Die Bundesregierung reagiert auf Kritik an der Geheimhaltung bei den TTIP-Verhandlungen: Parlamentarier sollen nun auch brisante Dokumente einsehen.
Thema
Sigmar Gabriel
Die SPD ist sich uneins, wie sie mit der AfD verfahren soll. Das kann für die Partei und ihren Wahlkampf schlimme Folgen haben.
Die Parteichefs der Koalition beraten am Donnerstag über das Asylpaket II. Hauptstreitpunkt ist der Familiennachzug. Vor allem die CSU sperrt sich.
Um 1,7 Prozent wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wohl wachsen, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das ist weniger, als die Bundesregierung zuletzt erwartet hat.
Mit radikalen Vertretern der AfD will Sigmar Gabriel nicht gemeinsam ins Fernsehen. "Solche Irren gibt es bei der AfD ja zuhauf", sagt der SPD-Chef.
Mit radikalen Vertretern der AfD will Sigmar Gabriel nicht gemeinsam ins Fernsehen. "Solche Irren gibt es bei der AfD ja zuhauf", sagt der SPD-Chef.
Die SPD fordert Gleichberechtigung zwischen Ausbildung und Studium
Julia Klöckner hat ein Konzept vorgelegt, mit dem sie die Flüchtlingszahlen reduzieren will. Die Reaktionen darauf sind gespalten. Fraglich bleibt, wie realistisch ihr Plan ist.
Die SPD fordert mehr Chancen für Benachteiligte und Flüchtlinge – doch die Probleme beginnen im Kleinen: im Schulsekretariat. Regierender Michael Müller will Beitragsfreiheit für den Hort.
Der Vorstoß von CDU-Vizechefin Julia Klöckner zur Flüchtlingspolitik stößt in der Koalition auf Kritik bei SPD und Zustimmung bei der CSU.
Edeka darf Kaiser’s Tengelmann übernehmen: Eine Entscheidung, die negative Auswirkungen für den Verbraucher hat, sagt Tomaso Duso.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält 200 bis 300 Asylbewerber pro Tag in seiner Stadt für verkraftbar. Wolfgang Bosbach von der CDU fordert eine rasche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.
Wolfgang Schäuble (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) sind nicht nur in der Flüchtlingsfrage nicht sehr weit voneinander entfernt. Was auch für die Zukunft bedeutsam werden könnte. Ein Kommentar.
Die Wirtschaft wird von der SPD am Gängelband gehalten - und die CDU schaut zu. Ein Gastbeitrag vom Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.
Wirtschaftsminister Gabriel gibt sich als Förderer der Gründer. Ein Vorstoß seines Hauses sorgt deshalb für Irritationen.
Die SPD kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf. Parteichef Sigmar Gabriel geht auf größtmögliche Distanz zu ihr. Aber er darf nicht überziehen. Ein Kommentar.
SPD und Union wollten ihr zweites Asylpaket in dieser Woche auf den Weg bringen. Doch noch gibt es viel Streit.
Die SPD hat auf ihrer Klausurtagung ein Integrationspaket verabschiedet. Dafür müsse die Union aber erst die Voraussetzungen schaffen, fordert Parteichef Gabriel.
Die Bundeskanzlerin steht in der Flüchtlingsfrage unter ungewohnt hohem Druck. Wie positionieren sich die Unionsparteien und der Koalitionspartner SPD? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine Verringerung der Zuwanderungszahlen - Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber gibt der Bundeskanzlerin dafür "maximal bis Ende März" Zeit.
Elektromobilität setzt sich derzeit nicht wirklich durch, jetzt will die Regierung nachhelfen. Doch wie? Darüber gibt es Streit.
Die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, über die Begrenzung der Zuwanderung, straffällige Asylbewerber - und was man braucht, um gegen Parteichef Sigmar Gabriel bestehen zu können.
Wirtschaftsminister Gabriel gibt sich als Förderer der Gründer. Ein Vorstoß seines Hauses sorgt deshalb für Irritationen.
Wirtschaftsminister will Käufer von Elektroautos 5000 Euro Prämie bezahlen. Doch in der Bundesregierung gibt es zahlreiche Kritiker gegen die Pläne.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) denkt laut einem Arbeitspapier über die Einrichtung einer staatlichen Prämien von 5000 Euro für Menschen nach, die sich ein Elektroauto kaufen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier hervor.
Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen rollen. Doch bislang rollt da eher wenig. Eine Kaufprämie wäre eine Möglichkeit. In der Regierung ist sie aber umstritten.
Seit Ende des Jahres ist die Kaiser´s-Filiale in der Anni-von-Gottberg-Straße geschlossen. Nun könnte Edeka die Filiale nutzen. Noch ist aber unklar, ob die Mitarbeiter übernommen werden können.
Edeka wird noch größer – dank Sigmar Gabriel. Doch die Zeche zahlen wir alle. Ein Kommentar.
Endlich hat sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Fall Edeka-Tengelmann erklärt. Er ist bereit, eine Ministererlaubnis zu geben - sofern harte Auflagen erfüllt werden. Der Prozess sei noch nicht abgeschlossen, betont er.
Nach den Übergriffen von Köln geht es plötzlich ganz schnell. Welche Gesetzesänderungen die Bundesregierung plant und welche Schwierigkeiten es mit der Umsetzung geben wird. Fragen und Antworten.
Um die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen, gibt es täglich neue Vorschläge. Jetzt legen sich der Entwicklungshilfe- und der Wirtschaftsminister miteinander an.
Die Union will mit der SPD schon heute über ein strengeres Asylrecht sprechen. SPD-Vize Stegner ist gegen Änderungen. NRW-Innenminister Jäger erstattet Bericht über die Silvesternacht.
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, über Flüchtlingshilfe und die Sorgen der Arbeitnehmer, teuren Strom und die Zukunft der heimischen Kohle.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht im Interview über die Awacs-Mission der Bundeswehr, die Kölner Ereignisse und den Machtwillen der SPD.
Die CDU-Spitze spricht sich für schnellere Ausweisungen auch schon bei Bewährungsstrafen aus. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält bestehende Gesetze für ausreichend.
Der SPD-Vorsitzende fordert, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie Straffällige nicht aufnehmen. CDU und SPD erwägen, die Hürden für Abschiebungen von Asylberechtigten und Flüchtlingen zu senken.
Die AfD hat auf die SPD-Forderung reagiert, der Verfassungsschutz solle den "rechten Rand" der Partei in den Blick nehmen - mit einer Einladung an Sigmar Gabriel.
Die Trauerfeier für Klaus Ness im Landtag – eine Lehrstunde über Brandenburgs politische Kultur.
Am Mittwoch gedachte die SPD dem vor Weihnachten verstorbenen Landtagsabgeordneten Klaus Ness. Zur Trauerfeier kam auch "Prinzen"-Sänger Sebastian Krumbiegel. Die AfD sollte fernbleiben.
Der plötzliche Tod von SPD-Fraktionschef Ness im Dezember hat in Brandenburg große Erschütterung ausgelöst. Heute nehmen die engsten Wegbegleiter im Landtag Brandenburg Abschied von dem Parteistrategen.