Sie hat den Angriff von Sigmar Gabriel sofort durchschaut und die Parole ausgegeben: Abtropfen lassen. Im Aussitzen hat Angela Merkel eine gewisse Übung. Doch in ihrer Partei wissen sie: Dieser Sprengsatz zur BND-Affäre ist noch lange nicht entschärft.
In der BND-Affäre wurde es ungemütlich für einige Minister und Verantwortliche. Innenminister de Maizière hält aber nach einem langen Tag der Aufarbeitung durch den Bundestag die Vorwürfe gegen sich für ausgeräumt.
Die Opposition zweifelt am Aufklärungswilllen der Regierung in der BND-NSA-Affäre. De Maizières Versuch, die Vorwürfe im geheimen Kontrollgremium zu klären, sei „untauglich“. Angela Merkel kündigte indes an, sich dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung zu stellen.
Seit Jahren schon wird dem BND Fehlverhalten vorgeworfen, nun kommt eine Spähaffäre in der Spähaffäre hinzu. Jetzt muss überall Licht ins Dunkel, auch bei den Verantwortlichen im Kanzleramt. Ein Kommentar.
Wenn Asylbewerber abgelehnt wurden und wenn keine Schutzgründe vorliegen, dann müssen die Länder schneller abschieben, fordert Innenminister Thomas de Maizière. Bund und Länder wollen derweil am 8. Mai bei einem Spitzentreffen in Berlin über die wachsende Zahl von Flüchtlingen beraten.
Der Sprecher der Anti-Atominitiative Ausgestrahlt antwortet auf den Vorschlag von Umweltministerin Barbara Hendricks. Hendricks hatte im Tagesspiegel angekündigt, die Castoren aus dem Ausland auf ganz Deutschland verteilen zu wollen.
15 Jahre nach dem Bau des „Bandes des Bundes“ ist das Regierungsviertel in der Mitte Berlins wüstes Land, nicht pulsierende Stadt. Die Klagen darüber werden lauter - und ein Planer hat Ideen, wie man das Viertel umbauen sollte.
Bis März muss entschieden sein, sonst stufen die UN Deutschlands nationale Menschenrechtsinstitution um eine Note nach unten. Womöglich legt die Koalition ihren Streit um das Deutsche Institut für Menschenrechte in letzter Minute bei.
Nachdem das Zwischenlager Brunsbüttel seine Betriebserlaubnis verloren hat, sieht der Kieler Umweltminister Robert Habeck keine Möglichkeit mehr, früher gemachte Zusagen noch einzuhalten. Hendricks hofft weiter auf Schleswig-Holstein.
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hebt die Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel auf. Nur mit einer atomrechtlichen Duldung darf es noch bis 2018 weiterbetrieben werden.
Auf der Tagesspiegel-Konferenz "Agenda 2015" erhoben 30 wichtige deutsche Interessensgruppen ihre Forderungen an die Politik für das kommende Jahr. Vertreter von Regierung, Ministerien, Parlament und Think Tanks bewerteten diese sofort. Der Live-Blog vom Tag zum Nachlesen.
Die Bundesregierung wehrt sich gegen Geheimdienstleaks – mit allen Mitteln.
Im Fünf-Minuten-Takt: Bei der Agenda-Konferenz mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier treffen Interessenverbände auf Politik-Entscheider. Ein neuartiges Veranstaltungsformat von einzigartiger Dichte.
An diesem Mittwoch kommen die Spitzen der Kommunalverbände ins Kanzleramt. Es geht um Geld für Investitionen, Soziallasten, Flüchtlinge. Doch wie ist es um die Kommunalfinanzen tatsächlich bestellt?
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen suchen Bund und Länder nach langfristigen Lösungen. Es geht ums Geld und die Unterbringung. Wer finanziert das und was könnte sich ändern?
Heute reden Bund und Länder über die wachsende Zahl der Flüchtlinge. Es sollte dabei nicht nur um Geld gehen, sondern auch um die Frage, ob der Staat das Problem effektiv genug angeht. Ein Kommentar.
Das Bundesinnenministerium beklagt die geringe Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Der Senat in Berlin errichtet nun neue Notunterkünfte und fordert den Bund zu mehr Solidarität auf.
Die Bundesregierung wirft dem NSA-Untersuchungsausschuss Geheimnisverrat vor. Die Bundestagsverwaltung sieht aber keinen Anlass zu verschärften Maßnahmen.
Es hätte spannend werden können. Der NSA-Ausschuss hörte einen BND-Informatiker - öffentlich. Doch schon nach 40 Minuten platzte die Sitzung.
Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Bosbach, Ursula von der Leyen, Thomas Oppermann – Kandidaten, die immer wieder in Polit-Talkshows auftreten? Aber wer sucht die Gäste aus? Und vor allem: Nach welchen Kriterien? Ein Text aus der aktuellen Agenda-Ausgabe des Tagesspiegels.
Der Bundesrat hat die Änderung des Asylrechts beschlossen. Mit dem Ja zum umstrittenen Kompromiss bringt Winfried Kretschmann die Grünen gegen sich auf. Was ist da passiert?
Drei Balkanstaaten sollen als sichere Herkunftsländer gelten – dann würden Roma in Deutschland kein Asyl mehr bekommen. Am Freitag entscheidet der Bundesrat - aber vielleicht vertagt er sich auch.
Die große Koalition plant, das Asylrecht zu verschärfen: Die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Antragsteller könnten dann schneller abgewiesen werden. Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn mindestens eines der sieben grün-mitregierten Länder zustimmt.
Die Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür
Berlin gedachte heute der Widerständler des 20. Juli. Am Abend fand das Gelöbnis junger Bundeswehrsoldaten statt, zuvor gab es eine Feierstunde und Gottesdienste.
Mehr als 12.000 von ihnen gibt es. Darunter sind Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete. So weit reicht das Netzwerk der Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung tatsächlich.
Sind Städtepartnerschaften noch zeitgemäß? Unbedingt, findet der Städtepartnerschaftsverein Steglitz-Zehlendorf, und empfängt noch in dieser Woche eine Gruppe aus der Ukraine. Unsere Reporterin hat sich angeschaut, wie der Bezirk mit seinen Partnern umgeht.
Mit der Europawahl steht in der EU-Hauptstadt das Stühlerücken bevor. Deutsche Spitzenbeamte machen sich Hoffnungen auf wichtige Jobs.
Das Netzwerk der Europa-Union Deutschland ist überall zu finden – aber der Europaausschuss im Bundestag ist unpopulär.
Die EU-Kommission wird Bundesregierung wohl nicht zwingen, die Ökostromkosten rückwirkend bei der Industrie einzutreiben.
Umweltministerin Barbara Hendricks nimmt eine umstrittene Klage zurück. Ihr Vorgänger Peter Altmaier wollte das Endlagerbergwerk im Gorlebener Salzstock nach den alten Regeln weiter betreiben.
Der erste Neubau auf dem Gelände des BND wird eröffnet. 170 Mitarbeiter ziehen an der Chausseestraße ein. Der Wandel im Kiez beginnt. Ein Spaziergang.
Jetzt beginnen die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Es geht darum, den bestehenden Finanzausgleich, der noch bis Ende 2019 gilt, neu zu ordnen. Welche Interessen verfolgen die Länder und welche der Bund? Ein Überblick.
Kevin P. Hoffmann beobachtet Sigmar Gabriel beim Jahresempfang des Bundesverbandes der Erneuerbaren Energien. Der Applaus fällt eher höflich aus. Ein Ortstermin.
"Mein rechter, rechter Platz ist frei. Ich wünsche mir die..." - Wo sitzen die Minister im Bundestag? Alexander Dobrindt weiß noch nicht genau, wo er denn hingehört.
Wegen der komplexen Mehrheitsverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat kommt der Länderkammer jetzt mehr Gewicht zu. Die internen Koordinierungsrunden werden zu Gipfeltreffen der Macht.
Die Koalition geht in Schloss Meseberg nördlich von Berlin in Klausur. Neben der Rentenreform und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist die digitale Entwicklung in Deutschland ein Riesenthema.
Die Unternehmen haben Preiserhöhungen abgesprochen und müssen dafür jetzt 106,5 Millionen Euro zahlen. Gegen Radeberger und Carlsberg wird noch ermittelt.
Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will die Suche nach Zwischenlagern für Atommüll bis Mitte 2014 beenden – eine schwierige Aufgabe, an der schon ihr Vorgänger Peter Altmaier gescheitert war.
Bundesrat verzichtet aber auf Verpflichtung.
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