Nato

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen? Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Die Union ist in der Zwickmühle.

Eine Vorhut der Nato-Truppen stimmt mit den mazedonischen Sicherheitskräften die Entwaffnung der albanischen UCK-Rebellen ab. Das teilte ein Nato-Sprecher in Skopje mit.

Die Nato wird Soldaten nach Mazedonien schicken. Das ist nun sicher.

Ungeachtet des politischen Streits um eine deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz in Mazedonien hat die Bundesregierung die Kostenfrage entschieden. Sie will den Beitrag der Bundeswehr durch Einsparungen im Haushalt finanzieren.

Der Bundestag fällt möglicherweise Ende kommender Woche eine Entscheidung über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Mazedonien-Einsatz. Wenn der Nato-Rat in Brüssel wie erwartet sich für eine Truppenentsendung ausspricht, könne das Bundeskabinett "zügig" zusammentreten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Mittwoch in Berlin.

So schnell kann es plötzlich gehen: Noch in dieser Woche brechen die ersten Nato-Soldaten zum Friedenseinsatz in Mazedonien auf - als Vorauskommando. Bis Dienstag schien es so, als habe das Zeit, weil doch die Voraussetzungen trotz Friedensabkommen längst nicht alle gegeben sind.

Zum Thema Hintergrund: Der NATO-Plan "Essential Harvest" Mit der geplanten Entsendung eines 400 Mann starken Vorauskommandos nach Mazedonien gibt die Nato ein Signal, dass sie es mit der Entwaffnung der albanischen Rebellen ernst meint. Gleichzeitig will das Verteidigungsbündnis noch in dieser Woche die politische Chance nutzen, die sich aus dem Friedensabkommen zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit in dem Balkanstaat ergibt.

Nun wird wieder heftiger über einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr diskutiert. Es geht um das Wann - nicht das Ob.

Einen Tag nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags in Mazedonien haben die Albanerrebellen der Nato ihre Entwaffnung zugesichert. Die selbst ernannte Nationale Befreiungsarmee UCK unterzeichnete am Dienstagabend ein entsprechendes Abkommen, wie der Sprecher des Nato-Unterhändlers Pieter Feith in Skopje mitteilte.

So viel politisches Mitgefühl wie am 30. Juli 1961 war Walter Ulbricht noch nie von einem westlichen Politiker zuteil geworden.

Angesichts neuer Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen steht das in Mazedonien ausgehandelte Friedensabkommen wieder in Frage. EU-Vermittler Francois Leotard sagte am Donnerstag, noch stehe die Vereinbarung nur auf dem Papier.

Ist der Frieden gerettet? Oder steht Mazedonien vor dem Krieg?

Mazedonien bewegt sich einen Schritt weg vom Abgrund des Bürgerkriegs. Nach einer Woche Klausur am Ohridsee scheint plötzlich doch ein friedlicher Ausgleich in Reichweite.

Die Bundesregierung kann nicht mehr auf eine eigene Mehrheit zur Entsendung der Bundeswehr nach Mazedonien bauen. Etliche SPD-Abgeordnete haben ihren Fraktionskollegen gegenüber erklärt, einem weiteren Balkan-Mandat nicht zustimmen zu wollen.

Wie lange wollen Nato und EU noch warten? Seit Wochen vermitteln ihre Vertreter in Mazedonien.

Die Mazedonien-Reise des Nato-Generalsekretärs Lord Robertson und des Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, hat es bestätigt: Nur wenn die Konfliktparteien auf eine friedliche Lösung hinarbeiten, können EU und Nato tätig werden. Dies gilt sowohl für das Szenario einer Mazedonien-Konferenz als auch für einen Nato-Einsatz.

Aus Skopje was Neues? Nein, leider nur das sattsam Bekannte: Scharmützel, Drohungen, Gespräche, die stattfinden, Gespräche, die verschoben, aufgeschoben, abgesagt werden.

Im Mazedonien-Konflikt hat sich die Lage am Mittwoch nach Ausschreitungen gegen Botschaften westlicher Staaten und durch neue Gefechte zwischen Rebellen und Regierungstruppen zugespitzt. Aus Protest gegen die angebliche Begünstigung albanischer Rebellen attackierten hunderte Demonstranten in der Nacht zum Mittwoch die Vertretungen Deutschlands, Großbritanniens und der USA.

Der Bundestag wird möglicherweise am 2. und 3.

In Mazedonien sind drei Waffenstillstandsbeobachter der Europäischen Union (EU) vermutlich tödlich verunglückt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in der Hauptstadt Skopje sagte am Freitag, ihr stark beschädigtes Fahrzeug liege auf dem Grunde einer Schlucht.

Hat der Westen auf dem Balkan versagt? Und ist er wieder dabei, zu versagen?

Die Friedenssuche in Mazedonien hat einen schweren Rückschlag erlitten. Einen Tag nach der Zurückweisung des internationalen Friedensplans durch die mazedonische Regierung sind die Verhandlungen in dem Balkanland unterbrochen worden.

Zum zweiten Mal kommt der amerikanische Präsident Bush nach Europa. Im Juni schaffte er in fünf Tagen Spanien, Schweden (EU-Präsidentschaft), Brüssel (Nato), Polen und Slowenien (Gipfel mit Putin).

Der gegenwärtige russisch-chinesische Gipfel ist bereits der dritte in weniger als einem Jahr. Beide Staatschefs hatten erst Anfang Juni in Schanghai ausführlich miteinander konferiert, als sich die eine Gruppe von sechs Staaten - neben Russland und China auch die zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan darauf verständigten, ihre bisher lose Zusammenarbeit zu einem strategischen Bündnis umzubauen.

Während die Waffenruhe in Mazedonien am Wochenende weitgehend hielt, begannen die Konfliktparteien in der Hauptstadt Skopje mit Verhandlungen über eine Verfassungsreform. An den Gesprächen nahmen auch die Sonderbeauftragten der EU und der USA, Francois Leotard und James Pardew, teil.

Aus Massengräbern bei Belgrad und im Osten Serbiens sind bislang die Leichen von rund 150 Menschen exhumiert worden. Es gebe Hinweise darauf, dass viele von ihnen Opfer von Kriegsverbrechen geworden seien, erklärte der serbische Innenminister Dusan Mihajlovic im unabhängigen Fernsehsender VIN.

Es ist immer noch eine seltsame Konstellation: Joschka Fischer spricht für einen deutschen Militäreinsatz in Mazedonien, Volker Rühe dagegen. Wer die Dynamik in der gestrigen Bundestagsdebatte verstehen will, muss sich einige Jahre zurückversetzen.

Ein Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien wird immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, in acht bis zehn Tagen ein Mandat zu beschließen, das der Bundestag in einer Sondersitzung billigen müsste.

"Die haben uns hinters Licht geführt", zürnt am Freitagmorgen ein Unionsmann. Er meint das politisch, aber mehr noch im direkten Sinne.

Die mazedonische Regierung und die albanischen Rebellen haben sich am Donnerstag auf einen landesweiten und zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand geeinigt. Die Waffenruhe solle um Mitternacht in Kraft treten, sagte Verteidigungsminister Vlado Buckovski in Skopje.

Mazedoniens Präsident Boris Trajkovski verkündet den Durchbruch: Slawische und albanische Mazedonier sollen sich geeinigt haben. Bleibt der Nato der befürchtete Einsatz zwischen den Fronten erspart, wird das geplante Mini-Kontingent zum Einsammeln der Waffen nun doch ausreichen?

Nato-Generalsekretär George Robertson hat den europäischen Ländern vorgeworfen, ihre 1999 eingegangenen militärischen Verpflichtungen gegenüber der Nato und in der europäischen Verteidigungsinitiative nicht zu erfüllen. Im Interview mit der "Woche" sagte Robertson, "bisher haben sie nur etwa die Hälfte aller vereinbarten Projekte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit angepackt - und meist nur die einfacheren".

Die Bundesregierung will dem Bundestag alle Risiken einer Nato-Aktion in Mazedonien deutlich machen, bevor sie im Parlament um die Zustimmung für eine deutsche Beteiligung wirbt. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte am Dienstag, ein Nato-Mandat für Mazedonien müsse so ausgelegt sein, dass die Soldaten auch auf gewalttätige Entwicklungen reagieren könnten.

Auf Gerhard Schröders Nase ist Verlass. Beim Thema Mazedonien-Einsatz, Bundeswehretat und außenpolitische Verlässlichkeit tat sich eine Angriffsfläche für die Union auf.

Slobodan Milosevic steht vor Gericht. Ist das auch gut so?

Kfor-Soldaten haben 90 mutmaßliche albanisch-mazedonische Rebellen im Grenzgebiet Kosovos zu Mazedonien festgenommen. Sie wurden im Dorf Gorno Zloklucane gestellt, wohin sie zu Fuß aus dem mazedonischen Ort Nikustak eingetroffen waren, wie ein Kfor-Sprecher am Samstag in Pristina sagte.

Der EU-Chefdiplomat Javier Solana erwartet von Deutschland die Beteiligung an einem möglichen Nato-Einsatz in Mazedonien. "Die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung muss in Deutschland getroffen werden," sagte Solana in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel mit Blick auf die nötige Zustimmung des Bundestages.

Javier Solana (58) ist Beauftragter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Mit der Ernennung des ehemaligen Nato-Generalsekretärs vor zwei Jahren verband sich die Hoffnung, dass die Europäische Union in der Welt künftig mit größerem außenpolitischen Gewicht auftritt.

Das Auswärtige Amt strebt weder einen raschen präventiven Nato-Einsatz zur Friedensrettung in Mazedonien an noch hält es ihn für realisierbar. Man fürchtet, dass die albanischen Separatisten durch Provokationen eine Lage herbeiführen würden, in der die Nato-Soldaten ungewollt die Siedlungsgrenzen zwischen slawischer Mehrheit und albanischer Minderheit bewachen, sodass sich die Gefahr einer Spaltung des Landes erhöht.

Der Bundestag wird sich über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Mazedonien-Einsatz der Nato womöglich in einer Sondersitzung in der Sommerpause entscheiden müssen. Das teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye mit.