Innenminister Thomas de Maizière (CDU) scheitert mit seinem Vorstoß zum Familiennachzug von Flüchtlingen aus Syrien. Koalitionspartner SPD und Opposition üben Widerspruch.
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Peter Altmaier
Wie managt man die Ankunft von 10.000 Flüchtlingen am Tag? Die Regierung setzt auf Sonderstäbe. Sie müssen das Versprechen einlösen: "Wir schaffen das".
Die Ansichten werden immer gegensätzlicher, die Töne immer schärfer – die Flüchtlingskrise setzt die Bundesregierung unter enormen Druck.
Digitale Bildung muss ganz oben auf der Flüchtlings-Agenda der Bundesregierung stehen, fordert der stellvertretende Generalsekretär des Stifterverbandes in einem Meinungsbeitrag.
Einen Account bei Facebook und Twitter haben die meisten Mitglieder der Bundesregierung. Wirklich erfolgreich sind aber nur wenige.
Einen Account bei Facebook und Twitter haben die meisten Mitglieder der Bundesregierung. Wirklich erfolgreich sind aber nur wenige.
Ein EU-Sondergipfel hat einen Plan beschlossen, um das Chaos auf der Fluchtroute über den Balkan zu beenden. Der deutsche Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier wertet das als ersten Schritt.
Der Bundestag hat das Asylgesetz angenommen. CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor einem "grandiosen" Scheitern Deutschlands in der Flüchtlingskrise. Die Ereignisse im Liveticker.
Künftig könnte in sogenannten Transitzonen an deutschen Grenzen im Eilverfahren über Asylanträge entschieden werden. Wie soll das funktionieren?
Die Bundeskanzlerin im Gegenwind: Die CSU und Teile der Union rebellieren gegen ihren Flüchtlingskurs, ihre Machtbasis ist in Gefahr. Wie reagiert Angela Merkel?
Die Kanzlerin übernimmt nun auch offiziell die volle Verantwortung in der Flüchtlingspolitik. Thomas de Maizière hat sie damit brüskiert. Der könnte ihr jetzt gefährlich werden. Ein Kommentar
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht die Flüchtlingspolitik ins Kanzleramt. Koordinator wird Peter Altmaier. Regierungskreise widersprechen der Deutung, Thomas de Maizière werde in seinen Kompetenzen beschnitten.
Im Rahmen ihrer Themenwoche "Heimat" lässt die ARD Günther Jauch erneut über Flüchtlinge diskutieren. Die Sendung zeigt, dass Prominente in solchen Debatten oft keine Bereicherung sind.
Im Rahmen ihrer Themenwoche "Heimat" lässt die ARD Günther Jauch erneut über Flüchtlinge diskutieren. Die Sendung zeigt, dass Prominente in solchen Debatten oft keine Bereicherung sind.
Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem „Wir schaffen das“ in ihrer Union viel Verwirrung ausgelöst. Die sucht jetzt den richtigen Kurs im Umgang mit Flüchtlingen. Wer will was in der CDU/CSU? Fragen und Antworten.
Die Regierung mauert - doch jetzt hat das höchste Verwaltungsgericht das Kanzleramt zu Auskünften über Geheimschutzverstöße beim BND verpflichtet
Im Interview äußert sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier über Angela Merkels Verhältnis zu Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise, den VW-Abgas-Skandal und zur Debatte um Sanktionen gegen Russland.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier hält wenig vom Vorschlag des SPD-Chefs Sigmar Gabriel: Die Sanktionen gegen Russland bleiben, sagt er im Interview mit dem Tagesspiegel.
Renate Künast verlangt Schadenersatz für VW-Kunden. Während viele Anleger das Vertrauen in die Marke verloren haben, kauft die Porsche Holding weitere Volkswagen-Anteile auf.
60000 Flüchtlinge haben in einer Woche München erreicht. Wie hält die Stadt das aus? Antworten erhoffen sich alle von Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der ist an der Krise gewachsen. Doch er braucht Hilfe.
Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org: Auch der Chef des Kanzleramtes, Peter Altmaier, war über die Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten informiert.
Das Bundeskanzleramt ist bereits im April über drohende Ermittlungen gegen Journalisten informiert worden. Damit rückt Kanzleramtschef Peter Altmaier in den Mittelpunkt der Affäre.
Einwanderung sollte Gesetz werden: Allzu lange wird es nicht mehr dauern, dann ist nach Angela Merkel auch Horst Seehofer überzeugt. Denn ohne Einwanderung geht es nicht. Ein Kommentar.
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats, die Regierung kritisiert ihn dafür. Dabei steht fest, dass auch Bundeskanzleramt und Innenministerium Fälle von Geheimschutzverstößen untersuchen ließen, die auf Berichten von Journalisten beruhen.
Wegen der Flüchtlingskrise wollen sich Bund und Länder früher als geplant zusammen um Lösungen bemühen. Berlin erwägt nun doch Zeltstädte. Englands Premier Cameron will drakonische Maßnahmen gegen Flüchtlinge.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Einigung für tragfähig und der griechische Ministerpräsident glaubt, hart gekämpft zu haben. Alle Entwicklungen der Nacht im Liveticker hier zum Nachlesen.
Altmaier, Pofalla, Kauder: Die Liste der mutmaßlichen Opfer amerikanischer Lauschangriffe wird immer länger. Nach neuen Enthüllungen soll die NSA jahrzehntelang im Kanzleramt mitgehört haben.
Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, auch Minister ihrer Regierung wurden von der NSA abgehört. Das geht aus neuen Wikileaks-Unterlagen hervor. Kanzleramtschef Peter Altmaier hat daher den US-Botschafter John B. Emerson zu einem Gespräch "eingeladen".
Bei einem Gipfel im Kanzleramt wollen die Parteichefs die Blockaden der Energiewende auflösen. Da geht es um die Braunkohle und um die Stromnetze.
Linkspolitiker sind in Talkshows überrepräsentiert - dadurch macht das öffentlich-rechtliche Talkshow-System die Linke stärker, als sie ist. Ein Kommentar.
Linkspolitiker sind in Talkshows überrepräsentiert - dadurch macht das öffentlich-rechtliche Talkshow-System die Linke stärker, als sie ist. Ein Kommentar.
Für die Zuschauer heißt es warten, bis sie die Queen zu Gesicht bekommen. Sie hat einen vollen Tag zwischen Kanzleramt und TU - und wird am Ende politisch.
Günther Jauch und sein ARD-Talk: Überraschenderweise verlor der Moderator in seiner Sendung am Sonntagabend kein Wort über seinen Abschied zum Ende des Jahres.
Günther Jauch und sein ARD-Talk: Überraschenderweise verlor der Moderator in seiner Sendung am Sonntagabend kein Wort über seinen Abschied zum Ende des Jahres.
Öko hat offenbar nichts mit Verzicht zu tun. Bei der Verleihung von Europas größtem Umwelt- und Wirtschaftspreis, den GreenTec-Awards, am Freitagabend in Berlin wurde geprasst und geprotzt. "Topmodels" trafen auf politische Schwergewichte.
Die Berliner CDU-Fraktion will 15 Monate vor der nächsten Wahl ihr Profil schärfen. Wirtschaft, Sicherheit und Bildung stehen im Mittelpunkt der Debatten
Bis Angela Merkel 2013 sagte, Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, galten Europäer im BND offenbar als legitime Ziele. Das sagte ein BND-Mitarbeiter am Mittwoch im Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag wird der BND-Präsident vernommen.
Die stumpfen Waffen des Parlaments: Der NSA-Untersuchungsausschuss zeigt, wie zäh sich das System gegen Veränderungen wehrt. Ein Essay
Die Koalitionäre streiten wie die Kesselflicker. Grund ist die Spähliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Die SPD-Spitze geht Kanzlerin Angela Merkel direkt an, die Union keilt zurück. Die FDP sieht gar eine Staatsaffäre im Range des Watergate-Skandals in den USA.
Angela Merkel ist in der BND-Affäre weiter unter Druck, sie muss sich rechtfertigen. Die SPD lässt nicht locker und dringt auf Klarstellung durchs Kanzleramt.