Die Forderungen der CSU zur Zuwanderung hält SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein "peinliches", teils "fahrlässiges" Programm. Horst Seehofer kündigt eine Mitgliederbefragung zu bundesweiten Volksentscheiden an.
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Sigmar Gabriel
Der CSU-Vorstand fordert mehr Härte in der Migrationspolitik und will dazu am Wochenende Grundsatzbeschlüsse fassen. Was ist das Ziel der Initiative?
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Dieselaffäre beginnt mit der Arbeit in Berlin. Sachverständige kritisieren seit Jahren unrealistische Labortests von Fahrzeugen.
In einem Papier für ihre Vorstandsklausur bündelt die CSU Forderungen für eine verschärfte Flüchtlingspolitik. Die SPD wirft dem Koalitionspartner vor, die Gesellschaft zu spalten.
Der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland wird vom Bund mit weiteren 904 Millionen gefördert. Doch trotz der Förderung der Digitalisierung durch das Programm Digitale Agenda gibt es auch Defizite.
Angela Merkel und Sigmar Gabriel werben in Berlin für die Spitzenkandidaten von CDU und SPD. Allerdings wirkt sich ihre Unterstützung unterschiedlich aus.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spart im Parlament nicht mit Lob für seine Haushaltspolitik seit 2009. War das schon ein bisschen Abschiedsrede?
Nach der Wahl fühlt sich Sigmar Gabriel bestätigt. Aber Mecklenburg-Vorpommern ist nicht der Bund.
Der Wahlerfolg im Norden stärkt Sigmar Gabriel auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur. Der SPD-Chef sendet zwei Botschaften.
Die SPD kann noch siegen, das zeigt die Wahl in Schwerin. Sie braucht aber den richtigen Kandidaten - und das Versprechen sozialer Sicherheit. Ein Kommentar.
Jetzt wissen sie in der Union endgültig, dass Angela Merkel kein Garant mehr für den Erfolg ist. Und spüren, dass diese Wahl die politische Landschaft verändern könnte.
TTIP steht offenbar kurz vor dem Scheitern. Das ist gerade aus deutscher Sicht schlecht - denn so lässt sich Globalisierung nicht gestalten. Ein Kommentar.
Berlins Regierender Bürgermeister ist in Warnemünde mit Erwin Sellering aufgetreten, der sich schon am Sonntag den Wählern stellen muss. Storch Heinar war auch dabei.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht mit dem Tagesspiegel über die Lage ihrer Partei, Merkels Flüchtlingspolitik und die Apple-Steuernachzahlungen.
Der prägnante Satz "Wir schaffen das" wird allgemein Angela Merkel zugeschrieben. Dabei haben ihn auch schon andere vor ihr in den Mund genommen. Sigmar Gabriel zum Beispiel.
SPD-Chef Sigmar Gabriel preist das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Die SPD-Linke Hilde Mattheis dagegen will Ceta unbedingt verhindern. Ein Interview.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Freihandelsabkommen TTIP als „de facto gescheitert“ bezeichnet, Frankreich fordert den Stopp der Verhandlungen. Was ist strittig und was wären die Folgen?
Update
Zoff in der großen Koalition: CDU-Generalsekretär nennt Sigmar Gabriel "bodenlos unverschämt"
Die Flüchtlingspolitik wird zur zunehmenden Belastungsprobe für Schwarz-Rot. Kritik von SPD-Chef Gabriel an der Kanzlerin lässt sich die CDU nicht gefallen - und reagiert ungewöhnlich scharf.
Mit dem Thema Freihandel lässt sich Stimmung machen. Politiker wie Sigmar Gabriel wollen das für sich nutzen. Doch das könnten sie noch bitter bereuen. Ein Kommentar.
Alle Parteien wollen Klein-und Mittelverdiener bei der Steuer entlasten. Gibt es weitere Gemeinsamkeiten? Und wo liegen die Unterschiede? Ein Überblick.
Weitsicht oder Wahltaktik? Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) stellen Steuerentlastungen nach der Wahl 2017 in Aussicht.
Während Angela Merkel (CDU) in der Bevölkerung laut Umfragen weiter an Ansehen verliert, rückt Sigmar Gabriel (SPD) von ihrer Flüchtlingspolitik ab und spricht erstmals von einer Obergrenze.
Ex-Bundesinnenminister Friedrich äußert sich auf Twitter über die Stinkefinger-Geste des SPD-Chefs. Der verteidigt seine Reaktion.
Sigmar Gabriel kritisiert die Kanzlerin, die selbst längst die Wende vollzogen hat. Der Ton in der Flüchtlingspolitik ist hart geworden, kalt, desillusionierend. Verliert Deutschland den Glauben an sich selbst? Ein Kommentar.
Nach Einschätzung des SPD-Vorsitzenden haben CDU und CSU die Herausforderung bei der Integration der Flüchtlinge unterschätzt. BAMF-Chef Weise rechnet mit hohen Kosten für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel verteidigt seine Reaktion auf rechte Demonstranten. Ein Gespräch in angemessener Form wäre nicht möglich gewesen.
Der Streit um das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada belastet die gerade erst wieder entspanntere Beziehung von SPD und DGB.
Durch den Streit mit zwei Zulieferfirmen können knapp 28.000 Mitarbeiter teils tagelang nicht wie geplant arbeiten. Der Konzern verhandelt, die Politik fordert schnelle Lösungen.
Vor einem Jahr klang die Wirtschaft euphorisch. Doch die Erwartungen waren wohl zu groß. Warum die Jobsuche der Geflüchteten schwer ist und trotz des "Wir schaffen das" Zeit braucht.
Der Finanzminister verknüpft zwei Dinge, die eigentlich nicht zusammengehören: die Integrationskosten und Länderrechte beim Immobilienverkauf des Bundes. Sigmar Gabriel protestiert.
Im August 2015 war "Heidenau" tagelang das Synonym für Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Vor einer Unterkunft hatte sich der Hass auf Flüchtlinge entladen.
Sigmar Gabriel ist auf Sommerreise - und beherzigt nicht die Verhaltensregel Nummer eins für Spitzenpolitiker. Ein Kommentar.
Der SPD-Chef will das Freihandelsabkommen mit Kanada. Doch die SPD-Linke begehrt auf und weiß die Gewerkschaften hinter sich. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnt zur Besonnenheit - auf beiden Seiten.
Rechte "Demonstranten" haben einen Auftritt von Sigmar Gabriel gestört und mit Parolen auf dessen Vater verwiesen, der Nationalsozialist war. Eine linke Gruppierung lobt den SPD-Mann für den Stinkefinger.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf seiner Sommerreise erklärt, was er von den jüngsten Ideen zur Rente aus der Bundesbank hält - und dabei auf die bequemen Jobs der Frankfurter hingewiesen.
„Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt“, sagt Sigmar Gabriel. Das ist nicht nur Taktik. Ein Kommentar.
Im Ministerium von Sigmar Gabriel denkt man über eine automatische Preissteuerung bei Benzin und Öl nach. Verkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt das ab.
Über Sigmar Gabriels Ministererlaubnis zu Edeka/Kaiser’s muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Seine Entscheidung hatte gute Gründe. Ein Kommentar.
Im Streit um die Ministererlaubnis bei Edeka/Kaiser’s bleibt das Oberlandesgericht beim Nein.
Wer Geld für ein Auto hat, muss auch Geld für sein Kind haben: Sigmar Gabriel und Manuela Schwesig fordern eine Reform des Unterhaltsrechts für Alleinerziehende. Kritik kommt aus Berlin.