Am Wochenende beraten die Länderchefs wieder mit der Kanzlerin über Corona-Maßnahmen. Angesichts steigender Zahlen scheint ein harter Lockdown unausweichlich.
Thema
Peter Altmaier
Ein dem Wirtschaftsminister unterstellter Behördenchef kauft mitten im Wirbel um Wirecard Aktien der Firma. Abgeordnete fordern Konsequenzen.
Briefe an den „lieben Peter“ Altmaier im Wirtschaftsministerium zeigen, wie Parlamentarier Firmeninteressen dienen – im Namen von Wirtschaftspolitik.
Im Rat der EU verhandeln die Beamten der nationalen Regierungen Europas Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Über eine problematische Institution.
Die Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz sabotieren die EU-Steuerpolitik. Ein Kommentar.
Der Bund fördert ein Wasserstoffprojekt des Sportwagenherstellers mit Siemens Energie in Patagonien. Windmühlen erzeugen den Strom.
Statt der Umsatzerstattung bekommen Firmen zunächst nur einen Abschlag vom Staat, der Rest könnte erst im Januar kommen. Das schafft akute Probleme.
Einige Gastronomen verdienen durch den Lockdown mehr als vor Corona. Diese Milliardenhilfen und das Wegducken der Länder sorgen für gereizte Stimmung.
In Nord- und Ostsee sollen neue Windparks entstehen – dabei kommt es jedoch zum Wettstreit mit anderen Nutzern der Gewässer. Welche Interessen gehen vor?
Der Schweinepreis ist im Keller, in den Ställen stauen sich die Tiere. Was heißt das für die Betroffenen? Ein Bauer aus Brandenburg berichtet.
Die Finanzhilfen sollen laut Scholz und Altmaier an die Novemberhilfen angelehnt sein. Diese können betroffene Unternehmen seit Mittwoch beantragen.
Beim Corona-Gipfel wurde um jede Zeile gerungen. Die strenge Linie kam diesmal nicht nur aus Bayern – und neben den Schulen sorgte ein zweites Thema für Krach.
Handel und Umweltschutz schließen sich nicht aus. Da irrt die CDU. Leider hat sie nichts aus der Debatte um das TTIP-Abkommen gelernt. Eine Replik.
Die AfD entschuldigt sich für ihre Gäste, die Abgeordnete bedrängt hatten. Bundestagsabgeordnete verurteilen den Vorfall als „Angriff auf das freie Mandat“.
Die AfD überschreitet laufend Schmerzgrenzen. Der Verfassungsschutz sollte die Partei als Verdachtsfall werten und auch Corona-Leugner beobachten. Ein Kommentar.
Rechte Medienaktivisten haben Abgeordnete im Bundestag bedrängt und beleidigt. Nach und nach wird der Hergang klarer. Nun prüft Schäuble Konsequenzen.
Jobs retten, den Klimaschutz beschleunigen: Die Bundesregierung legt dafür ein Milliardenprogramm auf. Umweltverbände fordern, die Auto-Abhängigkeit zu durchbrechen.
Die chinesische SVolt will zwei Milliarden Euro investieren und die europäischen Autohersteller vom Saarland aus mit Batterien versorgen.
Beim Autogipfel will die IG Metall die Förderung von „Transformationsclustern“ in der Industrie durchsetzen. Das Saarland soll als Modell dienen.
Die Infektionszahlen sind weiter zu hoch, sagen Politiker einstimmig. Altmaier rechnet mit Einschränkungen bis zum Frühjahr. Am Montag will Merkel neu beraten.
Die Steuerschätzung fällt moderat besser aus. Nun steht die Koalition vor der Frage, wie viel an neuen Krediten sie im kommenden Haushalt aufnehmen soll.
Joe Biden gewinnt die Präsidentschaftswahl. Die Demokraten und ihre Anhänger feiern den Sieg. Die Live-Ergebnisse der US-Wahl 2020.
Die neuen Corona-Hilfen für geschlossene Restaurants und Hotels rücken näher. Auch die Frage, wie mit Außer-Haus-Verkäufen umgegangen wird, ist geklärt.
Im zweiten Lockdown werden auch der privatwirtschaftlichen Kulturbranche neue Staatshilfen versprochen. Aber wie klappt es bisher mit den Unterstützungsgeldern?
Brandenburg ist wieder im Teil-Lockdown. Für Kultur und Gaststätten ist das verhängnisvoll, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Potsdamer Landtag, Sebastian Walter. Er fordert flexiblere Lösungen.
Der Sommer war wirtschaftlich besser als erwartet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird optimistischer. Und beim privaten Konsum ist noch Luft. Eine Analyse
Der erste Lockdown ging mit einem beispiellosem Konjunktur- und Börseneinbruch einher. Es gibt Hoffnung, dass es diesmal anders wird.
Heute debattiert der Bundestag über die Reform des Ökostrom-Gesetzes. SPD und Grünen gehen die Pläne von Minister Altmaier nicht weit genug.
Die KfW-Kredite bis zu 300.000 Euro bekommen bald auch Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern. Details zur Umsatzerstattung müssen noch geklärt werden.
Kann der CDU-Parteitag stattfinden – und wenn ja, wie? Drei Szenarien sind denkbar. Von der Entscheidung könnte einer der drei Kandidaten profitieren.
Man erwarte, dass Politiker immer neue Worte finden, sagt Merkel in ihrer Botschaft – und unterstreicht dann ihre Sicht der Corona-Lage auf besondere Art.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier stellt besonders gebeutelten Kleinselbständigen zusätzliche Unterstützungszahlungen in Aussicht.
Der Bundeswirtschaftsminister diskutiert mit dem Handel über Wege, die Innenstädte attraktiver zu gestalten. Sonntagsöffnungen sind eine Option.
Die Menschen wollen belebte Innenstädte. Lange hat man die im Kampf gegen Onlinehändler allein gelassen. Jetzt will Minister Altmaier etwas tun. Ein Kommentar.
Seit Dienstag ist das öffentliche Leben im Kreis Berchtesgadener Land heruntergefahren. Auch Hunderte Feriengäste in Bayern sind betroffen.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einem Einbruch von 5,4 Prozent in diesem Jahr. Das liegt vor allem an einer Branche.
Das Lieferkettengesetz soll Menschenrechte bei Zulieferern wahren. Doch die Fragen zu Kontrolle und Haftung sorgen weiter für Streit.
Es wirkt abenteuerlich: Die Bundesregierung will von einem Aus für die Pipeline nichts mehr wissen - und hantiert dabei mit fragwürdigen Zahlen zum Gasbedarf.
Er war zur Jahrtausendwende NRW-Ministerpräsident und später Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft. Nun ist Wolfgang Clement mit 80 Jahren gestorben.
In der Coronakrise gibt der Staat Milliarden aus. Braucht er dauerhaft mehr Geld? Ein Interview mit dem Sprecher der Parlamentarischen Linken.