Verkehrsminister Dobrindt gefährdet lieber die Gesundheit der Bürger als die Interessen der deutschen Autoindustrie. Ein Kommentar.
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Patrick Schnieder
Kein Platz mehr auf der Erde, also geht es in die Luft. Erste Modelle stehen für Tests mit fliegenden Taxis bereit. Experten halten diese Entwicklung durchaus für möglich.
Der Bundesrat ruft wegen der umstrittenen Pkw-Maut am Freitag nicht den Vermittlungsausschuss an. Damit kann das vom Bundestag verabschiedete Mautgesetz in Kraft treten.
Der Bundestag beschließt das neue Gesetz zum automatisierten Fahren – unscharf bleiben die Regeln für Haftung und Datenschutz.
Auch wenn der Bundesrat sie noch verzögern sollte - die Pkw-Maut wird wohl kommen. Die wichtigsten Regelungen im Überblick.
Am Freitag muss der Bundesrat entscheiden: Kommt die Pkw-Maut durch, oder gibt es ein Vermittlungsverfahren? Entscheidend wird sein, wohin Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke tendiert.
Haushaltspolitiker der CDU verlangt Änderungen bei der von Minister Dobrindt geplanten Infrastrukturgesellschaft. Die Kontrollrechte des Parlaments sollen gestärkt werden - auch bei der Pkw-Maut.
Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments hat die Dieselgate-Affäre aufgearbeitet. Fazit des Abschlussberichts: Auch die EU-Kommission versagte bei der Kontrolle der Autokonzerne.
Die Maut soll in einigen Jahren von der geplanten Autobahngesellschaft eingenommen werden. Experten warnen vor einer zu weit gehenden Privatisierungsstrategie.
Bei der Abstimmung über die Pkw-Maut wird im Bundestag heftig gestritten. Letztlich bringt Dobrindt sein Projekt durch - hier. Wien fordert die Notbremse vom Bundesrat.
Die Einführung der Pkw-Maut kommt näher. Mit Stimmen aus der SPD hat der Bundestag Änderungen am Mautgesetz zugestimmt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil peilt ein Vermittlungsverfahren zur Pkw-Maut an. Kommen doch noch Ausnahmen im Grenzverkehr? Und was bedeutet das für die Kalkulation von Alexander Dobrindt?
Schlecht vorbereitet, juristisch umstritten, möglicherweise unwirtschaftlich: Eigentlich kann der Bundestag der Infrastrukturabgabe nicht zustimmen. Ein Kommentar.
Wegen Terrorgefahr im Luftverkehr: Auch die britische Regierung will auf Flügen aus dem Nahen Osten Laptops im Handgepäck verbieten.
Der Bund will keinen Stress wie beim Rücktritt von Rüdiger Grube: Richard Lutz ist offiziell als Konzern-Chef gesetzt. Am Mittwoch wählt der Aufsichtsrat, am Donnerstag präsentiert die Bahn ihre Bilanz 2016.
Potsdam/Brandenburg/Havel - Nach einer peinlichen Panne im Rathaus hat sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bei seiner CDU-Amtskollegin Dietlind Tiemann aus Brandenburg/Havel entschuldigen müssen. Der Grund: Die Stadtspitze hat einen Bittbrief an das Bundesverkehrsministerium in Sachen Stammbahn mit der im Rathaus vorhandenen elektronischen Unterschrift von Tiemann versehen – aber ohne ihre Zustimmung.
Der Bundestag muss auf dünner Datenbasis bewerten, ob die Pkw-Maut tatsächlich zu Mehreinnahmen führt. Anhörungen beseitigen die Zweifel nicht. Doch es gibt überraschende Neuigkeiten.
Verspäteter Start, mehr Mitarbeiter, höhere Kosten: Die PKW-Maut hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" schon vor ihrer Einführung viele Probleme.
Warum Finanzvorstand Richard Lutz die Bahn dauerhaft führen soll – und nicht Ronald Pofalla. Und geht BVG-Chefin Nikutta zur Bahn?
Die Suche nach einem Nachfolger für Rüdiger Grube an der Spitze der Bahn scheint entschieden: Finanzvorstand Richard Lutz soll den Staatskonzern aus der Krise führen.
Ende Januar trat Rüdiger Grube überraschend als Bahn-Chef zurück. Nun soll ein Nachfolger gefunden worden sein - aus den eigenen Reihen.
Bundestag und Bundesrat debattieren den zweiten Anlauf für Alexander Dobrindts Pkw-Maut. Der Verkehrsminister betont den finanziellen Mehrwert. Wissenschaftler befürchten ein Zuschussgeschäft.
Der Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre bei Volkswagen hat als letzte Zeugin Angela Merkel befragt. Die Bundeskanzlerin will erst aus den Medien von den Vorwürfen erfahren haben - gibt jedoch nicht alle Details preis.
In Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten regt sich Protest gegen die Billig-Konkurrenz osteuropäischer Speditionsunternehmen.
Wer kann am BER übernehmen? Es gibt Bewegung. Machtverschiebungen deuten sich an
Wer kann am BER übernehmen? Bei einem Spitzentreffen am Freitag gab es zwar keine Einigung, aber immerhin etwas Bewegung. Viel Zeit bleibt nicht mehr.
Horst Seehofer hat lange geglaubt, der gefährlichste Gegner stehe rechts der CSU. Doch Martin Schulz hat die Fronten verschoben. Beim Politischen Aschermittwoch kam's zum Kräftemessen auf Distanz.
Dem Bundesverkehrsminister ist es in drei Jahren nicht gelungen, die Zweifel an seiner Infrastrukturabgabe auszuräumen. Die Dobrindt-Maut ist gescheitert. Ein Kommentar
Der Architekt ist aus Hamburg, die Baufirmen kommen von überall her, und die Bauherren sind zu dritt. Wieso wird eigentlich immer nur Berlin für die BER-Baustelle verantwortlich gemacht? Ein Gegenruf.
Der türkische Präsident sucht Stimmen für seine Verfassungsreform auch in Deutschland. Als Agitator schickt er Ministerpräsident Yildirim, der sich mit der Reform selbst abschafft. Ein Porträt.
Die Deutsche Bahn sucht nach dem Rücktritt von Rüdiger Grube weiter nach einem neuen Chef - die Chancen für Infrastruktur-Vorstand Pofalla steigen.
Eine Studie des ADAC kommt zu dem Schluss, dass die Pkw-Maut den Bundeshaushalt mit bis zu 250 Millionen Euro belasten wird. Verkehrsminister Dobrindt weist die Darstellung zurück.
Vorstandschef Rüdiger Grube verlässt den Konzern - mit sofortiger Wirkung. Während Finanzvorstand Richard Lutz den Konzern übergangsweise übernimmt, will Bundesverkehrsminister Dobrindt sich auf keinen Nachfolger festlegen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum autonomen Fahren verabschiedet - und lässt zentrale Fragen offen. Ein Kommentar.
Die Juristen des Verkehrsgerichtstags haben große Bedenken angesichts der neuen Regeln und kritisieren den technikfeindlichen Rückschritt.
Bundeskabinett beschließt neues Maut-Gesetz und Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer im Doppelpack. Oppositionsparteien und EU-Nachbarn halten wenig davon.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Fahrgast-Verbände setzen sich für kostenlose Internetverbindungen auch in Regionalzügen ein. In Berlin müsse auch die Internetverbindung in Tunneln verbessert werden.
Bei der Pkw-Maut lautet eine heikle Frage: Bringt sie überhaupt größere Summen ein? In einer neuen Kalkulation lässt das Ministerium daran keine Zweifel.
Die parteilose Regine Günther plant den Umbau mehrerer Kreuzungen und ein Radgesetz. Auch eine bundesweite blaue Plakette für Diesel-Fahrzeuge bringt sie wieder ins Gespräch.
Potsdam - Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut, deren Einnahmen in die Infrastruktur fließen sollen, droht zum finanziellen Debakel zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen.