Im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet sollen Ermittler von Facebook, Twitter und Co. auch Zugriff auf Passwörter erhalten. Die Opposition läuft Sturm.
Thema
Saskia Esken
Morgenlage aus der Hauptstadt: Der Gipfel des Tages – Fachkräftezuwanderung wird Thema im Kanzleramt
Zu wenig junge Menschen für zu viel Arbeit +++ Die letzte Parlamentswoche vor dem Fest +++ Sachsen-Anhalts Koalitionssorgen
Können Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Wende für die SPD bringen? Nein, meinen 62 Prozent der Befragten in einer Umfrage.
Der CDU-Außenpolitiker Röttgen stellt sich gegen die Parteispitze im Huawei-Streit +++ Die Maut-Mauschelei von Andreas Scheuer +++ Klimafreundliche Airlines.
Kaffee im Kanzleramt: Angela Merkel hat die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu sich geladen. Es war ein informelles Kennenlernen.
Neue SPD-Führung zeigt sich gegenüber der Fraktion kooperativ +++ Kritik von rechts an Scholz' Transaktionssteuer +++ Grünen-Politiker zurück auf Twitter.
Der Harvard-Professor Ziblatt erklärt, welche Gefahren es für die Demokratie in Deutschland gibt - und welche Rolle die sozialen Medien dabei spielen.
Sie wollten einen „Hype schaffen, der von unten kommt“: Vier junge Sozialdemokraten aus NRW waren entscheidend für den Erfolg der neuen SPD-Spitze.
Sozialdemokraten versuchen verbal abzurüsten +++ BDI fordert stärkeren Einsatz der Kanzlerin in Lateinamerika +++ Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.
Den Koalitionsvertrag wollen CDU und CSU nicht nachverhandeln. Einigungen mit den Sozialdemokraten sind dennoch möglich.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte für die SPD bei der Bundestagswahl ins Rennen gehen. Die neue Spitze bräuchte nur den Mut, ihn zu lassen. Ein Kommentar.
Die Wahl der neuen SPD-Spitze verunsichert die Union mit Blick auf den richtigen Ansprechpartner. Saskia Esken hebt den Finger – und düpiert ihren Fraktionschef.
Der Außenminister gilt mal als zu hart, dann als zu weich. +++ AKK warnt SPD-Chefs vor Erpressungsversuchen. +++ Troika aus Kühnert, Esken und Walter-Borjans.
Die SPD hat nun zwei Machtzentren: Vertreter der Regierung und die koalitionskritische neue Führung. Das macht die Arbeit der Groko kompliziert. Ein Kommentar.
Beim SPD-Bundesparteitag können die Konflikte halbwegs zugekleistert werden – aber die grundlegenden Probleme bleiben. Und es droht ein Machtkampf.
Der Parteitag beschließt Konzept für Bürgergeld. Heiko Maas und Michael Müller werden bei den Vorstandswahlen düpiert. Eine Zusammenfassung vom zweiten Tag.
Die CDU-Chefin kann sich nun mit gradlinigem Kurs als Führungsfigur profilieren. Und sie könnte den Sozialdemokraten den Schwarzen Peter zuschieben.
Viel von Solidarität ist die Rede auf dem Parteitag. Die Bewerbungsreden der Neuen laufen noch – im Saal wird schon gestritten.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach über die neue Parteiführung, die Zukunft von Olaf Scholz und den Verbleib in der Groko. Ein Interview.
Er ging in die Politik, weil er sich machtlos fühlte. Jetzt hat der 30-jährige Berliner echte Macht: Kühnert ist in den SPD-Parteivorstand aufgestiegen.
Der SPD-Parteitag wählt Esken und Walter-Borjans zu neuen Vorsitzenden. Die gehen auf Konfrontation zur Union – und zu Scholz. Eine Zusammenfassung vom ersten Tag.
Die Generallinie führt nach links. Über Hartz IV hinweg, aber auch zu einer Umverteilung, die wieder en vogue wird: von oben nach unten. Ein Kommentar.
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange wollte selbst SPD-Chefin werden. Im Interview erklärt sie, wieso das Groko-Aus eine Option sein sollte.
Die SPD hat erstmals ein Führungsduo. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betonen in ihren Reden eine linke Agenda – und ihre Kompromissbereitschaft.
Ein langer SPD-Selbstfindungsprozess geht zu Ende – Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen an die Spitze. Doch ihre Gegner geben keine Ruhe.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz bindet die Politik. Kippt sie bald? Kann sie umgangen werden? Welche Spielräume gibt es? Eine Analyse.
Im Leitantrag gibt es eine interessante Passage über ein Koalitionsende +++ Esken und Walter-Borjans werden Nummer 16 und 17 +++ Gabriel fürchtet Verzwergung.
Besonders Saskia Esken wollte es auf dem SPD-Parteitag zum Schwur über die GroKo kommen lassen. Einige Zitate fallen ihr nun auf die Füße.
Was sollten Walter-Borjans und Esken denn anders machen? Der Leitantrag zum Parteitag öffnet einen Spielraum für Verhandlungen mit der Union. Ein Kommentar.
Arbeitsminister Heil will die GroKo fortsetzen, Juso-Chef Kühnert sieht sie kritisch. Jetzt könnten sie Rivalen werden um den SPD-Vizevorsitz.
Viele sind unzufrieden mit der großen Koalition, wollen aber nicht deren Ende. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans lösen derweil wenig Begeisterung aus.
Die Partei sollte sich nicht länger nur auf die Sozialpolitik konzentrieren. Es braucht ein Zukunftsprogramm – und ein Bekenntnis zur GroKo. Ein Kommentar.
Esken und Walter-Borjans versprachen das Groko-Ende, nun kommt es wohl nicht. Solche Kehrtwenden machten Politiker zuletzt häufig, manche scheiterten deshalb.
Esken und Walter-Borjans sind auch gewählt worden, weil sie die Groko hart kritisiert hatten. Doch nun spüren sie den Druck der Verantwortung. Ein Kommentar.
Das designierte Führungsduo der Sozialdemokraten gibt sich optimistisch: Binnen eines Jahres wollen Esken und Walter-Borjans die SPD-Umfragewerte verdoppeln.
Warum die neue SPD-Spitze nicht mehr aus der Groko drängt +++ „Sea Watch“-Flüchtlinge noch immer nicht in Deutschland +++ AKK nicht beim Nato-Gipfel.
Ausgerechnet Kevin Kühnert warnt jetzt vor einem zu schnellen Groko-Ausstieg. Die Berliner Genossen stehen trotzdem hinter ihm.
Sie twittert, als sei die SPD schon erneuert, Funktionäre wollen Selfies mit ihr. Kann Lilly Blaudszun die SPD wieder fit machen? Oder gar ... cool?
Viele große Ankündigungen werden in der SPD gerade abgeschwächt. Auch vom Juso-Vorsitzenden Kühnert, der jetzt Partei-Vize werden will.
Juso-Chef Kühnert warnt vor einem schnellen Ausstieg aus der großen Koalition. Eine frühere Juso-Vorsitzende widerspricht. Ein Gastbeitrag.