Nato

Die Türkei blockiert weiter die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Land ist zwar nicht EU-Mitglied, aber Nato-Mitglied und als solches kann es dort Einfluss nehmen, wo es um die Zusammenarbeit von EU und Nato geht.

Wenn die Außenminister der Europäischen Union heute und morgen in Brüssel zusammenkommen, gibt es einiges an Konfliktstoff. Zum einen wird sich der Streit über die Kosten der Erweiterung fortsetzen, der vor einer Woche beim informellen Außenministertreffen in Nyköping entbrannte.

Dieser unerwartete Geldsegen wird die Fantasien beflügeln. Und Begehrlichkeiten wecken.

Eine hochrangige US-Delegation ist am Dienstag am Nato-Sitz in Brüssel eingetroffen, um die Allianz über die amerikanischen Pläne zum Bau eines nationalen Raketenabwehrschilds (NMD) zu informieren. Geplant waren rund dreistündige Konsultationen mit Nato-Generalsekretär George Robertson und den Nato-Botschaftern.

Nato-Generalsekretär George Robertson und der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, haben am Montag von der mazedonischen Regierung eine politische Lösung der Krise gefordert. "Mazedonien steht am Rande des Abgrunds, und wir müssen es zurückziehen", sagte Robertson in Skopje.

Wie verhindert man Krieg auf dem Balkan? Ginge es nach der Erfolgsbilanz, müsste man in Mazedonien nachfragen: der einzigen Teilrepublik Ex-Jugoslawiens, die sich aus den Kriegen um Zerfall und Grenzen heraushalten konnte.

Inmitten einer neuen drohenden Kriegsgefahr soll der Friede in Mazedonien noch eine Chance bekommen. In diplomatischer Mission machten Nato-Generalsekretär George Robertson und der Beauftragte der Europäischen Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, der mazedonischen Regierung am Montag klar, dass die EU und das westliche Verteidigungsbündnis gegen die Ausrufung des Kriegszustandes im Land sind, die die Führung erwägt.

Es war vor genau acht Monaten an demselben Ort: Damals hieß der amerikanische Präsident Bill Clinton, und der hielt an der National Defense University ebenfalls eine programmatische Verteidigungsrede. Clinton allerdings kam zu dem Schluss, dass die Technologie noch nicht weit genug entwickelt sei, um einen Verteidigungsschild gegen nukleare Waffen (NMD) zu bauen.

Der rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase hat zum Auftakt eines Umweltgipfels mittel- und osteuropäischer Staaten am Sonntag eine verstärkte Zusammenarbeit im Umweltschutz gefordert. Die meisten Länder der Region hätten die kommunistische Industrialisierung erlebt, die "keinen Respekt für die Umwelt kannte.

Nato-Generalsekretär George Robertson hat den tödlichen Angriff mutmaßlicher albanischer Rebellen auf mazedonische Sicherheitskräfte scharf verurteilt. Er sei erschüttert und empört über den Überfall, bei dem am Samstag acht mazedonische Soldaten und Polizisten getötet sowie drei weitere verletzt wurden, erklärte Robertson in Brüssel.

Das geflügelte Wort vor der Wiedervereinigung, die Bundesrepublik sei wirtschaftlich ein Riese, politisch jedoch ein Zwerg, hat schon damals kein Partner im Ausland den Deutschen abgenommen. Mancher interpretierte es nicht als lobenswerte Bescheidenheit, sondern als Ausflucht davor, größere Verantwortung zu übernehmen.

Knapp sechs Jahre nach dem Massaker von Srebrenica haben Soldaten der Bosnien-Friedenstruppe Sfor den bosnischen Serben Dragan Obrenovic verhaftet. Obrenovic wurde am Sonntag in der nordostbosnischen Stadt Zvornik festgenommen und noch am gleichen Tag an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.

Deutsche Außenpolitik zu betreiben, ist nicht einfach. Eingebunden in die EU, eingefasst in das westliche Bündnis, eingestimmt auf amerikanische Führung und eingehegt durch die zunehmende Demokratisierung, ist der Bewegungsraum jeder deutschen Regierung sehr beengt.

Polizisten und Nato-Friedenssoldaten haben am Freitag in Bosnien-Herzegowina die Filialen einer Bank gestürmt, die die finanzielle Schaltzentrale der kroatischen Separatisten sein soll. Im Raum Mostar wurden bei der Aktion 21 Sfor-Soldaten leicht verletzt, wie die Nato mitteilte.

"Gegenüber Polen, Tschechien und Ungarn haben wir einen Vorteil", sagt Giedrius Cekuolis (42). Mit "Wir" meint der litauische Vize-Außenminister sein Land sowie Lettland und Estland.

Als ich Mira kennen lernte, wurde in Mazedonien noch nicht geschossen. Und die alte türkische Burgfeste oberhalb von Tetovo, in der sich jüngst bewaffnete Albaner verschanzt haben, war nicht mehr als ein stummer Zeuge jener längst vergangenen Zeiten, als über den Balkan noch der Sultan in Istanbul herrschte.

Die mazedonische Regierung hat die Militäroffensive gegen die albanischen Freischärler am Freitagabend für beendet erklärt. Man habe die Schlüsselpositionen im Grenzgebiet wieder unter Kontrolle, sagte Regierungssprecher Antonio Milososki.

Berlin. Eine Gruppe ehemaliger Techniker der Bundeswehr will in den USA eine Sammelklage gegen die Hersteller von Radargeräten einreichen.

Aus Sicht derer, die am Wiederaufbau und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Balkan arbeiten, ist die Krise in Mazedonien eine Katastrophe. Mindestens ein Jahr werde es dauern, bis sich Investoren erneut für Mazedonien interessierten, so die Einschätzung der EU-Experten des Balkan-Stabilitätspaktes.

Ja, was ist denn nun das beste Rezept gegen die Rebellen in Mazedonien: draufschlagen oder verhandeln? Beim EU-Gipfel vor vier Tagen hatte Europa dringend vor einer militärischen Eskalation gewarnt.

Seit Beginn der mazedonischen Offensive gegen die oberhalb von Tetovo verschanzten Albanerrebellen sind mehr als tausend Menschen geflohen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR vom Montag überquerten seit Sonntag rund 700 Flüchtlinge die südliche Grenze zum Kosovo.

Mazedonische Regierungstruppen haben am Sonntag mit ihrer angekündigten Bodenoffensive mit Panzern zur Vertreibung der albanischen UCK-Rebellen aus dem Hügelland um Tetovo begonnen. Zuvor waren die Hänge unter schweren Panzer- und Artillerie-Beschuss genommen worden.

Den "Balkan im eigenen Auge", nennt Slavoj Zizek die Konstruktion, die westeuropäische Nachbarn vom "Balkan" herstellen. Nun sind wir - angesichts der bürgerkriegsähnlichen Situation in Mazedonien - in der nächsten Phase des Konstruierens angelangt.

Die eiserne Logik separatistischer Kriege Ja: Denn der Westen hat die UCK erst zu dem gemacht, was sie istHeute vor zwei Jahren bombardierte die Nato Serbien. Bellizisten und Pazifisten stritten damals obligatorisch über den Sinn - ein paar kluge Köpfe meinten, dass man diese Frage wohl erst in 20 Jahren beantworten kann.

Auf die neue Offensive der mazedonischen Armee in der Umgebung von Tetovo haben die albanischen Rebellen am Freitag mit Gegenangriffen reagiert. Dabei kam es erneut zu einem Gefecht in der Umgebung der Kaserne, aus der vor sechs Tagen die meisten deutschen Soldaten abgezogen worden waren.

Die Nato will die Kfor-Truppen im Kosovo um etwa 1000 Soldaten verstärken, um so die Grenzen zwischen dem Kosovo und Mazedonien besser sichern zu können. Während Spanien und Frankreich in der Sitzung des Nato-Rates am Mittwoch bereits zusätzliche Truppen zugesagt haben, teilten deutsche Diplomaten zunächst mit, es werde noch darüber nachgedacht, ob zusätzliche Soldaten geschickt werden könnten.

Als Reaktion auf die Gefechte der letzten Tage in Mazedonien fordert die Nato von den Kfor-Staaten zusätzliche 1400 Soldaten. Zugleich verstärkte die Nato nach eigenen Angaben inzwischen ihre Truppen an der Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien, um die Nachschubwege der albanischen Rebellen nach Mazedonien zu unterbrechen.

Angesichts der Kämpfe in Mazedonien sucht die Europäische Union intensiv nach Mitteln zur Beendigung der Krise. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte kurz vor Beginn einer Sitzung mit seinen EU-Kollegen in Brüssel am Montag "unmittelbares Krisenmanagement".

Die Bilder sind erschreckend vertraut, allzu bekannt aus dem belagerten Sarajevo: Schüsse dringen aus den Bergen über der Stadt, der Zoom der Fernsehkameras fängt die weißen Wölkchen des Mündungsfeuers ein. Unfreiwillig malerisch und totbringend.

Nun werden die Schutzbefohlenen selbst zu Tätern. Bisher hatte die Welt die Albaner vor allem als Opfer wahrgenommen - Opfer der serbischen Unterdrückung im Kosovo, die unter Diktator Milosevic zur offenen Vertreibung ausartete.

Der Einsatz von uranhaltiger Munition (DU-Munition) durch die Nato im Kosovo-Konflikt hat keine schweren Folgen für Menschen und Umwelt. Zu diesem Schluss kommt die erste internationale Studie unter Federführung der UN-Umweltbehörde Unep.

Der zweitmächtigste Politiker, das sagt sich leicht dahin. Ist auch etwas dran?

Ein von der Nato vermitteltes Waffenstillstandsabkommen soll die seit Monaten andauernden Gefechte zwischen Albanerrebellen und der serbischen Polizei in der Pufferzone zwischen dem Kosovo und Südserbien beenden. Sowohl die jugoslawische Regierung als auch die albanische Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac (UCPMB) kündigten die Unterzeichnung des Abkommens an.

Welch ein Revirement der Bündnisse so kurz nach dem Krieg. Knapp zwei Jahre nach den Nato-Luftangriffen auf Serbien, nur anderthalb Jahre, nachdem die internationale Friedenstruppe KFOR Kosovo besetzt hat, um die Albaner vor der Verfolgung zu schützen, verbündet sich die Allianz mit Belgrad, um die Grenzen gegen die albanische Befreiungsarmee UCK zu schützen.

Gegner können über Nacht zu Partnern werden. Vor knapp zwei Jahren begann die Nato mit den Luftangriffen gegen Jugoslawien.

Nach bewaffneten Übergriffen albanischer Extremisten in Südserbien und in Mazedonien hat die Nato beschlossen, die an Mazedonien angrenzende entmilitarisierte Kosovo-Zone für die jugoslawische Armee zu öffnen. Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel verlautete am Donnerstag, jugoslawische und serbische Sicherheitskräfte könnten so die Operationen der albanischen Freischärler im jugoslawisch-mazedonischen Grenzgebiet stoppen.

Angesichts mehrerer möglicher Konfliktstoffe bemüht sich Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in Washington um ein "kontinuierliches Vertrauensverhältnis" mit den USA. Er traf am Donnerstag in Washington zum Auftakt seines Besuchs mit seinem amerikanischen Kollegen Donald Rumsfeld zusammen.

Erinnert sich noch jemand an den Kosovo-Krieg? Pardon, die "Alliierte Aktion" natürlich, denn offiziell wurde ja kein Krieg geführt, jedenfalls "nicht gegen die jugoslawische Bevölkerung".

An der Grenze zwischen Kosovo und Mazedonien ist es am Mittwoch erstmals zu einem Schusswechsel zwischen US-Soldaten und bewaffneten Albanern gekommen. Eine amerikanische Patrouille habe dabei zwei Albaner in der Nähe der Rebellen-Hochburg Tanusevci angeschossen, teilte die Kosovo-Friedenstruppe Kfor mit.

Die Spannungen im mazedonischen Grenzgebiet zum Kosovo sind nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Folge des erzwungenen jugoslawischen Truppenrückzugs aus dem Kosovo. Auf einer Kabinettssitzung sagte Putin am Montag in Moskau, es sei jetzt das eingetreten, wovor Russland gewarnt habe.