Die Woche der Entscheidung: Union und SPD bleiben nur noch wenige Tage, um das Klimaschutzpaket zu verhandeln. Welche Kosten kommen, was soll gefördert werden?
Thema
Patrick Schnieder
Billig wird es nicht, so viel steht fest. Wie Deutschland die enormen Kosten in Zeiten schwächelnder Konjunktur stemmen soll, ist umstritten.
Bis Jahresende fehlen der Bahn 2,8 Milliarden Euro. Die Kontroll-Behörde sieht darin ein Risiko für den Staatshaushalt. Dabei habe man die Politik gewarnt.
Die Nachrüstsets machen die Diesel sauberer und vermeiden Fahrverbote. Erste Umbauten sind ab November möglich. Aber nicht alle Konzerne machen mit.
Nicht nur der Bundesrechnungshof prangert Versäumnisse bei der Bahn an. Auch ein Industrieverband schlägt Alarm. Ihm geht es um veraltete Schalttechnik.
Die Fraktion legt sich fest: Sie will keine CO2-Steuer, wie von der SPD favorisiert. Die Pläne lassen verbindliche Emissionssenkung offen.
Laut einem Bericht hat VW auch bei modernen Euro-6-Motoren verbotene Software eingesetzt. Doch sowohl der Konzern als auch des Verkehrsministerium verneinen.
Wer mit seinem Auto auf Geh- oder Radwegen oder in zweiter Reihe parkt, musste bisher nur ein Bußgeld zahlen. Das könnte sich nun ändern.
Die Massenhysterie wegen ein paar Tausend E-Scooter in einer Millionenstadt ist vollkommen irrational. Dennoch tobt ein neuer Straßenkampf. Ein Kommentar.
Anhänger der Fridays for Future-Bewegung starteten eine spontane Demonstration gegen die Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der sollte am Dienstagabend bei einer CDU-Veranstaltung im Hotel Mercure sein. Dass diese abgesagt worden war, wussten sie zu diesem Zeitpunkt nicht.
+++ Trump lädt auf sein Anwesen +++ Scheuer soll sich zum Maut-Debakel erklären +++ Linken-Politikerin Lompscher bekommt Gegenwind +++
Im Zusammenhang mit Scheuers Maut-Niederlage erheben die Grünen nun heftige Vorwürfe gegen den Bundesverkehrsminister.
Bundesregierung und Bahn veröffentlichten Details ihrer Einigung. Die Berliner CDU-Fraktion fordert zudem Gratis-ÖPNV für Militärs.
Fußgänger, Roller- und Radfahrer sollen künftig sicherer unterwegs sein und mehr Platz bekommen. Müssen die Autos weichen? Fragen und Antworten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Straßenverkehrsordnung an einigen Stellen ändern. Seine Pläne für Busspuren stoßen in Berlin auf Ablehnung.
Verkehrsminister Scheuer will Straßen für Rad- und Rollerfahrer sicherer machen. Aber Sanktionen allein reichen nicht. Ein Kommentar.
Parken in zweiter Reihe wird teurer und Fahrgemeinschaften sollen Busspuren nutzen dürfen: So steht es laut Bild-Zeitung in der neuen Straßenverkehrsordnung.
Minister Scheuer genehmigt E-Roller, um die Verkehrswende voranzubringen. Doch wo und wie die fahren - und parken - sollen, kümmert ihn nicht. Ein Kommentar.
BER-Chef Lütke Daldrup konnte nach der Aufsichtsratssitzung mit guten Nachrichten aufwarten. Zudem wurde die Pressekonferenz für einen Komparsenaufruf genutzt.
Erneut kann Engelbert Lütke Daldrup Positives zum BER verkünden: Der TÜV ist mit den ersten Prüftagen zufrieden. Und der Flughafen sucht 20.000 Komparsen.
Mercedes muss sich wegen falsch verstandenem Hitze-Slogan entschuldigen. Auch andere Konzerne wie DHL leiden unter Social Media Fehlschlägen.
Radfahrer gegen Scooterfahrer, Lastenräder gegen Kampfradler? Blödsinn! Die Berliner machen gerade Verkehrswende. Die Politik sollte mal helfen. Ein Vorschlag.
Im Potsdamer Thalia-Kino wurde der TV-Film „Manfred Stolpe: Der Mensch im Mittelpunkt“ vorab gezeigt. Mehr als 100 SPD-Genossen kamen dafür zusammen.
Abgeordnete dürfen auch Klappräder nicht mit in den Bundestag nehmen. Eine Kolumne über das juristische Wesen des Fahrrads.
Ältere Euro-5-Dieselautos können nach monatelangem Streit zwischen Politik und Autobauern nun nachgerüstet werden - aber längst noch nicht alle Modelle.
Die Deutsche Bahn bekommt zur Modernisierung eine Rekordsumme. Unklar ist, wie der Staatskonzern die festgelegten Eigenanteile aufbringen soll.
Der Transit soll stärker auf die Schiene verlagert werden, die Maut für Lkw steigen. Verkehrsminister Scheuer traf seinen österreichischen Kollegen in Berlin.
Verkehrsminister Scheuer ist sich mit Österreich einig, dass am Brenner mehr Verkehr auf die Schiene soll. Doch Deutschland verbummelt Zeit. Ein Kommentar.
Verkehrsminister Scheuer streitet mit Österreich über den Verkehr in Richtung Brenner. Wie könnten Lösungen aussehen? Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten.
Scheuer empfängt Amtskollegen aus Wien + Annegret Kramp-Karrenbauer besucht Bundeswehr-Kaserne + Streit um Witze bei Twitter
Überall in Berlin kann man sich Autos, Fahrräder, E-Tretroller ausleihen. Möglich macht das erst ein wahres Heer an Geringverdienern.
Mindestens 1250 Eisenbahnbrücken sind so marode, dass nur der Abriss bleibt. Die Deutsche Bahn fährt trotzdem darüber – und beruhigt die Passagiere.
Verkehrsminister Scheuer hat Teile der Mautverträge veröffentlicht. Er habe von Anfang an Transparenz herstellen wollen, sagte er. Das sehen die Grünen anders.
Wie kann man CO2 einen Preis geben? Experten haben den Fachministern dazu mehrere Gutachten vorgelegt. Ein Überblick, was beim Klimakabinett auf dem Tisch liegt
Verkehrsminister Scheuer weigert sich seit Monaten, die Verträge zur Pkw-Maut offenzulegen. Der Grünen-Politiker Stephan Kühn hat deshalb nun Klage eingereicht.
Welcher Schaden ist durch die gescheiterte Pkw-Maut entstanden? Die Grünen wollen Minister Scheuer in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses erneut befragen.
Elektroautos als Dienstwagen sollen steuerlich stärker gefördert werden, darin sind sich Regierung und Opposition ausnahmsweise einmal einig.
Die deutsche Pkw-Maut wurde nie Realität – Verträge mit Betreibern hingegen schon. Das Ministerium legt nun dar, wie die Vergabe ablief.
Der Minister hat Pech gehabt vor Gericht, abwegig war das Vorhaben nicht. Dennoch muss jetzt Transparenz her. Ein Kommentar.
Verkehrsminister Andreas Scheuer und sein italienischer Kollege Toninelli kündigen die Klage in einem Beschwerdebrief an die EU-Komission an.