Nato

Frühling! Für die meisten Menschen ein Zauberwort, das mildere Tage, frische Farben und belebende Düfte verheißt.

Mit einem Aufruf zur "heiligen Mission" der Wiedervereinigung mit Taiwan hat Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji am Sonntag den jährlichen Volkskongress in Peking eröffnet. Vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes warnte der Ministerpräsident vor "ernstzunehmenden separatistischen Aktivitäten" auf Taiwan.

Auf allen Seiten, auch auf der russischen, wächst wieder das Interesse an einer Kooperation im Interesse gemeinsamer Sicherheit. Das erklärte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping am Mittwoch zum Abschluss seiner zweitägigen Gespräche in Moskau.

Die Regierung der früheren Sowjetrepublik Ukraine will ihre Beziehungen zur NATO vertiefen. Vorrang genieße die Zusammenarbeit bei der Reform der ukrainischen Streitkräfte, erklärte die Nato-Ukraine-Kommission auf ihrer erstmals in der Ukraine stattfindenden Tagung am Mittwoch in Kiew.

Klaus Reinhardt (59) ist seit Oktober Kommandierender der internationalen KFOR-Friedenstruppe. KFOR soll die Sicherheit garantieren, die zivile UN-Mission unterstützen und sich am Wiederaufbau beteiligen.

Droht mit der Eskalation der Gewalt in Kosovska Mitrovica ein weiterer Balkan-Krieg? Nein.

Russlands Interimspräsident Wladimir Putin kann dem Westen wesentlich größeren Schaden zufügen als Österreichs Rechtsaußen Jörg Haider. Doch während Haider europaweite Ächtung erfährt, wird Putin von westlichen Politikern umworben.

Russland und die Nato haben am Mittwoch auf höchster Ebene die Wiederaufnahme ihrer seit dem Kosovo-Krieg eingefrorenen Beziehungen vereinbart. Das teilte der russische Außenminister Igor Iwanow nach dem Treffen von Nato-Generalsekretär George Robinson mit dem russischen Übergangspräsidenten Wladimir Putin im Kreml mit.

Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Geremek beschreiben ihre Vision der NachbarschaftsbeziehungenDer 12. März 1000 wird als symbolischer Anfang der deutsch-polnischen Beziehungen interpretiert.

Es gibt nur wenige Politiker, die während der Kosovo-Krise und des folgenden Krieges der Nato gegen Jugoslawien im ersten Halbjahr 1999 an Profil gewonnen haben. Finnlands Präsident Martti Ahtisaari (62) ist dies gelungen.

Als in Italien 1994 eine neo-faschistische Partei an der Regierung beteiligt war, haben die europäischen Staaten und die USA ihre Beziehungen zu Italien nicht zurückgefahren. In Österreich haben die Vereinigten Staaten ihren Botschafter abberufen.

Der ursprünglich für Mitte Februar geplante Besuch von Nato-Generalsekretär George Robertson in Moskau wird nach Angaben von Militärexperten wahrscheinlich erst nach der Präsidentenwahl am 26. März stattfinden.

Nach Delaware, dem zweiten Durchgang der Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur, beginnt die Diskussion, was der eine oder andere Neue im Weißen Haus denn für das transatlantische Verhältnis bedeuten würde. Je eine Grundsatzrede zur Außen- und Verteidigungspolitik hat jeder Kandidat gehalten.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Allerdings nur in der Paria-Ecke.

Acht Monate nach der Zerstörung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die Nato haben sich Washington und Peking darauf geeinigt, ihre Militärkontakte wieder zu normalisieren. Die Beziehungen der beiden Großmächte, die US-Präsident Bill Clinton in seiner Rede zur Lage der Nation am Freitag als eine "fundamentale Herausforderung" für das nächste Jahrhundert bezeichnete, bleiben aber weiter schwierig.

In der verheerten Provinz trifft er Militärs, fremde Helfer - und den kosovarischen Kollegen Orhan Kerkezi. Auf einmal entsteht ein Stück vom Stück.

Der Nato-Oberbefehlshaber für Europa, General Wesley Clark, wird seinen Posten am 3. Mai räumen.

Für formelle Ermittlungen gegen die Nato wegen der Bombardierung Jugoslawiens sieht das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag noch keinen Anlass. Allerdings prüft das UN-Sondergericht derzeit den Bericht einer Gruppe westlicher Juristen und russischer Parlamentarier, die der Nato vorwerfen, mit der Bombardierung ziviler Ziele Kriegsverbrechen begangenen zu haben.

Den Kosovo-Krieg hat die Nato von Anbeginn an zwei Fronten geführt: mit den Luftangriffen gegen Serbien und daheim im Kampf um das Vertrauen der Bürger, dass die Allianz das Richtige tut. Militärisch konnte sie die Auseinandersetzung nicht verlieren, sondern nur an der "Heimatfront": wenn das Vertrauen und die Unterstützung für den Einsatz der militärischen Übermacht wankten.

Diesmal wollte der Westen nicht lange zögern, nicht noch einmal. Erinnerungen an den Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 wurden wach, als der jugoslawische Präsident Milosevic kurz vor Weihnachten 1998 seine Truppen und paramilitärische Spezialeinheiten in das Kosovo schickte.

Januar16. 01.

Der Krieg in Tschetschenien droht den hohen moralischen Anspruch westlicher Außenpolitik zu blamieren. Menschenrechts-Skeptiker unterschiedlicher Couleur sehen sich bestätigt: die Verbindung universalistischer Prinzipien mit Realpolitik sei weltfremd und verlogen.

Politische Kompromisse sind manchmal quälend weit von dem praktischen Problem entfernt, das sie beheben sollen. Der Streit um das Leopard-Panzer-Geschäft mit der Türkei hat Rot-Grün an den Rand des Koalitionsbruchs gebracht.

Das Jahr 1999 war ganz nach Slobodan Milosevics Geschmack. Er hat die Luftangriffe bekommen, die er brauchte, um die Macht über sein schrumpfendes Reich noch einmal zu festigen.

Heute fliegt der Verteidigungsminister in die Türkei. Ein spannender Besuch, begehrt der Nato-Partner doch etwas von Deutschland, das die Bundesregierung nur ungern geben möchte: die Lizenz zum Panzerbauen.

Die USA haben China 28 Millionen Dollar (rund 54,6 Millionen Mark) als Entschädigung für einen Nato-Luftangriff auf seine Botschaft in Belgrad während des Kosovo-Krieges zugesagt. Ein US-Diplomat sagte am Donnerstag in Peking, China werde im Gegenzug umgerechnet 5,6 Millionen Mark für Schäden an US-Vertretungen in China zahlen, die bei Ausschreitungen nach dem Angriff beschädigt wurden.

Das russische Außenministerium hat die Kritik der Nato am Tschetschenien-Krieg am Donnerstag in scharfer Form zurückgewiesen. Die Erklärung der Nato-Außenminister sei "dem Inhalt nach gegenstandslos, dem Wesen nach unannehmbar und aus dieser Feder zutiefst unmoralisch", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax aus einer Mitteilung des Ministeriums.

Die künftige Eingreiftruppe der Europäischen Union wird in Krisenfällen auch der Nato zur Verfügung stehen. Das zeichnete sich beim Treffen der Nato-Außenminister am Mittwoch in Brüssel ab.

Das Verhältnis ist mies, die Stimmung gereizt. Die gegenseitige Ausweisung von Spionen, nicht ratifizierte Abrüstungsvereinbarungen, US-Pläne für eine vertragswidrige weltraumgestützte Raketenabwehr.

Bei der Zahl der angemeldeten Demonstrationen ist dieser Freitag rekordverdächtig. Etwa ein Dutzend Aufzüge und Kundgebungen sind bei der Polizei gemeldet: Amnesty International protestiert zunächst um 10.

Ist Völkermord die richtige Beschreibung für das, was in Tschetschenien geschieht?Völkermord wird mit verschiedenen Inhalten beschrieben.

In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny sind am Dienstag mehr als 40 000 Menschen unter Dauerbeschuss eingeschlossen gewesen. Flüchtlinge widersprachen offiziellen russichen Angaben, wonach Zivilisten über einen sicheren Korridor die Stadt verlassen könnten.

Kurz vor vor dem EU-Gipfel in Helsinki haben die Außenminister der Union letzte Vorbereitungen für die Konferenz getroffen. In Brüssel berieten sie am Montag über die Ausweitung der Erweiterungsverhandlungen von sechs auf zwölf Bewerberländer und über die Einbeziehung der Türkei unter die Kandidaten.

Die Nato-Verteidigungsminister und ihre Amtskollegen aus 25 Partnerstaaten haben am Freitag in Brüssel die weitere Zusammenarbeit bei Friedenseinsätzen erörtert. Sie zogen eine positive Bilanz der gemeinsamen Erfahrungen in der SFOR-Truppe in Bosnien und der KFOR-Truppe im Kosovo.

Nun sind sie zurück auf dem Boden der Tatsachen, die Verteidigungsminister der europäischen Nato-Staaten - und ganz besonders der deutsche. Seit Monaten schwärmt der alte Kontinent von einer europäischen Verteidigungsidentität, von eigenständiger Handlungsfähigkeit in regionalen Krisen wie Bosnien und Kosovo - nicht um sich von den USA abzukoppeln, sondern um Amerika zu entlasten.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat ein Problem. Er trägt die Verantwortung für eine Armee, die nicht mehr zeitgemäß wirkt: Das traditionelle Feindbild kam ihr abhanden.

Kanzler Schröder hat kürzlich gesagt: Er unterstütze eine EU-Eingreiftruppe und ein europäisches Transportkommando, zudem müsse die Bundeswehr zukunftsfähig gemacht werden. Das alles kostet sehr viel Geld, wie passt das mit dem gekürzten deutschen Wehretat zusammen?

Die Europäische Union hat sich nach langem Zögern das Ziel gesetzt, sich eine eigene "Sicherheits- und Verteidigungsidentität" zu schaffen. Dabei greift die EU auf die so genannte Westeuropäische Union (WEU) zurück.

Irland wird am Mittwoch dem Nato-Programm "Partnerschaft für den Frieden" beitreten. Der irische Außenminister David Andrews werde im Hauptquartier der Nato in Brüssel die Beitrittsdokumente unterzeichnen, teilte die irische Regierung in Dublin mit.

Norwegens Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik rechnet damit, dass sein Land in absehbarer Zeit der Europäischen Union beitritt. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Bondevik, "früher oder später" werde es soweit sein, seiner Meinung nach allerdings "nicht in sehr naher Zukunft".