Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Georg Klein ist zwischen Union und Opposition ein Streit über die weitere Arbeit des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages ausgebrochen. Die Opposition besteht weiter auf einer politischen Aufarbeitung des Luftangriffs.
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Peter Altmaier
Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form wurde für verfassungswidrig erklärt. Während Grüne und FDP feiern, gibt die Union der SPD die Schuld für das Scheitern.
Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben sich auf die künftige Förderung von Solaranlagen geeinigt. Zum 1.
Nach langen Streitereien hat sich die Koalition endlich geeinigt: Die Förderung für Solaranlagen wird gekürzt – und das eher als zunächst geplant.
Zum Weltflüchtlingstag verlangen Experten mehr Einsatz der Bundesregierung bei der Aufnahme von Asylbewerbern.
Die ersten Flüchtlinge aus dem Irak sind am Donnerstag in Deutschland eingetroffen. Die Maschine mit rund 120 Insassen landete am Nachmittag auf dem Flughafen Hannover.
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat sich am Montag erstmals mit der Lage der Menschenrechte in Deutschland befasst. Menschenrechtsexperten kritisierten den Bericht als "beschönigend".
Jeder einzelne Fall ist einer zu viel, doch wie viele Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gibt es seit der Wiedervereinigung? Der Streit um die Statistik dauert an.
Von der Wiedervereinigung bis Ende 2007 haben die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt "insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet", wie das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion berichtet.
Berlin - Die Kurse zur sprachlichen und sozialen Integration von Immigranten sollen unter anderem durch die verbindliche Einführung von Einstufungs- und Abschusstests deutlich verbessert werden. Darauf einigte sich nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), eine Arbeitsgruppe für den Nationalen Integrationsplan, in der Vertreter von Bund, Ländern, Bundestag, Wohlfahrtsverbänden und Einwanderern zusammenwirken.
Die Koalitions-Arbeitsgruppe zur Integration will die Einbürgerungskurse für Ausländer effizienter machen.
Berlin - Die Bundesregierung will sich jetzt auch der Lage von Migranten annehmen, die illegal in Deutschland leben. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmaier (CDU), sagte, er sei zuversichtlich, dass es „im ersten Halbjahr 2008 konkrete Ergebnisse“ geben werde.
Nach zwei Jahren gibt es ein erstes Zwischenergebnis zum Erfolg der Sprachkurse bei der Integration
Union und SPD planen, Integration voranzutreiben Auch andere Hauptschulleiter klagen über Gewalt
Auch nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geht die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr zur Fußball-WM weiter. Gleichwohl wird es keine gesetzliche Regelung vor der WM geben.
Im Bundeskanzleramt wird es künftig drei Staatsminister geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür entschieden, auch der künftigen Ausländerbeauftragten Maria Böhmer (CDU) den Rang einer Staatsministerin zu geben.
… mit blutunterlaufenen Augen auf den Gegner loszustürmen.“ Nur eine kleine Minderheit unter den Abgeordneten der damals noch regierenden Unionsfraktion hätte Peter Altmaier wohl Mitte der 90er eine Karriere in den eigenen Reihen vorausgesagt.
Nichts hat die Verkehrssicherheit in Deutschland so stark verbessert wie der TÜV. Kein Wunder, dass auch in anderen Bereichen immer wieder über ein ähnliches Modell nachgedacht wird, zum Beispiel in der Politik.
Wie der Kanzler die letzte Sitzung des Lügenausschusses bestritt – und was er über den Umgang mit Kritikern zu berichten hat
Union: Regierung plante Irreführung
Obmann des Lügenausschusses: Minister hat Parlament getäuscht
Am Niederrhein hält die CDU nichts von schwarz-grünen Ideen
WIRTSCHAFTSEXPERTEN ENTLASTEN DIE REGIERUNG
Die Arbeit im Lügen-Ausschuss ernüchtert die Union
Der Lügen-Ausschuss will erst Unterlagen studieren. Kanzler und Finanzminister werden nach den Wahlen geladen
Berlin (bib). Die Union will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Minister Hans Eichel, Ulla Schmidt sowie ExMinister Walter Riester als erste Zeugen vor den geplanten Lügen-Untersuchungsausschuss laden.
Union begrüßt Mitgliedschaft des Außenministers / Europapolitiker Altmaier: Ängste der kleinen EU-Staaten ausräumen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier hat den 70-jährigen sächsischen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf als Kanzlerkandidat der Union ins Gespräch gebracht. "Kurt Biedenkopf ist für mich ein ganz herausragender Kandidat, weil er am ehesten im Stande ist, die wichtigen Probleme in Deutschland zu lösen", sagte der 41-jährige Parlamentarier am Montag im Saarländischen Rundfunk.