Die SPD will Mehrausgaben für Integration und Soziales, die Länder fordern mehr Geld für Flüchtlinge. In der Koalition sucht man nach Wegen, die schwarze Null zu retten.
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Sigmar Gabriel
Nachdem Deutschland die erste Welle verpasst hat, soll es nun zur „Digitalrepublik“ werden - durch schnelleres Internet und mehr Start-up-Förderung. Die Kanzlin war auf der Cebit zu Gast.
In Sachsen-Anhalt ziehen Spitzenkandidaten Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. In Baden-Württemberg will die SPD keine Deutschland-Koalition. SPD-Chef Gabriel gibt Seehofer Mitschuld am Erfolg der AfD. Lesen die Ereignisse am Tag nach den Landtagswahlen im Newsblog nach.
Linken-Parteichefin sieht angesichts der Wahlerfolge der AfD die Gefahr, dass die Positionen der Partei von anderen übernommen werden. Die Kritik richtet sich auch an die Genossin Sahra Wagenknecht.
Ministerpräsidentin gewinnt Kopf-an-Kopf-Rennen: Nach Auszählung aller Stimmen kommt die SPD auf 36,2 Prozent der Stimmen, die CDU landet mit 31,8 Prozent auf Platz Zwei.
Deutschlands größte Technologiemesse öffnet am Montag ihre Tore in Hannover. Mit dabei: rund 3300 Unternehmen aus der ganzen Welt. Der Tagesspiegel zeigt die wichtigsten Cebit-Nachrichten im Überblick.
Die AfD ist zur Herausforderung für die etablierten Parteien geworden: Die Mittelschicht ist wieder politisiert. Sie müssen SPD und CDU zurückgewinnen.
Die AfD hat gute Chancen, heute in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuziehen. Politiker aller Parteien warnen davor, den Rechtspopulisten die Stimme zu geben.
Für Sigmar Gabriel geht es am Sonntag um alles. Bei den Wahlen drohen der SPD schwere Niederlagen. Verlieren die Sozialdemokraten auch noch Rheinland-Pfalz, muss der Parteichef um seine Macht kämpfen. Unsere Blendle-Empfehlung.
Der Politikwissenschaftler Peter Lösche ist gestorben. Das teilte Sigmar Gabriel mit.
Erregte Debatte im Landtag: AfD fordert Solidarpaket für Deutsche – wegen SPD-Chef Gabriel
Ein bundesweites Netzwerk soll Unternehmen und Flüchtlinge zusammenbringen. Es passiert einiges, doch die Grundprobleme werden vorerst bleiben.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer muss in Rheinland-Pfalz gewinnen. Sie ist nicht beratungsresistent, doch ein Dickkopf. Aber die Perfektionistin hat auch gelernt, dass sie eines nicht kontrollieren kann: das Leben.
Der EU-Gipfel ist beendet, ein Beschluss wird frühestens am 17. März kommen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Lesen Sie die Entwicklungen im Newsblog.
Sigmar Gabriel gehöre "standrechtlich erschossen" hatte ein 41-Jähriger auf Facebook geschrieben. Der Mann ist nun zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Sigmar Gabriel gehöre "standrechtlich erschossen" hatte ein 41-Jähriger auf Facebook geschrieben. Der Mann ist nun zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Die AfD profitiert davon, dass die Gesellschaft auseinandertreibt. Um ihr beizukommen, helfen Nazivorwürfe allein nicht aus. Nötig sind mehr Streit – und mehr Gelassenheit. Ein Essay
Der bayerische Ministerpräsident will weitere CSU-Forderungen bei der Erbschaftsteuer durchsetzen. Die SPD aber lehnt Gespräche mit ihm ab. Auch Finanzminister Schäuble ist skeptisch.
Der bayerische Ministerpräsident will in der Koalition weitere CSU-Forderungen bei der Erbschaftsteuer durchsetzen. Die SPD aber lehnt weitere Gespräche mit ihm ab.
Hunderttausende Asylanträge türmen sich unbearbeitet bei den Behörden - obwohl Tausende neue Mitarbeiter für Entlastung sorgen sollen. Doch das Problem könnte länger fortbestehen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder kommt der SPD im Streit um das Sozialpaket entgegen. Gleichzeitig aber kritisiert er Parteichef Sigmar Gabriel.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die Rolle von Sigmar Gabriel und die Zukunft Europas – mit offenen Grenzen.
Frank Bsirske hat sich im Streit um einen Sozialpakt auf die Seite von Sigmar Gabriel gestellt. Die Probleme würden sich dramatisch zuspitzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die AfD zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg scharf attackiert.
Der Finanzminister findet Sigmar Gabriels Vorstoß zu einem Sozialpaket für Deutsche "erbarmungswürdig". Beide sind getroffen. Zu Recht. Ein Kurzkommentar.
SPD-Chef Gabriel fordert höhere Renten für Geringverdiener. Doch daran ist schon die Vorgängerregierung gescheitert.
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert vor den Landtagswahlen ein Sozialpaket. Die CDU wirft ihm Populismus vor. Die Frage ist, ob die Rechnung für die SPD aufgeht.
Juso-Chefin Johanna Uekermann im Interview über drohende Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen, die Flüchtlingspolitik als Bruchstelle der großen Koalition und die Integration neuer Mitbürger.
"Wir schaffen das" - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest. Die Forderung von Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket für deutsche Bürger weist sie zurück.
Nervös vor den Wahlen - der Koalitionsstreit um den Haushalt für 2017 eskaliert. Die SPD will ultimativ Mehrausgaben vor allem für Integration durchsetzen, die Union weist das zurück.
Sozialpakete haben schon mal gegen das Braune in den Köpfen geholfen. Und „Ich kauf dich einfach" hat auch in „Kir Royal“ funktioniert. Harald Martenstein überlegt, ob Sigmar Gabriel das noch mal gelingen kann.
Angela Merkel entspricht dem Denken und Fühlen der Mehrheit. Deshalb will die, dass das so bleibt. Ein Essay.
Angela Merkel (CDU) hat Sigmar Gabriels Wunsch nach einem Solidaritätspaket für Deutsche eine Absage erteilt. Die Kanzlerin verwies auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts - und noch nicht umgesetzte Projekte der Koalitionsvereinbarung.
Man könne Griechenland nicht "absaufen" lassen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier gab sich am Freitag zurückhaltender.
Die Bundesregierung plant eine zentrale Verantwortung für den Fernstraßenbau. Die Spitzen von DGB und Verdi stellen sich nun auf die Seite der Länder, die das verhindern wollen.
Bei Erbschaftsteuer und Zeitarbeit steuerte die schwarz-rote Koalition schon auf eine Einigung zu. Aber nun legt CSU-Chef Horst Seehofer sein Veto ein.
Mehr Sympathie für die Kanzlerin, aber nicht mehr Zustimmung für CDU/CSU: Laut einer Forsa-Umfrage vergrault CSU-Chef Seehofer potenzielle Unionswähler.
Der Bundesverkehrsminister weist den Vorschlag der Länder zur Verbesserung der Straßenbauverwaltung zurück. Er will an seinem Zentralisierungsprojekt festhalten.
Mit Bangen sieht die SPD den Landtagswahlen entgegen. Manche spekulieren schon über die Zukunft des Parteichefs. Der Berliner Landesverband fürchtet Querelen.
Wirtschaftsminister Gabriel erhöht den Druck auf Edeka bei der Übernahmeschlacht um Kaiser's Tengelmann und verschärft seine Auflagen.