
Der Bund will eine zentrale Bauverwaltung für die Bundesstraßen. Die Länder setzen jetzt ein eigenes Konzept dagegen - mit einer Belohnung für zügiges Planen und Bauen.
Der Bund will eine zentrale Bauverwaltung für die Bundesstraßen. Die Länder setzen jetzt ein eigenes Konzept dagegen - mit einer Belohnung für zügiges Planen und Bauen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die AfD in einem Interview als "offen rassistisch" kritisiert. Zugleich mahnte er Demokraten zu größerer Zurückhaltung im Streit.
Die deutschen Stahlarbeiter fürchten um ihre Jobs. Die Industrie leidet unter Überkapazitäten, weil China mehr Stahl produziert, als es braucht. Heute ist das auch Thema bei der EU-Kommission.
Die Fälle der beiden Minister Gabriel und Schwesig zeigen: In Sachen Kind und Karriere wird immer noch ein Unterschied gemacht. Ein Kommentar.
Der Ausschluss von Sebastian Edathy aus der SPD ist gescheitert. Das ist eine weitere Niederlage für Parteichef Sigmar Gabriel. Ein Kommentar.
Bundesaußenminister Steinmeier hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die EU zum Zusammenhalt aufgerufen. Derzeit koche "ein Krisengebräu" hoch.
Die SPD und Sebastian Edathy haben sich geeinigt. Die Partei will keinen Schuldvorwurf erheben - Edathy lässt Rechte als Mitglied für fünf Jahre ruhen.
Ein Vorort von Chemnitz ist im permanenten Protestzustand, Pegida light in Plauen, vernetzte Asylgegner im Erzgebirge – Szenen aus der sächsischen Provinz.
Horst Seehofer poltert in der Flüchtlingsfrage gegen Angela Merkel mit Formulierungen, die seine Partei sonst für Diktaturen benutzt. Die Bundesregierung schweigt, die SPD übt Kritik.
In Oberbayern sind zwei Züge auf einer eingleisigen Strecke kollidiert. Es gab mindestens zehn Tote und viele Verletzte. Die Entwicklungen im Newsblog.
Die Autoindustrie hofft auf 5000 Euro Prämie beim Kauf eines E-Mobils. Finanziert werden könnte der Zuschuss mit einer Benzinpreisabgabe. Der Vorschlag hat es in sich.
Die SPD könnte bei der Wahl in Rheinland-Pfalz alles verlieren. Aber vielleicht bietet sich durch die FDP eine Chance - auch für Sigmar Gabriel.
Erst irritierte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Koalitionspartner mit Kritik am Asylpaket II. Jetzt appelliert er an "Nächstenliebe" bei der Union.
Politik, Unternehmen und die IG Metall schließen sich gegen Brüssel zusammen: Zu teurer Klimaschutz, zu billiger Stahl aus China.
Die Aufregung um das Asylpaket II zeigt, wie sehr Sozialdemokraten ihrem Parteichef misstrauen. Nach den Landtagswahlen könnte es zur Entscheidung kommen. Ein Kommentar.
Folgt der politischen Öffnung eine künstlerische? Die Berliner Akademie der Künste diskutiert über Theater in Iran.
Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) bemühen sich um einen Kompromiss beim Familiennachzug. CDU-Vize Thomas Strobl fordert weitere Verschärfungen - offenbar ohne Rückendeckung Angela Merkels.
Der Staat sollte kein Geld für Kaufprämien ausgeben, sondern in die Entwicklung von Batterien und Tankstellen investieren. Ein Kommentar
Auch Minderjährige dürfen offenbar ihre Eltern nicht nachholen - die SPD stimmte erst zu und sieht jetzt doch noch Gesprächsbedarf.
Sigmar Gabriel hat auf den Vorwurf geantwortet, die SPD sei angesichts der Flüchtlingskrise eine Panik-Partei. Was sagt uns das? Und was hat das mit Udo Lindenberg zu tun? Eine Glosse.
Sigmar Gabriel und Berliner Universitäten locken israelische Start-ups in die Hauptstadt. Was die Gründerszenen in Berlin und Tel Aviv ausmachen.
Zielkonflikt beim Investitionshochlauf: Wie die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben für eine Zentralisierung der Straßenbauverwaltung die eigenen Milliarden-Ausgaben gefährden könnte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel positioniert sich klar gegen die AfD - und zieht sogar einen Vergleich zur Nazi-Zeit.
Der Kurs der AfD ist geprägt von rechter Radikalisierung. Die Forderung nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist logisch. Aber das wird noch etwas dauern. Ein Kommentar.
Bundesregierung und Auto-Manager wollen eine konkrete Förderstrategie für die Elektromobilität entwickeln. Was die Politik von der Industrie erwartet.
CSU-Chef Horst Seehofer trifft in dieser Woche den russischen Machthaber Wladimir Putin in Moskau. Da hat Trotz offenbar Klugheit verdrängt. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung will für den Ausbau und Betrieb von Autobahnen mehr privates Kapital mobilisieren. Es geht um viel Geld. Aber der Widerstand wächst.
AfD-Politiker sprechen über einen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge, sogar gegen Frauen und Kinder. AfD-Vize Alexander Gauland sagt, es habe "Missverständnisse" gegeben.
Die NRW-Ministerpräsidentin will anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, den Wohnsitz frei zu wählen. Die Sozialdemokratin will damit Ghetto-Bildung in Großstädten vermeiden.
Ein Treffen im Kanzleramt soll Klarheit über die Zukunft der Elektromobilität bringen. Vor allem die Einführung einer Kaufprämie für Elektroautos ist strittig.
Nach drei Monaten harter Verhandlungen hat sich die Koalition auf Details zum Asylpaket II geeinigt. Wie sind die Ergebnisse zu bewerten? Eine Analyse.
US-Konzerne wollen Verbraucherschutz aushebeln, befürchten US-Verbraucherschützer. Ab Montag können Dokumente eingesehen werden.
Die Länder wollen eine höhere Beteiligung des Bundes bei der Integration von Flüchtlingen - doch Kanzlerin Angela Merkel hat die Wünsche nach mehr Mitteln vorerst abgeblockt.
Die Koalitionsspitzen haben sich Donnerstagabend auf einen Kompromiss für die weitere Flüchtlingspolitik geeinigt. Algerien, Tunesien und Marokko werden sichere Herkunftsländer.
Wer von anderen fordert, sich ans Gesetz zu halten, muss es auch selbst tun - etwa an das Gleichbehandlungsgesetz. Ein Kommentar
Die Bundesregierung reagiert auf Kritik an der Geheimhaltung bei den TTIP-Verhandlungen: Parlamentarier sollen nun auch brisante Dokumente einsehen.
Die SPD ist sich uneins, wie sie mit der AfD verfahren soll. Das kann für die Partei und ihren Wahlkampf schlimme Folgen haben.
Die Parteichefs der Koalition beraten am Donnerstag über das Asylpaket II. Hauptstreitpunkt ist der Familiennachzug. Vor allem die CSU sperrt sich.
Um 1,7 Prozent wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wohl wachsen, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das ist weniger, als die Bundesregierung zuletzt erwartet hat.
Mit radikalen Vertretern der AfD will Sigmar Gabriel nicht gemeinsam ins Fernsehen. "Solche Irren gibt es bei der AfD ja zuhauf", sagt der SPD-Chef.
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