauskommando nach Mazedonien entsandte, hat sie einen Prozess in Gang gesetzt. Jetzt läuft die Uhr, zählt jeder Tag.

Ein Anschlag auf ein orthodoxes Kloster im Norden Mazedoniens hat am Dienstag die brüchige Waffenruhe erneut erschüttert. Albanische Rebellen sprengten nach mazedonischen Regierungsangaben eine orthodoxe Kirche im Nordwesten des Landes in die Luft.

Das Wort "Srebrenica" erscheint wenige Stunden vor dem Start der Operation "Essential Harvest" wie eine Flammenschrift an der Wand. Der Begriff, der für die dunkelsten Stunden der UN-Politik in Bosnien steht, wird zum Albtraum der Nato-Soldaten: Blutigen Gewalttaten und Verbrechen zuschauen zu müssen - und nichts dagegen tun zu können, weil ein eng begrenztes Mandat die Hände fesselt.

Vor der Entscheidung des Nato-Rates über eine Mission zur Entwaffnung der Albanerrebellen in Mazedonien hat sich der Nato-Oberbefehlshaber für Europa selbst ein Bild von der Lage vor Ort gemacht. US-General Joseph W.

Trotz traumatischer Erfahrungen aus der niederländischen Beteiligung am UN-Einsatz im Bosnien-Konflikt hat die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Wim Kok keine Probleme, der Nato 250 Soldaten für einen neuen Balkan-Einsatz verbindlich zuzusagen. Kok weiß, dass das Parlament mit großer Mehrheit die Entsendung nach Mazedonien billigt.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Rühe, wirft der Bundesregierung vor, sie habe sich innerhalb der Nato nicht um ein "robustes Mandat" für den Einsatz in Mazedonien bemüht. "Nach meiner Erfahrung hat jede Regierung innerhalb der Nato die Möglichkeit, eine Debatte über Strategie in Gang zu setzen", sagte der ehemalige Verteidigungsminister am Mittwoch in Berlin.

Die Bundesregierung rechnet nun mit einer klaren Bundestagsmehrheit für eine deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz in Mazedonien. Nach Informationen aus Koalitionskreisen will auch eine Reihe von Kritikern aus SPD und Grünen für die Mission zur freiwilligen Entwaffung der albanischen Rebellen stimmen.

Was darf man unter einer stabilen Waffenruhe verstehen? Diese Frage ist es, die Militärs und Diplomaten in der mazedonischen Hauptstadt Skopje und im Brüsseler Nato-Hauptquartier umtreibt.

"Klein, aber oho", sei der Beitrag Dänemarks zur Nato, meint ein deutscher Offizier im militärischen Hauptquartier der Allianz im belgischen Mons anerkennend. Es hat in Brüssel deshalb auch niemanden verwundert, dass ausgerechnet ein General aus dem kleinen Nato-Mitgliedsland, das mehr für seinen Aquavit bekannt ist als für militärische Großtaten, die Truppen des Atlantischen Bündnisses in Mazedonien führen soll.

Gerd Schmückle (83) ist einer der profilier- testen Militärexperten. Der Vier-Sterne-General war auf verschiedenen hohen Nato-Posten tätig.

Bundeswehr, das klingt nach Demokratie und Mitbestimmung wie Bundestag und Bundesrat. Doch bei den deutschen Streitkräften könnten die Volksvertreter und mit ihnen ihre Wähler bald weniger mitzureden haben.

Politiker der Union haben am Samstag gefordert, dass die Bundesregierung künftig deutsche Soldaten ohne Zustimmung des Parlaments zu Einsätzen ins Ausland schicken kann. Die aktuelle Debatte um den Einsatz in Mazedonien habe gezeigt, dass die gegenwärtige Praxis "absurd" sei, sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel.

Für den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zeichnet sich eine überparteiliche parlamentarische Mehrheit ab. Führende Außenpolitiker der Union stellten am Freitag klar, dass CDU und CSU die deutsche Beteiligung an dem Nato-Einsatz nicht rundweg ablehnen.

Irgendwo im weitläufigen Nato-Hauptquartier in Brüssel muss jemand sitzen, der ab und zu seine sprachliche Fantasie von der Leine lassen darf. Die kreative Unterbrechung des militärischen Dienstbetriebs steht immer dann an, wenn das Bündnis etwas Besonderes vorhat - zum Beispiel Waffen einsammeln in Mazedonien.

In der Debatte um den MazedonienEinsatz der Bundeswehr wird voraussichtlich die Frage nach der "Ehrlichkeit" des Bundestagsmandats eine entscheidende Rolle spielen. Opposition sowie Koalitionsabweichler kritisieren, ein auf einen Monat begrenzter Auftrag sei nicht realistisch, da niemand garantieren könne, dass die Situation nicht eskaliere.