Nato

Auch der 75. Geburtstag eines Menschen ist im Grunde nur ein Kalenderdatum.

Es kommt nicht oft vor, dass eine vornehme Zeitung wie die "FAZ" sich in Kollegenschelte übt. Schon gar nicht ein Korrespondent wie der mehrfach ausgezeichnete Osteuropa-Experte Matthias Rüb.

Angesichts der zunehmenden Gewalt durch albanische Unabhängigkeitskämpfer erwägt die Nato einen Militäreinsatz in der südserbischen Presevo-Region. Das Problem werde derzeit zwischen den Mitgliedern des Nordatlantischen Bündnisses erörtert, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums am Donnerstag in Paris.

Gerhard Schröder will uns den US-Raketenschirm NMD mit dem Argument verkaufen, es gehe dabei um Wissenschaft und Wirtschaft. Auf die Frage, ob NMD Arbeitsplätze bringe, antwortet Schröder: "Ja.

In Belgrad droht Serbiens gestürzter Diktator Milosevic mit Bürgerkrieg, um seiner Verhaftung durch die neue demokratische Regierung zu entgehen. Im Grenzgebiet zu Kosovo kommt es immer häufiger zu Feuerüberfällen albanischer Separatisten, die einen unabhängigen Staat erzwingen wollen.

Am 29. März ist es so weit.

Zum Abschluss seiner ersten Auslandsreise machte der neue amerikanische Außenminister Colin Powell gestern seinen Antrittsbesuch beim Nato-Rat der Alliierten. Die zentrale Botschaft an seine 18 Kollegen in der Nato und an die Spitze der Europäischen Union war eindeutig: Die USA werden auf absehbare Zeit im Balkan engagiert bleiben.

Eine Schonzeit in der Außenpolitik bleibt der neuen US-Regierung versagt, aber das hat die sich zum Gutteil selbst zuzuschreiben. Colin Powells erste Dienstreise durch den Nahen Osten galt der Schadensbegrenzung nach den Luftangriffen auf Irak.

Russland will seine Experten zur Nato nach Brüssel schicken, um den Vorschlag für eine gemeinsame europäische Raketenabwehr zu präzisieren. Dies teilte ein hoher Nato-Vertreter am Donnerstag in Brüssel mit.

Der 59-jährige Holm Sundhausen ist Professor am Südosteuropa-Institut der Freien Universität Berlin Belgrad hat die albanische Bevölkerungsgruppe im Kosovo ultimativ zu einem Ende der Gewalt und zum Dialog aufgerufen. Was ist realistischer, Eskalation oder Dialog?

Am 24. Februar vor zehn Jahren unterzeichneten die Außen- und Verteidigungsminister Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei (CSFR), Rumäniens, Bulgariens und der Sowjetunion in Budapest ein Protokoll, das die Auflösung des Warschauer Paktes einleitete.

Nato-Generalsekretär George Robertson hat am Mittwoch in Prag den jungen Bündnispartner Tschechien (seit 1999) kritisiert. Robertson der am Vormittag zu einem offiziellen zweitägigen Besuch eingetroffen war, suchte zuerst Staatspräsident Václav Havel in einem Militärkrankenhaus auf, der sich dort von einer Bronchitis erholt.

Ein Soldat der jugoslawischen Bundesarmee sei von einem albanischen Heckenschützen verletzt worden, meldeten die serbischen Behörden am Mittwoch in Bujanovac. Alltag im südserbischen Presevo-Tal.

Russland ist keine Supermacht mehr. Es lebt mehr von der Erinnerung an die ehemalige Bedeutung.

Die zweite Nato-Osterweiterung und das in den USA geplante Raketenabwehrsystem NMD bereiten Moskau die größten Sorgen. Das sagte am Dienstag der russiche Staatspräsident Wladimir Putin in einer Unterredung mit Nato-Generalsekretär George Roberston, der sich seit Montag zu einem dreitägigen Besuch in Moskau aufhält.

Angesichts anhaltender Gewalt in Südserbien hat die jugoslawische Regierung mit einem Militäreinsatz gedroht. Die Nato und die internationale Friedenstruppe Kfor müssten "konkrete Schritte" einleiten, um die Gewalt zu beenden, forderte der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic am Sonntagabend in einem Brief an Nato-Generalsekretär George Robertson.

Mit der Feststellung, die US-Raketenabwehrpläne (NMD) seien eine amerikanische Entscheidung, wird die Bundesregierung nicht weit kommen. Es geht um eine Entscheidung, die das Bündnis in seinem Kernbereich betrifft.

Die albanischen Hasardeure in Südserbien dürften nicht mehr länger ungestraft zündeln. Die Führung in Belgrad hat der Minderheit im Presevotal ein faires Angebot gemacht.

Die Union hat sich nach der jüngsten Militäraktion gegen Irak demonstrativ hinter die Nato-Alliierten gestellt. Man unterstütze den amerikanisch-britischen Schlag gegen Kommandozentralen und Radarstellungen rund im Bagdad, sagte Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe am Samstag dem Tagesspiegel.

Bei einem der blutigsten Anschläge im Kosovo seit dem Ende des Krieges um die mehrheitlich von Albanern bewohnte serbische Provinz sind am Freitag mindestens sieben Serben getötet und rund 40 verletzt worden, zehn davon schwer. Wie Sprecher der internationalen Schutztruppe Kfor mitteilten, wurde ein mit Serben besetzter Bus vermutlich mit einer ferngezündeten Bombe in die Luft gesprengt.

Rot-Grün wollte die Menschenrechte in der Außenpolitik stärken. Trotz Tschetschenien wird Fischer heute in Moskau über eine noch engere Zusammenarbeit reden.

Am Übergang in das 21. Jahrhundert bietet die Außenpolitik der USA zu Beginn der Präsidentschaft Bush ein widersprüchliches Bild.

Selbst in Europa gibt es noch weiße Flecken. Zwischen Rumänien und der Ukraine liegt ein Staat von der Größe der Niederlande: mit über vier Millionen Einwohnern, einer Hauptstadt namens Chisinau, einem Bruttosozialprodukt von gut einer Milliarde US-Dollar, sechs Tageszeitungen.

Anklänge an eine Watergate-Story sollten beim ARD-Beitrag "Es begann mit einer Lüge" hörbar werden: Der Kosovokrieg als Stoff, den es erst noch zu enthüllen gilt. Seine westlichen Protagonisten als Verschwörer und Verdreher von Tatsachen, und demokratische Politiker als Brandschatzer.

Zwei Demos finden auf dem Breitscheidplatz statt: Um 17 Uhr wird für "Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung" geworben, ab 18 Uhr dann "Für die Auflösung der Nato". Bei beiden Kundgebungen, die jeden Freitag stattfinden, erwartet die Polizei nur wenige Teilnehmer.

Breitscheidplatz, immer freitags, 18 Uhr: Nur weg hier. Das vegetationslose Plateau im Januar so gegen Ladenschluss ist reichlich trostlos.

Russland bietet den USA weitgehende Abrüstungsvereinbarungen an, falls Washington auf den Bau einer nationalen Raketenabwehr (NMD) verzichtet. Sergej Iwanow, Sicherheitsberater von Präsident Putin, sagte bei der 37.

Über vier Jahrzehnte war die Wehrkunde-Tagung in München vor allem eine Gelegenheit für die Nato-Allierten, die Herausforderungen im Bündnis zu diskutieren. Elf Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer tritt erstmals ein ranghoher russischer Regierungsvertreter in München auf: Sergej Iwanow, der Sicherheitsberater des russischen Präsidenten Putin.

Die USA wollen ihre Pläne für eine nationale Raketenabwehr auch gegen die Bedenken der Europäer weiter verfolgen. Die Bündnispartner der USA könnten aber in die Pläne eingebunden werden, sagte der neue US-Verteidigungsminister Rumsfeld am Samstag bei der 37.

Dieser Mann soll der Grund sein, warum manche Europäer einen Rückfall der USA in harte, konservative Nato- und Rüstungspolitik befürchten? So bescheiden ist schon lange kein amerikanischer Spitzenpolitiker bei den Verbündeten aufgetreten.

Achtundsechzig! Das ist jenseits der Pensionsgrenze, das ist das Doppelte eines aktiven Sportlerlebens.

Es ist die wichtigste sicherheitspolitische Konferenz des Jahres in Deutschland. Das spiegeln schon die Namen der Redner: die Schwergewichte der Bundesregierung vom Kanzler über den Außen- bis zum Verteidigungsminister, Nato-Generalsekretär Lord George Robertson und Europas oberster Beauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, dazu CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und der grand old man der Weltpolitik, Henry Kissinger.

Ein entscheidender Tag für Rudolf Scharping. Seit Wochen ist der Verteidigungsminister angeschlagen: Uran-Munition, Radar-Studie, Plutonium-Verdacht, dazu die mokante Berichterstattung über seine öffentliche Liebschaft zu einem Zeitpunkt, da Scharping seine Aufmerksamkeit besser der politischen Front widmen sollte.

Nach einer Eskalation der Gewalt im Grenzgebiet zum Kosovo hat Jugoslawien eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats beantragt. Außenminister Goran Svilanovic forderte die "sofortige und entschiedene Verurteilung terroristischer Angriffe" in Südserbien.

Von der Regierung des neuen US-Präsidenten Bush erwartet der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger, eine breite Diskussion über die von den USA geplante Nationale Raketenabwehr (NMD) in den politischen und militärischen Gremien der Nato. Auf einer Tagung beklagte Ischinger am Freitag in Berlin, dass die Bündnispartner von der Administration des ehemaligen US-Präsidenten Clinton "völlig unvorbereitet" mit dem NMD-Projekt konfrontiert worden seien.

Drei Mal Breitscheidplatz: Um 14 Uhr fordern Araber Frieden in Palästina. Um 17 Uhr wird dort für Frieden allgemein und um 18 Uhr für die Auflösung der Nato demonstriert.

Die USA werden nach der Ansicht von Nato-Generalsekretär George Robertson ihre Soldaten aus dem Kosovo und Bosnien nicht abziehen. Der neue US-Außenminister Colin Powell habe ihm bereits persönlich versichert, dass die USA auf dem Balkan nicht "Gelder einsparen und das Weite suchen werden", sagte Robertson am Donnerstag in Berlin.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in der Diskussion um mögliche Gefahren von Uran-Munition eine völlige Aufklärung der Fakten gefordert. Zugleich müssten alle Besorgnisse, wonach die Gesundheit von Soldaten und der Zivilbevölkerung auf dem Balkan gefährdet sei, ausgeschlossen werden, sagte Fischer am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel vor Journalisten.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hält die Gefahr durch die von der Nato verschossene Uran-Munition für gering. Bei einem Truppenbesuch im Hauptquartier der deutschen Kfor-Truppe in Prizren im Kosovo verwies Scharping am Sonntag darauf, dass die von der Munition ausgehende Strahlung "ein vernachlässigbares Risiko" darstelle.

Die Nato hat den Krieg im Kosovo gewonnen. Verliert sie jetzt, fast zwei Jahre später, den Krieg der Informationen?