
Umweltverbände kritisieren den Klimaschutzplan 2050 als zu lax – die Union hält ihn für zu scharf. Agrar- und Verkehrsministerium korrigieren derweil fleißig weiter.
Umweltverbände kritisieren den Klimaschutzplan 2050 als zu lax – die Union hält ihn für zu scharf. Agrar- und Verkehrsministerium korrigieren derweil fleißig weiter.
Sigmar Gabriel wollte eine Friedensdemo für Syrien vor der russischen und amerikanischen Botschaft organisieren. Nach Kritik änderte er seinen Plan.
Fördern Satiresendungen wie die „heute-show“ oder "extra 3" die Politikverdrossenheit? Eine neue Studie sagt: nein.
Fördern Satiresendungen wie die „heute-show“ oder "extra 3" die Politikverdrossenheit? Eine neue Studie sagt: nein.
Auf Joachim Gauck darf kein Langeweiler ins Schloss Bellevue folgen, der da bloß reinkommt, weil er keinen stört. Ein Kommentar
Union und SPD wollen gemeinsam einen Nachfolger für Joachim Gauck suchen - und zwar "möglichst unaufgeregt". Einer hat schon abgesagt.
Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub verschiebt die drohende Zerschlagung. Die Uhr tickt.
Die EU will das Freihandelsabkommen mit Kanada noch im Oktober unterzeichnen – trotz aller Proteste und Restrisiken.
Was wird aus dem Chef des Europäischen Parlaments? Die Konservativen wollen Martin Schulz ablösen. Der Sozialdemokrat hält sich alle Optionen für seine Zukunft offen.
Es soll der letzte Versuch sein, eine Lösung für die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann zu finden. Was steht bei dem Treffen am Abend auf dem Spiel?
Immer und immer wieder werben deutsche Politiker um eine konstruktive Haltung Moskaus im Syrien-Konflikt. Machen sie sich damit lächerlich? Ein Kommentar.
Sigmar Gabriel trifft bei Moskau mit Wladimir Putin zusammen. Frank-Walter Steinmeier fordert Flugverbotszone in Syrien. Derweil gibt es Meldungen, die syrische und russische Armee würden Brandbomben einsetzen.
Vizekanzler Gabriel wird diese Woche zum Staatsbesuch in Russland erwartet - und wenig später im Iran. Beim Koalitionspartner wird die Reiselaune des Sozialdemokraten kritischen verfolgt.
Die Zeit drängt: Am Donnerstag soll Insidern zufolge eine Lösung für die bedrohte Supermarktkette Kaiser's Tengelmann gefunden werden.
Mit großer Mehrheit stimmen die SPD-Delegierten für Ceta und damit für Sigmar Gabriels Kurs. Martin Schulz bringt den Parteichef schon als Kanzlerkandidat in Stellung.
Der SPD-Parteikonvent hat sich mehrheitlich grundsätzlich für das Ceta-Abkommen mit Kanada ausgesprochen. Zuvor hatte die Parteiführung Zugeständnisse an die Skeptiker gemacht.
Rot-Rot-Grün in Berlin ist das Experiment für den Bund. Wenn Michael Müller das nicht schafft, ist das Dreierbündnis diskreditiert. Ein Kommentar.
"Berlin ist eben anders", schreibt eine Wiener Zeitung nach der Wahl. Und wie sind die Reaktionen in anderen Medien? Die Presseschau von Frankreich bis Frankfurt.
Für die Volksparteien in der Hauptstadt ist diese Wahl ein Denkzettel - für deren Vorsitzende im Bund muss sie ein Anlass zur Selbstprüfung sein. Ein Kommentar.
Nicht nur in Berlin: In sieben deutschen Städten protestieren Zehntausende gegen TTIP und Ceta
Das Minimalziel der SPD ist erreicht. Michael Müller könnte im Amt bleiben – muss sich aber neue Partner suchen.
Will Sigmar Gabriel die Wahlen 2017 gewinnen, muss er tun, was Michael Müller getan hat. Ein Kommentar.
Daniel Zimmer hatte nach dem Streit um den Verkauf der Kette Kaiser' Tengelmann an Edeka seinen Posten als Chef der Monopolkommission aufgegeben. Jetzt spricht er über die Fehler des Supermarktdeals.
Kanada ist bereit, der EU beim Freihandelsabkommen noch weiter entgegenzukommen. Doch viele Bürger halten nichts von Ceta und gehen auf die Straße.
Der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, fordert eine neue EU-Handelspolitik und wirft Wirtschaftsminister Gabriel falsches Spiel vor.
Im Juli bestätigte die SPD Gespräche über eine Zusammenarbeit. Jetzt hat der Ex-Pirat einen Aufnahmeantrag gestellt.
Champagner aus Pumps zu schlürfen? Das ist bei Michael Müller nicht denkbar. Der Berliner SPD-Chef ist die gelebte Unauffälligkeit. Manches ist besser geworden, seitdem er regiert - aber es hilft ihm kaum.
Am Montag soll ein SPD-Konvent über Ceta entscheiden. Besser wäre es, die Mitglieder zu befragen - auch in Sachen TTIP. Ein Kommentar.
Während Ceta in der Europäischen Union hoch umstritten ist, dringt Kanada auf einen schnellen Vertragsabschluss.
Dem europäischen Freihandelsabkommen mit Kanada ergeht es derzeit ähnlich wie seinem großen Bruder TTIP: Es steht auf der Kippe.
Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka kommt nicht voran. Nun droht der Kahlschlag. Die Hälfte der Berliner Kaiser's-Filialen macht Verlust. Wirtschaftssenatorin Yzer ist alarmiert.
Es ging um Rentenangleichung und Erbschaftsteuer - doch das drängendste Problem, die Flüchtlingspolitik, wurde beim Treffen der drei Parteichefs im Kanzleramt nicht behandelt.
Angeblich haben Merkel, Gabriel und Seehofer beim Spitzentreffen im Kanzleramt kein Wort über Flüchtlinge geredet. Worüber aber wurde gesprochen?
Die Parteichefs der großen Koalition haben ihr Spitzengespräch im Kanzleramt beendet. Das Flüchtlingsthema wurde ausgeklammert, in anderen Sachfragen gab es eine Einigung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht im Tagesspiegel-Interview über die Wahl in Berlin, den Aufschwung der Rechtspopulisten und den Streit in der Koalition.
Die Forderungen der CSU zur Zuwanderung hält SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein "peinliches", teils "fahrlässiges" Programm. Horst Seehofer kündigt eine Mitgliederbefragung zu bundesweiten Volksentscheiden an.
Der CSU-Vorstand fordert mehr Härte in der Migrationspolitik und will dazu am Wochenende Grundsatzbeschlüsse fassen. Was ist das Ziel der Initiative?
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Dieselaffäre beginnt mit der Arbeit in Berlin. Sachverständige kritisieren seit Jahren unrealistische Labortests von Fahrzeugen.
In einem Papier für ihre Vorstandsklausur bündelt die CSU Forderungen für eine verschärfte Flüchtlingspolitik. Die SPD wirft dem Koalitionspartner vor, die Gesellschaft zu spalten.
Der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland wird vom Bund mit weiteren 904 Millionen gefördert. Doch trotz der Förderung der Digitalisierung durch das Programm Digitale Agenda gibt es auch Defizite.
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