BND-Präsident Schindler wird im Juli vorzeitig von dem Schäuble-Vertrauten Kahl abgelöst. Offenbar spielte eine taktische Erwägung der Kanzlerin eine Rolle.
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Peter Altmaier
"Abhängig von Erdogan": Anne Will diskutierte am Sonntagabend mit einer gut gewählten Gästerunde den EU-Türkei-Deal. Ein AKP-Abgeordneter machte ein Problem besonders deutlich.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) verlangt von den Bundesländern, 2016 die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. Diese kontern, die Asylentscheidungen müssten beschleunigt werden.
Jan Böhmermann hat den Grimme-Preis nicht abgelehnt, ist aber nicht nur Verleihung erschienen. Unser Kommentator fragt, wie satirisch das Neo Magazin Royale überhaupt ist.
Jan Böhmermann hat den Grimme-Preis nicht abgelehnt, ist aber nicht zur Verleihung erschienen. Unser Kommentator fragt, wie satirisch das Neo Magazin Royale überhaupt ist.
ZDF-Entertainer Jan Böhmermann fühlt sich zu "erschüttert", um den Grimme-Preis für seine Varoufakis-Satire entgegenzunehmen. Die Direktorin des Grimme-Instituts nimmt Böhmermann in Schutz.
ZDF-Entertainer Jan Böhmermann fühlt sich zu "erschüttert", um den Grimme-Preis für seine Varoufakis-Satire entgegenzunehmen. Die Direktorin des Grimme-Instituts nimmt Böhmermann in Schutz.
Noch sind viele Fragen offen zum Flüchtlingspakt mit der Türkei. CDU-Politiker wie Peter Altmaier sind dennoch hoffnungsvoll. CSU-Chef Seehofer dagegen meckert weiter.
Nach der Einigung zwischen der EU und Türkei herrscht bei den Flüchtlingen in Griechenland große Unsicherheit. Während Kauder und Cameron das Abkommen loben, bleibt die CSU skeptisch. Amnesty International bezeichnet das Abkommen als rechtswidrig.
Die CDU sperrte die Türkei lange aus Europa aus. Jetzt ist die Lage plötzlich anders. Ein Kommentar.
Deutschlands oberster Flüchtlingskoordinator verteidigt die umstrittene Zusammenarbeit mit der Türkei. Das Land sei "trotz allem demokratischer als die meisten Staaten der Region", sagt Peter Altmaier.
Eine Stunde stellte sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in Berlin einem großen Publikum beim "Townhall-Meeting" in der Arena. Um Hasskommentare ging es nur am Rande.
Man könne Griechenland nicht "absaufen" lassen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier gab sich am Freitag zurückhaltender.
Facebook-Gründer Zuckerberg ist für zwei Tage in Berlin. Erst war er joggen, dann bedachte er TU, Charité und Max-Planck-Gesellschaft mit Hochleistungsservern.
Die CDU ist in der Flüchtlingspolitik gespalten. Einige erkennen bei Kanzlerin Angela Merkel erste Signale zum Einlenken.
In Berlin tagt der Europäische Polizeikongress. Es geht um Terror, Cyberkriminalität und Organisierte Kriminalität. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter beklagt Defizite.
Der Kanzleramtsminister legt sich fest. Die EU dürfe Flüchtlinge, die sie im Mittelmeer rettet, auch gegen deren Willen in die Türkei zurückschicken, sagt Peter Altmaier.
Am Freitagnachmittag beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. 30 Staats- und Regierungschefs sowie 60 Außen- und Verteidigungsminister werden erwartet. Worum geht es?
Der LSVD fordert, "Vielfalt" verpflichtend in Integrationskursen für Flüchtlinge zu thematisieren. Ein Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ist auf dem Weg.
Griechenland und die Türkei wollen nicht gemeinsam gegen Schlepper vorgehen. Sie stehen beide unter dem Druck der Nationalisten.
In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" bestätigte Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) entsprechende Verhandlungen, zum Beispiel mit der Türkei.
Pakistan nimmt nur Flüchtlinge aus Großbritannien zurück, weil das Vereinigte Königreich dafür zahlt. Ein Model, das nun auch Kanzleramtschef Peter Altmaier für Deutschland ins Spiel gebracht.
Anne Will talkt wieder am Sonntag - zur Flüchtlingspolitik. Kanzleramtschef Peter Altmaier dementiert Plan B der Kanzlerin.
Elektromobilität setzt sich derzeit nicht wirklich durch, jetzt will die Regierung nachhelfen. Doch wie? Darüber gibt es Streit.
Die Union will mit der SPD schon heute über ein strengeres Asylrecht sprechen. SPD-Vize Stegner ist gegen Änderungen. NRW-Innenminister Jäger erstattet Bericht über die Silvesternacht.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen will ein eigenes Ministerium für Migration, Integration und Flüchtlinge. Wissenschaftler halten vor allem das Innenministerium fürs falsche Ressort.
Was tun mit EU-Ländern, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht einmal eine Mindestquote erfüllen? In der Bundesregierung gibt es Differenzen dazu. Ex-Bischöfin Käßmann kritisiert die Verweigerer.
Am 17. Dezember 2013 wurde das Kabinett Merkel III vereidigt. Seither haben sich einige Minister im Windschatten der Kanzlerin nach vorne gedrängt - andere kommen mit ihren Ideen nicht durch. Wer hat sich wie geschlagen? Ein Überblick.
Zum Auftakt des zweitägigen CDU-Parteitags in Karlsruhe ist von Kritik an der Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik keine Spur. Angela Merkel hielt eine von den Delegierten gefeierte Rede. Die Ereignisse im Newsblog.
Die Deutsche Welle strahlt ihr arabischsprachiges TV-Programm nun auch in Deutschland aus. Grüne Tabea Rößner äußert verfassungsrechtliche Bedenken.
Die Deutsche Welle strahlt ihr arabischsprachiges TV-Programm nun auch in Deutschland aus. Grüne Tabea Rößner äußert verfassungsrechtliche Bedenken.
Der Gründungsdirektor des Potsdamer IASS-Instituts hat seine Mission, ein transdisziplinäres Forschungsinstitut mit Ausstrahlung in die Gesellschaft aufzubauen, erfüllt.
Die Minister Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière agieren auf unterschiedliche Weise gegen den aktuellen Kurs von Angela Merkel– mit dem gleichen Ergebnis.
In der Flüchtlingskrise muss der Kanzleramtsminister dem Innenminister immer wieder widersprechen. Es wirkt, als entgleite die Kontrolle.
Angela Merkel kämpft in der Flüchtlingskrise gegen ihre Partei, Umfragewerte und die Stimmung im Land. Hat die Kanzlerin die Lage noch im Griff?
Der Bundesinnenminister hatte, wie sich jetzt herausstellt, seine Pläne zur Begrenzung des Familiennachzugs von Syrern schon der Fraktion vorgestellt – und nicht im Stillen vorbereitet.
In der Flüchtlingspolitik erlebt die Regierungskoalition gerade Chaostage. Es geht auch darum, die Kanzlerin nicht nachhaltig zu beschädigen. Wer steht für was? Ein Szenenbild mit Hauptdarstellern.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist angeschlagen – doch in Flüchtlingsfragen stehen ihm viele CDU/CSU-Politiker näher als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Streit mit der SPD geht weiter.
Das Kanzleramt wusste nach Angaben von Peter Altmaier (CDU) nichts über die Anweisung des Innenministeriums, den Status für syrische Flüchtlinge zu ändern.
In der Flüchtlingskrise weiß keiner mehr, was Angela Merkel will, welchen Plan die Kanzlerin verfolgt, ob sie überhaupt einen hat. Ein Kommentar.