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Thema

Nato

Die Beteiligung der US-Truppen an Nato-Friedenseinsätzen auf dem Balkan ist zu einem Streitthema im US-Präsidentschaftswahlkampf geworden. Condoleezza Rice, die Beraterin des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George W.

Wenn sich die Türkei so richtig über den großen Bruder in Washington ärgert, dann muss Saddam Hussein ran. Lange Jahre hatte Ankara die Beziehungen zum Nachbarstaat und US-Erzfeind Irak auf Sparflamme gehalten, weil die westliche Führungsmacht USA es so wollte.

Von Thomas Seibert

Draußen auf dem Land braucht es seine Zeit, bis Unzufriedenheit und Verzweiflung in Wut umschlagen. Doch wenn es einmal soweit ist, lassen sich die Gemüter nicht mehr mit faulen Tricks und plumpen Versuchen der Beschwichtigung beruhigen.

Von Stephan Israel

Despotendämmerung nun auch in Serbien. Bei den Wählerversammlungen, in den Umfragen deutet alles auf einen klaren Sieg des Oppositionskandidaten Vojislav Kostunica am Sonntag hin.

Von Christoph von Marschall

Zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Jugoslawien hat Nato-Generalsekretär George Robertson den amtierenden Staatschef Slobodan Milosevic vor Wahlbetrug gewarnt. Sollte Milosevic den Volkswillen missachten, wäre dies "eine Tragödie für Europa", sagte Robertson am Freitag in Berlin.

Deutschland will etwa 30 Prozent der 60 000 Soldaten für die geplante Schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union anbieten. "Wir werden zirka 18 000 Soldaten aus Heer, Luftwaffe und Marine annoncieren", sagte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping am Freitag in Ecouen nördlich von Paris.

"Ein U-Boot des Nato-Staates Türkei ist bei einer Kollision mit einem anderen U-Boot im Mittelmeer schwer beschädigt worden und 57 Meter tief auf den Meeresgrund gesunken. 17 Mann an Bord sind noch am Leben, die anderen sind schon beim Zusammenstoß ertrunken.

Von Susanne Güsten

Die Debatte um die Lieferung einer Munitionsfabrik in die Türkei führt zu einem neuen Grundsatzstreit über Rüstungsexporte in der Regierung.Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, warnte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor dem Ende der Glaubwürdigkeit der Grünen und mahnte eine größere Transparenz des Regierungshandeln an.

Wer kämpft, riskiert zu verlieren - wer nicht kämpft, hat schon verloren: Mit dieser Erkenntnis haben sich die Grünen immer wieder Mut gemacht. Dabei verhält es sich bei dem neuesten Streit um die Lieferung einer Munitionsfabrik an die Türkei genau anders herum, als die Spruchweisheit es will: Je mehr die Grünen kämpfen, desto deutlicher wird ihre Niederlage.

Von Christoph von Marschall

Erneut sorgt ein geplanter Rüstungsexport in die Türkei für Unruhe in der rot-grünen Regierungskoalition. Während Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Lieferung von Teilen für eine Munitionsfabrik verteidigten, äußerten grüne Abgeordnete heftige Kritik.

So etwas hat es nicht gegeben seit der Gründung des Auswärtigen Amtes (AA) 1870: Alle 141 Botschafter, 59 Generalkonsuln sowie 12 Missionschefs bei internationalen Einrichtungen (wie Nato, UN und EU) sind zu einer gemeinsamen Konferenz mit dem Minister und den Spitzen des "Mutterhauses" nach Berlin geladen. Joschka Fischer, seit zwei Jahren Hausherr im imposanten Bau am Werderschen Markt, will mit dem diplomatischen Round-up zum Beginn der zweiten Halbzeit dieser Wahlperiode den "internen Dialog- und Reformprozess forcieren" - zehn Jahre nach der deutschen Einheit.

Während die Bundesregierung die Lieferung von Kampfpanzern des modernen Typs Leopard 2 an die Türkei mit Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen bis auf weiteres ablehnt, hat sie klammheimlich grünes Licht für die Lieferung einer deutschen Anlage zur Herstellung von Gewehrmunition an Ankara gegeben. Der Vertrag über das 90-Millionen-Mark-Geschäft wurde am Mittwoch in Ankara unterzeichnet.

Von Thomas Seibert

Nach mehreren gescheiterten Versuchen zur Rettung möglicher Überlebender in dem mit 118 Mann an Bord verunglückten russischen Atom-U-Boot "Kursk" schwindet die Hoffnung immer mehr. Am Donnerstag gab es bereits den zweiten Tag keine Klopfsignale aus dem in über 100 Meter Tiefe auf dem Grund der Barentssee liegenden Havaristen.

Von Elke Windisch

Gegen Imperialismus und Kolonialismus und für die Auflösung der Nato soll heute um 18 Uhr auf dem Breitscheidplatz in Charlottenburg demonstriert werden. Um 10 Uhr will die Vereinigung ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand an der Greifswalder Straße, Höhe Ernst-Thälmann-Park, an die Ermordung der antifaschistischen Widerstandskämpfer erinnern.

Er gehört zu den bedeutendsten Intellektuellen Amerikas, seine Bandbreite zwischen Politik, Literatur und Glamour gilt als unvergleichlich. Gore Vidal, 74, hat mehr als 60 Bücher geschrieben, darunter Bestseller wie den Roman "Myra Breckenridge".

Von Norbert Thomma

Ganz klar, man kann die Verhaftung von OSZE-Mitarbeitern in Montenegro als neuen Beleg nehmen, dass Slobodan Milosevic unter Verfolgungswahn leidet und den Realitätssinn im Alter vollends verliert - wie alle Diktatoren. Und liegt damit gewiss nicht falsch.

Eine Kundgebung "gegen Imperialismus und Kolonialkriege" soll es heute ab 18 Uhr auf dem Breitscheidplatz in Charlottenburg geben. Unweit des Wasserklops-Brunnens wollen die Demonstranten die Auflösung der Nato fordern.

Um 10 Uhr treffen sich 300 Schüler unter dem Motto "Schule soll schöner werden" auf dem Platz am Wilden Eber. Um 18 Uhr wird am Breitscheidplatz die Auflösung der Nato gefordert.

Von Jörn Hasselmann

Wieder geht eine Woche der Staatsbesuche und politisch bedeutsamen Begegnungen zu Ende, und jeder Tag war Alltag. Beginnend bei Frankreichs Staatschef Jacques Chirac über Nato-Generalsekretär George Robertson, US-Außenministerin Madeline Albright, den britischen Premier Tony Blair, die Präsidentin Vaira Vike-Freiberga (Lettland) und ihren Amtskollegen Hugo Banzer (Bolivien) bis zu Chinas Regierungschef Zhu Rongji, alle machten sie freundschaftlich ihre Aufwartung.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Bei einem Besuch des chinesischen Parlamentspräsidenten Li Peng in Belgrad hat sich China der Forderung Jugoslawiens nach einem Abzug der internationalen Friedenstruppe für das Kosovo (Kfor) angeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung, die nach einer Unterredung Lis mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic veröffentlicht wurde, wird darüber hinaus der UN-Mission im Kosovo vorgeworfen, Völkermord gegen die nichtalbanische Bevölkerung in der südserbischen Provinz zu tolerieren.

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