Kein "Spurwechsel", aber Schutz für Asylbewerber mit Job. Für Horst Seehofer ist das Papier zum Einwanderungsgesetz ein "Riesen-Fortschritt". Vieles ist vage.
Thema
Peter Altmaier
Die Bundesregierung vertagt ihre Entscheidung über ein Diesel-Paket – strittig ist, ob die Hersteller für Umbauten garantieren. Am Montag soll es der Koalitionsausschuss richten.
Regierung und Autoindustrie ringen um ein Maßnahmen-Paket beim Diesel, um Fahrverbote zu vermeiden. VW zeigt sich bei Nachrüstungen kompromissbreit.
Der Industrieverband BDI wirft der Regierung eine zögerliche Wirtschaftspolitik wegen der Koalitionsstreitigkeiten vor. Merkel äußert Verständnis.
Die EU-Kommission will, dass die Uhren in Europa künftig anders ticken. Bis zur Entscheidung über die Sommerzeit wird es aber lange dauern.
Angela Merkel erklärt die Wohnungsfrage zur Chefsache. Der Gipfel zum Thema wird von Gegenveranstaltungen und Kritik begleitet.
Die Kohle-Kommission entlastet Bahnvorstand Ronald Pofalla – in dessen Abwesenheit. Verärgerung über seine Pläne herrscht dort trotzdem.
Europas Bürgern drohen wegen des geplanten Endes der halbjährlichen Zeitumstellung viele neue Zeitzonen auf dem Kontinent. Die EU will das vermeiden
Die Besetzer im Hambacher Forst wehren sich gegen die Räumung - unter anderem mit Fäkalien und Pyrotechnik. Ein Polizist wurde leicht verletzt.
Die Bundesregierung will die Fertigung von Batteriezellen für die Elektromobilität mit Milliarden fördern. Davon könnte die Lausitz profitieren.
Die Bundesregierung will mit einer Agentur innovative Ideen erfolgreich im Markt positionieren - doch viele Details sind noch nicht geklärt.
Regierungsberater sprechen sich gegen die Mietpreisbremse und den sozialen Wohnungsbau aus - die Bundesjustizministerin reagiert empört.
Post-Urlaubslaune: Der Regierende Bürgermeister geht auf Neubau-Tour, will mit Siemens reden und hofft auf Sachlichkeit bei der Videoüberwachung.
Hilfen für die angeschlagene Türkei bewegen die deutsche Politik. Doch wie ist die Krise eigentlich entstanden? Und warum ist sie so gefährlich? Ein Überblick.
Wann werden wir es endlich kapieren? Dass es dumm ist, Menschen hier auszubilden, um sie dann wieder aus dem Land zu jagen. Schluss mit einer Lebenslüge. Ein Kommentar.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat in einem Papier Kriterien festgelegt, die in Zukunft die Zuwanderung in die Bundesrepublik regeln sollen.
Der Aktionsplan Stromnetz des CDU-Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier wird an vielen Stellen Unmut hervorrufen. Das wäre bedauernswert. Ein Kommentar.
Auch ein Jahr nach der Insolvenz der Airline fehlen noch immer Antworten auf wichtige Fragen. Fest steht: Das Ganze war ein politischer Blindflug. Ein Kommentar.
Der Bundeswirtschaftsminister hat seinen Plan präsentiert, wie das Stromnetz möglichst schnell fit werden soll für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Was passierte in jenen Stunden, als die Bundesregierung Air Berlin zur Pleite einen 150-Millionen-Kredit gewährte? Die Opposition im Bundestag will das Thema aufarbeiten.
Im Oktober will der Wirtschaftsminister für zwei Tage in die Türkei reisen. Auf dem Plan steht unter anderem die erste Sitzung einer gemeinsamen Handelskommission.
Jean-Claude Juncker und Donald Trump legen einen Vier-Punkte-Plan zu Beilegung des Handelskonflikts vor. Sie streben einen Verzicht auf Zölle an. Dem US-Präsidenten sind Sojabohnen besonders wichtig.
Wirtschaftsminister Altmaier findet die Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU "großartig". Außenminister Maas lobt Europas Einheit. Andere Stimmen sind skeptisch bis ganz negativ.
Rente, Pflege, Kohle, Heimat und das Digitale: Konzertierte Aktionen und Expertengremien prägen das Regierungsgeschäft von Union und SPD. Eine Erkundung.
Deutschland, Russland und die Ukraine verhandeln über die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die Positionen liegen weit auseinander.
Das Jefta genannte Abkommen zwischen der Europäische Union und Japan soll im kommenden Jahr in Kraft treten. 99 Prozent der Zölle werden damit wegfallen.
Das Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt durch Kontrollen an der Grenze zu Österreich um drei Milliarden Euro sinken könnte. Eine Spitze im Grabenkrieg mit der CSU.
Vor Start der Kohle-Kommission spricht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch einmal gegen ein schnelles Abschalten von Kraftwerken aus.
Schulterschluss von FDP und Grünen: "Die Frage nach dem Ausstieg aus der Kohle ist absolut drängend"
Ingrid Nestle und Lukas Köhler, Sprecher für Energie- und Klimapolitik bei Grünen und FDP, stehen in regem Austausch zum Klimaschutz. Im Interview sprechen sie über Emissionshandel und sieben Gigawatt Kohle.
Der Bund besitzt in deutschen Großstädten rund 230 Hektar an unbebauten Flächen, die meisten davon in Berlin. Nun sollen sie schneller an die Kommunen abgegeben werden.
Im Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre sagt de Maizière: "Alle wollten schnelle Entscheidungen." Es sei klar gewesen, dass es Probleme geben würde.
Der Konflikt zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik droht die Union zu zerreißen. Die SPD hält den Streit für eine Inszenierung und will zurück zur Sacharbeit.
Der Aktienkurs steigt, weil der Konzern keine Strafe zahlen muss, und die Opposition kritisiert die Regierung. Beginn des Rückrufs ist noch unklar.
Die Minister der Mitgliedsstaaten gehen mit einer Minimalposition in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Ein Kompromiss wird dadurch schwieriger.
Wie in einer Seifenoper wird gestritten, verschoben und taktiert. Nun startet die immer größer gewordene Kohlekommission mit der Arbeit. Ohne Opposition.
Wie in einer Seifenoper wird gestritten, verschoben und taktiert. Nun startet die immer größer gewordene Kohlekommission mit der Arbeit. Ohne Opposition.
Der frühere Innenminister Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollen am 15. Juni im Innenausschuss des Bundestages aussagen. So soll weiter Licht ins Dunkel der Bamf-Affäre gebracht werden.
Für die EU kommt derzeit alles auf einmal: Der Handelsstreit mit den USA, die Populisten-Regierung in Rom und der Machtwechsel in Madrid.
Warum es wichtig ist, genau zu wissen, was Angela Merkel, Peter Altmaier und Thomas de Maizière dafür getan haben, dass der hehre, große Satz „Wir schaffen das“ Wirklichkeit wird. Ein Kommentar.
Die Bamf-Affäre rückt Angela Merkel gefährlich nahe. So soll der frühere Behördenchef Frank-Jürgen Weise die Kanzlerin zweimal über die Missstände aufgeklärt haben.