In diesem Sommer müssen die Abgeordneten des Bundestages damit rechnen, dass ihre Ferien sehr plötzlich unterbrochen werden. Womöglich schon im Juli müssen die Parlamentarier zu einer Sondersitzung nach Berlin reisen, um einen dringenden Beschluss zu fassen - die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien.
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Volker Rühe (58) war von 1992 bis 1998 Verteidigungsminister. Er ist Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion und stellvertretender CDU-Chef.
Mazedonien steht am Rande des Bürgerkriegs. Hält sich die Politik an die Lehre, die sie aus den humanitären Katastrophen in Bosnien und Kosovo ziehen wollte - es nie wieder so weit kommen zu lassen?
Noch vergangene Woche hatte sich die Nato ein Schönwetterprogramm zusammen gestellt: Soldaten sollten nach einer Einigung zwischen Regierung und Albanerrebellen nach Mazedonien entsandt werden, dort Waffen einsammeln und dann schnell wieder nach Hause fahren. Es scheint inzwischen allen klar, dass die Realität in Mazedonien anders ist.
Da reibt man sich die Augen. Der Bundeskanzler stattet Slowenien nicht nur einen Besuch am Nationalfeiertag ab - das allein wäre eine schöne Geste, das Land ist der aussichtsreichste Kandidat (neben Ungarn) für die erste Runde der EU-Erweiterung 2004.
Die EU hat erstmals vor dem Risiko eines Bürgerkrieges in Mazedonien gewarnt. Die Außenminister der Europäischen Union riefen die politischen Vertreter der Regierungsparteien und der Albaner-Rebellen am Montag in Luxemburg auf, schnell und entschlossen "weitere Gewalt und das Risiko eines Bürgerkrieges zu verhindern".
Mazedonische Regierungstruppen und albanische Rebellen haben sich einen Tag vor dem Treffen der EU-Außenminister erbitterte Gefechte um den Ort Aracinovo am Rande der Hauptstadt Skopje geliefert. Armee und Polizei erklärten am Sonntag, den von der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) besetzten Ort mit Panzern und Kampfhubschraubern zu einem Drittel eingenommen zu haben.
Die mazedonische Armee hat am Samstag internationale Appelle zur Einhaltung der Waffenruhe ignoriert und erneut mutmaßliche Stellungen albanischer Rebellen beschossen. Panzer und Kampfhubschrauber griffen das von den Rebellen gehaltene Dorf Aracinovo an, das rund zehn Kilometer von der Hauptstadt Skopje entfernt liegt.
Die Bundeswehr soll sich an einem weiteren Balkan-Einsatz beteiligen. Während die Nato am Mittwoch in Brüssel einen Grundsatzbeschluss über die Entsendung von Truppen nach Mazedonien fasste, hat Außenminister Fischer in Berlin vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angekündigt, dass die Bundesregierung die Beteiligung deutscher Einheiten anstrebt.
Mazedoniens Präsident Boris Trajkovski hat am Mittwoch den Dialog mit den politischen Vertretern der albanischen Minderheit suspendiert. Die Gespräche seien wegen "unvernünftiger Forderungen" der Albaner blockiert.
Joschka, Joschka, du gehst einen schweren Gang. Die europäischen Nato-Staaten möchten nun doch- Truppen nach Mazedonien schicken, um den Frieden zu retten.
Als die Nato Mitte April 1999 beim Washingtoner Gipfel ihre neue Strategie beschloss, war die Intervention im Kosovo seit Wochen im Gang - und der Einsatz in Bosnien bereits seit Jahren. Es ist keineswegs so, dass die neue Aufgabenbestimmung der Allianz der Bundeswehr den Weg in Auslandseinsätze out of area unter Umgehung des Bundestags geebnet hätte.
Die Begegnung der Präsidenten der USA und Russlands hat den Willen beider Weltmächte zum Dialog als Voraussetzung konstruktiver Zusammenarbeit unterstrichen. Das sollte auch einen positiven Einfluss auf den Verlauf des bevorstehenden G-8-Treffens haben.
Die Nato wird voraussichtlich an diesem Mittwoch über die Entsendung von mehreren tausend Soldaten zum Einsammeln von Rebellen-Waffen im krisengeschüttelten Mazedonien entscheiden. Es gehe um keinen militärischen Einsatz und um keine Friedensmission, hieß es am Dienstag aus Nato-Kreisen.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor dem Bundesverfassungsgericht Forderungen der PDS nach erweiterten Mitspracherechten des Bundestages in der Außen- und Sicherheitspolitik zurückgewiesen. Fischer warnte, eine Niederlage der Regierung in Karlsruhe hätte verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik.
1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Bundeswehrsoldaten nach der Verfassung an bewaffneten Kampfeinsätzen von Uno- und Nato-Truppen teilnehmen dürfen. Allerdings müssen die Kampfeinsätze vom Parlament genehmigt werden.
April 1999. Der Krieg im Kosovo tobt, die Nato handelt.
Fortschritte bei bilateralen Themen, aber keine Annäherung in der Europapolitik - das ist das Ergebnis der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsabkommens in Frankfurt an der Oder stattgefunden haben.Gekommen waren die wichtigsten Mitglieder des Berliner und des Warschauer Kabinetts mit Bundeskanzler Schröder und Premierminister Jerzy Buzek an der Spitze.
Abwahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin mit Hilfe von Ex-Kommunisten. Zur Hoch-Zeit des Kalten Krieges hätte das weltweit Schlagzeilen gegeben.
Der fünfte Tag, an dem sich Polen im Hochgefühl seiner internationalen Bedeutung sonnt. Es begann Mittwoch beim Nato-Gipfel mit US-Präsident George W.
Mit seinen Plänen für ein Raketenabwehrschild (Missile Defense Shield) mag US-Präsident George W. Bush den Rest der Welt gegen sich aufbringen - eine Gruppe reibt sich zumindest frohgemut die Hände: die Auftragnehmer aus der Rüstungsindustrie.
Europa hat sich daran gewöhnt, dass man normalerweise ein Dreier-Pack bekommt, wenn man einen Spitzenpolitiker wählt: einen knallharten Sanierer, einen für den sozialen Zusammenhalt und einen fürs grüne Gewissen. Tony Blair, Gerhard Schröder.
Einige Witzbolde haben an den Warschauer Litfasssäulen Plakate aufgehängt. Darauf steht, die US-Botschaft - ansonsten bekannt für ihre Arroganz und ihre unsäglichen Fragebögen - gebe drei Tage lang umsonst Visa aus.
Mit den Außerirdischen ist es so: Wenn man an sie glaubt, sieht man sie auch. Was kann der Blitz am Abendhimmel anderes gewesen sein als eine Fliegende Untertasse?
Die so genannte Nationale Befreiungsarmee (UCK) hat ihren Forderungskatalog schon aufgestellt: "Die Nato muss mit einer Intervention auf dem ganzen Territorium Mazedoniens einen dauerhaften Frieden garantieren", heißt es im jüngsten Kommunikee der albanischen Rebellen. Diese selbst dürfen allerdings nicht mit am Tisch sitzen, wenn die Vertreter der albanischen und mazedonischen Parteien in den kommenden Tagen hinter verschlossenen Türen den Ausweg aus der Krise des Landes suchen werden.
Die Nato wird im kommenden Jahr neue Mitglieder aufnehmen. Die Saats- und Regierungschefs der Atlantischen Allianz haben bei ihrem ersten gemeinsamen Treffen mit dem neuen US-Präsidenten George W.
Warum kommt einem mitunter Ronald Reagan in den Sinn? Amerikas Republikaner denken einfach anders als ein Bill Clinton.
Zum Auftakt seiner fünftägigen Europareise hat US-Präsident George W. Bush versprochen, dass er den Europäern ein treuer und berechenbarer Freund sein werde.
Warum kommt George W. Bush nicht nach Berlin?
Der amerikanische Präsident George W. Bush beginnt am Dienstag in Madrid seine erste Europareise in seinem neuen Amt.
George W. Bush kann es den Europäern nicht recht machen.
1989 einigten sich in Polen die kommunistische Staatsmacht und die Solidarnosc-Opposition auf freie Wahlen. Es folgte ein Erdrutschsieg für die Solidarnosc und die Bildung einer Übergangsregierung aus Bürgerrechtlern und kommunistischen Generälen, die den friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie ermöglichte.
Die Mitteilung des tschechischen Innenministers Stanislav Gross schlug wie eine Bombe ein: Im öffentlichen Dienst und hauptsächlich im Verteidigungsministerium des Nato-Mitglieds Tschechien arbeiten heute noch Personen, die vor der Wende als Agenten tätig waren. Anfang der neunziger Jahre wurden ihnen falsche Unbedenklichkeitszeugnisse ausgestellt.
Die amerikanisch-europäischen Beziehungen sind angespannt: So stieß die Ankündigung von George W. Bush, er wolle die "nationale Raketenabwehr" stärken, in Europa auf Besorgnis: Der deutsche Außenminister Joschka Fischer warf den Amerikanern vor, sich in Sicherheitsfragen von Europa "abkoppeln" zu wollen.
Der mazedonische Ministerpräsident Ljuben Georgievski will den Konflikt mit der albanischen Minderheit mit Verfassungsänderungen lösen. In einer am Donnerstag vom Fernsehen gesendeten Rede sagte Georgievski, sein Land habe eine internationale Verpflichtung, "ein Mazedonien zu schaffen, das auch die Interessen der Albaner berücksichtigt".
Im Streit zwischen der Türkei und der EU um die neue europäische Verteidigungspolitik geht es im Kern um die türkische Angst vor Ausgrenzung. Für Ankara wäre es ein schwerer Schlag, nach der Anerkennung als EU-Bewerberin jetzt von den europäischen Staaten militärpolitisch vor die Tür gesetzt zu werden.
Die Nato und die Europäische Union (EU) haben am Mittwoch der mazedonischen Regierung ihre Unterstützung im Konflikt mit albanischen Rebellen zugesichert. Zugleich forderten sie Reformen, um die ethnischen Spannungen mit der albanischen Minderheit abzubauen.
Die Kämpfe in Mazedonien kommen trotz internationaler Vermittlungsbemühungen der Hauptstadt Skopje immer näher. Albanische Rebellen griffen erstmals auch einen Polizeiposten bei dem Vorort Aracinovo an, wie ein Armeesprecher am Dienstag mitteilte.
Der türkische Außenminister Ismail Cem hat die Forderung Ankaras nach einem Mitspracherecht bei der geplanten schnellen Eingreiftruppe der EU bekräftigt. Bei der am Dienstag in Budapest eröffneten zweitägigen Frühjahrstagung der Nato-Außenminister war neben der künftigen Balkan-Politik der schwelende Streit zwischen der EU und dem Nato-Staat Türkei der zweite Schwerpunkt.
Am Donnerstag werden serbische Regierungstruppen im Presevotal in den letzten Abschnitt der Pufferzone zum Kosovo einmarschieren. Die Entwaffnung der albanischen Rebellen soll unter internationaler Aufsicht bis Ende des Monates abgeschlossen werden.