Peter Altmaier

Fraktionen im Bundestag einigen sich auf Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Versäumnisse im Fall der rechtsextremen Terrorgruppe.

Der Bundstag will Pannen bei Ermittlungen in der Neonazi-Mordserie vor einen Untersuchungsausschuss bringen. Vor allem Unions-Politiker müssen jetzt mit Fragen zum Zustand der Sicherheitsbehörden rechnen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier fordert den Bundespräsidenten auf, alle 400 Antworten an Journalisten wie versprochen zu veröffentlichen.

Angela Merkel hat von Christian Wulff Transparenz und die Klärung von offenen Fragen eingefordert. Die Anwälte Wulffs lehnen die Veröffentlichung der Fragen und Antworten zur Kreditaffäre erneut ab - mit Verweis auf Journalisten-Rechte.

Koalitionspolitiker von CDU und FDP halten die Kreditaffäre des Präsidenten für beendet. Die Opposition findet die Erklärung Wulffs nicht ausreichend.

Dieses Gericht kann alles kaputt machen. Das weiß Schäuble, deshalb hat er sich einmal mehr nach Karlsruhe aufgemacht, um den Schutzschirm über jenen aufzuspannen, die den Rettungsschirm beschlossen haben.

Das Verfassungsgericht setzt einen Teil des Euro-Rettungsgesetzes außer Kraft – dem ursprünglich bis auf die Linke alle Fraktionen zugestimmt haben.

Angela Merkel hat die Kanzlermehrheit erreicht. Der Abstimmung voraus ging eine hitzige Debatte im Bundestag. Wirkliche und möglicherweise nachhaltige Aufregung hat aber vor allem Bundestagspräsident Norbert Lammert verursacht.

Es gibt kulturelle Missverständnisse, die sind offenkundig unvermeidlich. Als Peter Altmaier neulich der BBC in London ein Interview zum Stand der deutschen Euro-Rettung gab, wurde er als Angela Merkels „Chief Whip“ vorgestellt.

Die Euro-Rettung hat Altmaier zum derzeit wichtigsten Helfer werden lassen. Als Europäer alter Schule kann er glaubwürdig dafür eintreten, dass bei der Rettung Griechenlands weit mehr auf dem Spiel steht als Milliardenbeträge.

Anne Will. ARD.

Vizekanzler spekuliert über Pleite Griechenlands / Athen geht im Oktober das Geld für Löhne und Renten aus

FDP-Parteichef Philipp Rösler redet über eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands und setzt sich damit von der Regierungslinie ab – zum Entsetzen des Koalitionspartners CDU.

Für die Reform des Eurorettungsschirms muss eine Kanzlermehrheit her, findet die Opposition. Unterdessen baut die Union für den Fall vor, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen den Rettungsfonds ablehnen. Was ist eine echte Mehrheit?

Auf Philipp Rösler haben die Liberalen all ihre Hoffnungen für eine Trendwende gesetzt. Und jetzt das: Die Liberalen fliegen aus dem Landtag und der FDP-Chef ist angeschlagen. Aber auch die CDU verliert.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier warnt davor, Populisten zu kopieren

Beck will höhere Steuern für Gutverdiener

Berlin - Die Union hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlich erhöht. „Die Justizministerin ist gefordert, einen EU-konformen Entwurf vorzulegen, der eine anlasslose Speicherung von Daten vorsieht“, mahnte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.

Die FDP will runter mit den Steuern. Die CDU bleibt skeptisch. Da taucht die Bierdeckelforderung wieder auf. Wie reagiert die Politik?

Die Koalition hat sich nach langem Hin und Her auf eine Wahlrechtsreform verständigt. Der schwarz-gelbe Vorschlag sieht nach Tagesspiegel-Informationen vor, die bisher bei der Stimmenverteilung übliche Verbindung der Landeslisten einer Partei abzuschaffen.

Mit den Hiobsbotschaften aus Hellas wächst die Zahl der Koalitionäre, die den dauerhaften Euro-Rettungsschirm kritisch sehen

Während sich die FDP von den Atom-Beschlüssen distanziert, fordert die Union die Liberalen auf, zu gemeinsam getroffenen Entscheidungen zu stehen. Das eigentliche Konfliktthema lauert aber noch im Hintergrund.

Grüne weiter auf dem Vormarsch, CDU und FDP erneut mit Verlusten, Linkspartei nur knapp im Parlament. Was bedeutet das Wahlergebnis von Bremen für die Bundesparteien?

Die Affäre Guttenberg: Verteidigungsreden und erste Distanzübungen – die Union schwankt schon in ihrer Treue zum eigenen Star.

Zehn Stunden wurden verhandelt - ohne Ergebnis. Dann kündigt die Kanzlerin an, den Hartz-IV-Streit zur Chefsache zu machen. Aber auch sie muss nun auf die Bremse treten. Scheitern die Verhandlungen ganz?

Neben dem akuten Affären-Krisenmanagement spürt Karl-Theodor zu Guttenberg Widerstand an einer zweiten Front. Im Streit ums Geld steht selbst die Union nur bedingt hinter ihm.

SPD und Grüne drohen mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Ein Spitzengespräch soll nun den Durchbruch bringen. Um welche Knackpunkte geht es?

SPD und Grüne wollen im Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Erhöhung möglichst viel herausholen. Auch die Koalition ist zu zügigen Gesprächen bereit.

Verteidigungsminister Guttenberg muss sich bei der Bundeswehrreform finanziellen Zwängen beugen. Das letzte Koalitionstreffen des Jahres stand ganz im Zeichen der Sparbeschlüsse.

Die fortgesetzte Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Zustandekommen der Atomgesetze im Parlament hat ein Nachspiel in der eigenen Fraktion gehabt.

Nicht nur Langzeitarbeitslose müssen auf das Elterngeld verzichten - offenbar gehören auch Menschen mit sehr hohem Einkommen künftig nicht mehr zu den Empfängern der staatlichen Familienförderung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es mit der Reform der Mehrwertsteuer offenbar nicht eilig.

Zu groß für eine Pleite? Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Banken stärker regulieren. Die Sparkassen befürchten eine teurere Einlagensicherung.

Die CDU spricht sich für das Konzept der Sicherheitsunterbringung aus. Ob sich die Koalition darauf wird einigen können, ist jedoch noch unklar.

Peter Altmaier (CDU) über den Holperstart der Koalition, die Lehren aus Hamburg und Generationenwechsel in der Politik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht den Rücktritt von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust auch als Chance für die Christdemokraten.

1242 Wahlleute der Bundesversammlung haben ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Koalitions-Kandidat Christian Wulff erreichte erst im dritten Durchgang die erforderliche Mehrheit. So wurde Wulff zum Bundespräsidenten. Kommentieren Sie mit!

Der Traum von einer bürgerlichen Koalition ist zum Albtraum geworden. Jeder misstraut im schwarz-gelben Bündnis jedem, das zentrale Wort heißt Nein. Was Kanzlerin Merkel nicht kann, wird immer deutlicher. Eine Bestandsaufnahme.

Die Regierung spricht von einem ausgewogenen Paket, Gewerkschaften und Opposition protestieren scharf. Stimmt die Balance?

Nach den ersten Hochrechnungen bricht auf der SPD-Wahlparty in Düsseldorf Jubel aus. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wird von ihren Anhängern gefeiert. "Die SPD ist wieder da", sagt sie. Währenddessen räumt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine Niederlage ein.