Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät wegen der geplatzten Pkw-Maut weiter unter Druck. Schon im Dezember will das Parlament eine Untersuchung starten.
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Patrick Schnieder
Aus der Maut-Affäre kommt Andreas Scheuer als Verkehrsminister nicht mehr heraus. Die Meinungsumfragen sind vernichtend. Ein Kommentar.
Die Online-Zulassung von Autos läuft in Berlin nicht an. Erst zwei Wagen wurden registriert. Jetzt schaltet Innensenator Geisel Verkehrsminister Scheuer ein.
Für Pufferknutscher: Vier Bücher beschäftigen sich in diesem Herbst mit dem Phänomen Bahn-Chaos. Kann man den Konzern danach verstehen? Eine Vierfach-Rezension.
Mobilfunk, Digitalisierung, effiziente Verwaltung: Warum die Beschlüsse des Kabinetts nur ein Anfang sind. Ein Überblick.
Deutschlands Netze sind auch mit der neuen Mobilfunkstrategie nicht zukunftssicher. Skeptische Kommunalwähler könnten sie schnell ausbremsen. Ein Kommentar.
Mehr Löcher als Netz? Damit soll es nach dem Willen der Bundesregierung bald vorbei sein. An ihrer jetzt vorgestellten Strategie gibt es gleich auch Kritik.
Noch immer gibt es in Deutschland 5000 „weiße Flecken“ ohne Handy-Empfang. Die Regierung will dies nun ändern. Aus der Opposition kommt harsche Kritik.
Eigentlich galt Alexander Doll als Hoffnungsträger. Nun muss er gehen. Auch auf Drängen der Politik. Der Vorgang verdeutlicht die Probleme des Konzerns.
Der Verkehrsminister setzt bei der Aufarbeitung der eigenen Affäre erneut auf Berater – die wieder teuer zu Buche schlagen. Kostenpunkt: 611.000 Euro.
Schwere Vorwürfe im Fall Amri +++ Union will Koalitionsvertrag erneuern +++ Streit um Geld für Kohleausstieg+++
Die Gewerkschaft EVG wirft Konzernspitze und Verkehrsminister Versagen vor. Bahnchef Lutz schreibt an Verkehrsminister Scheuer.
Erst flog die Games-Förderung aus dem Haushalt, jetzt soll sie fortgeführt werden – auch über 2020 hinaus. Ein Grund dafür sind Steuermehreinnahmen.
Das künftige Kenia-Kabinett in Brandenburg nimmt Gestalt an. Nun kristallisiert sich auch bei der CDU heraus, wer die Ministerposten besetzen soll. Ein Schwergewicht aus dem Bund ist dabei.
Ein Gutachten zweier Bahnverbände kritisiert die Finanzspritzen wegen Wettbewerbsverzerrung. Und neue Zahlen zeigen, wie schlecht es um die Gütersparte steht.
Bundesverkehrsminister Scheuer und Konzernchef Lutz wollen Finanzvorstand Doll loswerden. Die Arbeitnehmer sind dagegen.
Der Bundesverkehrsminister plant Ausgaben auf Rekordniveau: Zu den jährlich 8,6 Milliarden sollen in den nächsten Jahren weitere Milliarde kommen.
Politik und Industrie vereinbaren Anreize, um die Elektromobilität voranzubringen. So soll es für E-Autos mehr Ladestationen geben.
Die Deutsche Bahn spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Regierung. Sie bekommt zusätzliche Milliarden - und die Vorstände mehr Geld?
Exklusiv
Wird Parken jetzt teurer?: Scheuer will Gebührengrenze für Bewohner-Parkausweise abschaffen
Viele Kommunen halten das Parken für Anwohner in der Stadt für zu billig. Bisher deckelt der Bund die Gebühren. Doch der Verkehrsminister will das ändern.
Im Maut-Skandal berät der Bundestag über einen U-Ausschuss. Die Opposition attackiert Verkehrsminister Andreas Scheuer scharf.
2020 werden mehr Regierungsangestellte zwischen Berlin und Brüssel pendeln. Aber womit? Vier Abgeordnete haben dazu eine Initiative gestartet.
Kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Debakel bei der Pkw-Maut gibt es neue Vorwürfe. Verkehrsminister Scheuer soll bei den Kosten getäuscht haben.
Der Verkehrsminister wirft der Opposition vor, sie habe das Verfahren zum Vertragsabschluss der Pkw-Maut 2018 nicht kritisiert. Die Grünen erinnern sich anders.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihr Klimaschutzgesetz durchgesetzt. Gegen viele Widerstände. Am Ende könnte sie ihr Ziel dennoch verfehlen.
Andreas Scheuer (CSU) soll vor einem Untersuchungsausschuss Auskunft über das Maut-Debakel geben. Für PR in eigener Sache ist hier kein Platz. Ein Kommentar.
Andreas Scheuer gerät unter Druck. Er muss sich wegen der gescheiterten Pkw-Maut im Bundestag rechtfertigen. Die Opposition will „umfassend aufklären“.
Seit Wochen steht der Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik. Jetzt bringt die Opposition im Bundestag eine Untersuchung auf den Weg.
Die CSU wollte mit der Maut triumphieren. Doch nun drohen dem zuständigen Minister wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risiken. Ein Überblick.
Statt 24 Millionen Euro werden es 86 Millionen: Das Verkehrsministerium muss mehr Geld an Berater zahlen, die beim Aufbau einer Autobahn-Verwaltung helfen.
Hat Andreas Scheuer in der Maut-Affäre gelogen? Sein Ministerium bekräftigt: Es gab keine Falschaussage. Die Opposition beklagt ein „Katz-und-Maus-Spiel“.
Die Wahrscheinlichkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut steigt: Das Verkehrsministerium sah früh rechtliche Risiken.
Der Bundesverkehrsminister gerät in der Maut-Affäre zunehmend unter Druck. Hält er wichtige Informationen über Vertragsdetails zurück?
Andreas Scheuer gerät im Millardendesaster rund um die PKW-Maut in Erklärungsnot. Der "Spiegel" berichtet nun von vertraulichen Treffen mit den Betreiberfirmen.
Die Kosten für den Autobahnausbau der A 61 werden von 800 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro steigen. Die Grünen wollen wissen warum.
Die Regierung will den Kauf von Elektro- und Hybrid-Autos massiv fördern und die Bürger so zum Umstieg bewegen – das könnte teuer werden.
Noch immer fährt jeder achte Beschäftigte einen Dienstwagen, zeigen aktuelle Zahlen. Politik und Wirtschaft versuchen nun jedoch umzusteuern.
In einer Marathonsitzung beschließt der DB-Aufsichtsrat eine bis zu zwei Milliarden schwere Hybridanleihe. Doch der Bedarf ist um ein Vielfaches größer.
Die Finanzkontrolle sieht erhebliche Risiken bei der Verwendung von Milliadenmitteln des Bundes. Die Bahn weist die Kritik des Rechnungshofs zurück.
Der Ausbau der Autobahn 61 in öffentlich-privater Partnerschaft kostet plötzlich 1,4 Milliarden Euro – fast doppelt soviel wie geplant. Die Gründe sind unklar.